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BUNDESTAG/6739: Heute im Bundestag Nr. 492 - 01.09.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 492
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 1. September 2017, Redaktionsschluss: 13.59 Uhr

1. Grüne wollen Sammelklagen ermöglichen
2. Rechtsrahmen für Auskunfteien reicht
3. Regierung zweifelt an Slot-Handel


1. Grüne wollen Sammelklagen ermöglichen

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PST) Kurz vor der Bundestagswahl am 24. September und der letzten Plenarsitzung am 5. September haben die Grünen einen Vorstoß zur Einführung von Sammenklagen unternommen. Als Konsequenz aus dem Abgasskandal hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf "zur Einführung von Gruppenverfahren" (18/13426) im Bundestag eingebracht. Sie wollten damit "insbesondere zwei Problemen entgegentreten", schreiben die Abgeordneten: "Erstens dem Problem des mangelnden Zugangs zum Recht bei - auch kleineren - massenhaft auftretenden Individualschäden und - damit verbunden - zweitens dem daraus folgenden Defizit bei der Rechtsdurchsetzung."

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2. Rechtsrahmen für Auskunfteien reicht

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung sieht derzeit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur Regulierung von Auskunfteien wie der Schufa, die unter anderem für die Konditionen von Krediten und die Vergabe von Mietwohnungen bedeutsam sind. Dies geht aus ihrer Antwort (18/13400) auf eine Anfrage (18/13275) der Grünen hervor. Diese hatten auf die wachsende Bedeutung von Auskunfteien wegen des zunehmenden Internethandels hingewiesen und beklagt, dass die Scoring-Verfahren, die ihren Auskünften zugrunde liegen, intransparent seien. Immer wieder gebe es auch Berichte über "falsche Daten in Auskunfteien mit den entsprechend negativen Folgen für die Betroffenen", schrieb die Fraktion und fragte die Bundesregierung nach ihren Erkenntnissen und ihrem Umgang mit diesen Problemen. Insbesondere wollten die Grünen die Haltung der Bundesregierung zu EU-weiten Regelungen im Bereich Scoring und Auskunfteien wissen.

In ihrer Antwort verwies die Regierung auf die neue Datenschutz-Grundverordnung der EU, die zusammen mit der daran angepassten Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes (18/11325) am 25. Mai 2018 in Kraft treten wird. Beide sähen unter anderem umfangreiche Auskunfts- und Löschrechte für Verbraucher bei Auskunfteien sowie wirksame Eingriffsbefugnisse für die Datenschutzaufsichtsbehörden vor. Für die EU-Verordnung sei zudem eine Evaluierung nach zwei Jahren vorgesehen, der die Bundesregierung nicht vorgreifen wolle.

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3. Regierung zweifelt an Slot-Handel

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung zweifelt an den von der Monopolkommission erwarteten positiven Effekten eines Handels für Slots an Flughäfen. Dies schreibt die Regierung in ihrer als Unterrichtung (18/13121) vorgelegten Stellungnahme zum Einundzwanzigsten Hauptgutachten der Monopolkommission 2016 (18/9860). "Die Empfehlungen der Monopolkommission, bei der Verteilung knapper Flughafenkapazitäten stärker als bisher auf Marktmechanismen zu setzen, berücksichtigt aus Sicht der Bundesregierung zu wenig, dass das aktuelle, neutrale und diskriminierungsfreie Modell zumindest ebenso geeignet ist, Monopolstellungen zu verhindern", heißt es in der Stellungnahme. Verwiesen wird auf das Wachstum der Low-Cost-Carrier an koordinierten Flughäfen wie zum Beispiel Ryanair in Frankfurt, Berlin und Hamburg. Außerdem nimmt die Bundesregierung zu weiteren Themenbereichen wie der kartellrechtlichen Entscheidungspraxis, der Sharing Economy und der Digitalisierung der Finanzmärkte Stellung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 492 - 1. September 2017 - 13.59 Uhr
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. September 2017

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