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BUNDESTAG/6738: Heute im Bundestag Nr. 491 - 31.08.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 491
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 31. August 2017, Redaktionsschluss: 15.45 Uhr

1. Marktmechanismen im Klimaabkommen
2. Finanzielle Hilfen für die Ostseefischer
3. Agrarhandel zwischen der EU und Japan


1. Marktmechanismen im Klimaabkommen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung sieht den nach Artikel 6.4-6.7 des Klimaübereinkommens von Paris (ÜvP) vorgesehenen multilateralen Mechanismus nicht als "CDM-ähnlich" an. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/13279) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13169) hervor. Der "Clean Development Mechanism" (CDM) war Teil des Kyoto-Protokolls. In ihrer Anfrage hatten die Linken auf Kritik am CDM und dessen vermeintlicher Wirkung verwiesen.

Grundsätzlich sieht die Bundesregierung in den Regelungen des Artikel 6 ÜvP einen "Paradigmenwechsel" verwirklicht, da mit Artikel 6.1 Ambitionssteigerungen gefordert würden. Die Marktmechanismen im Pariser Abkommen unterschieden sich zudem wesentlich von denen des Kyoto-Protokolls. Die genaue Ausgestaltung der Mechanismen ließe sich aber nicht vorhersehen, da sie aktuell Gegenstand von Verhandlungen seien. Der Entwurf eines Beschlusstextes werde für die 24. Vertragsstaatenkonferenz im Jahr 2018 angestrebt, schreibt die Bundesregierung.

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2. Finanzielle Hilfen für die Ostseefischer

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) 100 Ostseefischereibetriebe haben seit dem 1. Januar 2017 finanzielle Zuwendungen für die vorübergehende Einstellung ihrer Tätigkeit erhalten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/13264) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zur Reduzierung der Dorschfangquoten (18/13165) hervor. Demnach betrug die durchschnittliche Zahlung je Betrieb 6.457 Euro, die anteilig zu je 50 Prozent mit EU- und nationalen Mitteln finanziert wurden. Insgesamt seien dafür 322.866 Euro von der EU, 309.080 Euro vom Bund und 13.788 Euro von den Bundesländern bereitgestellt worden. Darüber hinaus lägen acht Anträge zur endgültigen Einstellung der Fischereitätigkeit mit einer beantragten Zuwendungssumme von 726.000 Euro vor, die noch nicht abschließend bearbeitet worden sind. Die Dorschfangquote war als Reaktion auf einen erheblichen Bestandseinbruch in der westlichen Ostsee für das Jahr 2017 massiv gekürzt worden.

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3. Agrarhandel zwischen der EU und Japan

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Der europäisch-japanische Agrarhandel ist durch einen vergleichsweise hohen Export der EU-Mitgliedsstaaten nach Japan gegenüber geringen Importen in die EU gekennzeichnet. Der EU-Agrarausfuhr von rund 5,77 Milliarden Euro stand im Jahr 2016 eine Einfuhr von rund 326 Millionen Euro gegenüber. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/13327) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu den Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen Japan und der EU (18/13162) hervor. Weiter heißt es dazu, dass der japanische Agrarsektor in den vergangenen Jahrzehnten einen erheblichen Strukturwandel durchlaufen habe. Hauptfaktoren des Wandels seien geringe Betriebsgrößen sowie die Überalterung der Landbevölkerung gewesen. Zwischen den Jahren 2008 und 2016 sei die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe von 1,6 Millionen auf 1,3 Millionen und die Zahl der in der Landwirtschaft Beschäftigten von 2,6 auf 1,9 Millionen gefallen. Das Land importiere rund 60 Prozent seiner Nahrungsmittel. Nach Ansicht der Bundesregierung könnten durch das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan Landwirte und Hersteller auf beiden Seiten von neuen Marktchancen profitieren. Um ein ausgewogenes Ergebnis zu erzielen und bestimmte Sektoren zu schützen, sollen sensible Bereiche von einer vollständigen Liberalisierung ausgenommen werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 491 - 31. August 2017 - 15.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. September 2017

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