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BUNDESTAG/6753: Heute im Bundestag Nr. 507 - 11.09.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 507
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 11. September 2017, Redaktionsschluss: 13.00 Uhr

1. Anpassungsbedarf wegen Ehe für alle
2. Polizeieinsatz bei G20-Gipfel
3. Muster in DNA-Analysedatei des BKA
4. Nutzung von Sicherheitslücken
5. Leasing von Ministeriumsfahrzeugen
6. Asylentscheidungspraxis in Bundesländern
7. Wahlrecht von Auslandsdeutschen
8. Angriffe auf Büros von Bundestagsparteien
9. Anschlag in München vom Juli 2016


1. Anpassungsbedarf wegen Ehe für alle

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Frage, welche technischen Umstellungen in Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vorgenommen werden müssen, ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/13399) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel "Anpassungsbedarf wegen der Ehe für alle" (18/13274).

Wie die Bundesregierung darin ausführt, geben die personenstandsrechtlichen Vorschriften im Zusammenhang mit der standesamtlichen Registrierung einer gleichgeschlechtlichen Ehe und der Umwandlung einer bestehenden Lebenspartnerschaft in eine Ehe vor, welche Daten im elektronischen Register zu beurkunden sind, welche Feldüberschriften (Leittexte) die einzelnen Datenfelder haben und wie sich der elektronische Mitteilungsverkehr gegenüber anderen Standesämtern und Behörden gestaltet. Die eingesetzten Formate sähen derzeit nur eine verschiedengeschlechtliche Ehe vor und müssten deshalb angepasst werden. "Die Anpassung der Formate für den Datenaustausch (XPersonenstand) und die Registerschnittstelle (XPersonenstandsregister) erfolgt nach den Vorgaben der Personenstandsverordnung durch eine Spezifizierung in den zuständigen Gremien, Abnahme durch den Arbeitskreis I der Innenministerkonferenz und Veröffentlichung", heißt es in der Antwort weiter. Auf dieser Grundlage würden in einem zweiten Schritt die für das Personenstandswesen eingesetzten elektronischen Fach-, Register- und Datenaustauschverfahren programmiert, getestet und ausgeliefert. Hierfür stehe den Verfahrensherstellern grundsätzlich eine Vorlaufzeit von neun Monaten zur Verfügung.

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2. Polizeieinsatz bei G20-Gipfel

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um den Einsatz der Polizei während des zurückliegenden G20-Gipfels in Hamburg geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/13409) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13209). Wie die Bundesregierung darin schreibt, sorgten während des Gipfels "Polizeikräfte von Bund und Ländern, Feuerwehren, das Technische Hilfswerk (THW) und Deutsche Rote Kreuz (DRK) sowie die Bundeswehr und viele andere Hilfsorganisationen für die Sicherheit", Deren Einsatz sei es zu verdanken, dass der Schutz friedlicher Demonstrationen und die Sicherheit der Staatsgäste während des G20-Gipfels gewährleistet werden konnte. Weiter führt die Regierung aus, dass während des Gipfels "Polizeikräfte von Bund und Ländern einem erheblichen Gewaltpotential von Gipfelgegnern ausgesetzt" gewesen seien, "das neben den ansonsten friedlichen Demonstrationen in Hamburg mobilisiert wurde". Polizisten hätten sich " zum Schutz der Allgemeinheit kraft ihres gesetzlichen Auftrages in besondere Gefahrensituationen begeben" müssen; es seien "viele verletzte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zu beklagen".

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3. Muster in DNA-Analysedatei des BKA

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) In der DNA-Analysedatei des Bundeskriminalamtes haben sich Ende Juli dieses Jahres knapp 1,2 Millionen DNA-Muster befunden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/13411) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13285) hervor. Danach enthielt die Datei mit Stand vom 31. Juli 2017 insgesamt 1.183.290 DNA-Muster.

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4. Nutzung von Sicherheitslücken

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Einsatz von Schadsoftware (sogenannte Bundestrojaner) und Zurückhaltung und Ausnutzung von Sicherheitslücken durch Bundesbehörden" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13413). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, "wie viele allgemein technisch unterscheidbare Verfahren der gezielten Ausnutzung von IT-Sicherheitslücken einzelner Kommunikationsanbieter unterhalb der Schwelle des Trojanereinsatzes" von Seiten der Bundesregierung bislang unterschieden werden und wie oft diese Verfahren bis heute jeweils zum Einsatz gekommen sind. Auch möchten sie unter anderem wissen, ob die Bundesregierung die Auffassung teilt, "dass die Zurückhaltung beziehungsweise fehlende staatliche Meldung jeglicher Formen von Sicherheitslücken an Hersteller wie Bürgerinnen und Bürger im konkreten Fall nicht nur Gefahren für Einzelpersonen, sondern für die kritischen Infrastrukturen der Bundesrepublik Deutschland insgesamt nach sich ziehen können".

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5. Leasing von Ministeriumsfahrzeugen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will von der Bundesregierung wissen, welche Pkw in den einzelnen Ministerien, mit denen Minister und Staatssekretäre gefahren werden, geleast sind. In einer Kleinen Anfrage (18/13421) erkundigt sie sich zudem danach, ob auch Elektroautos unter den geleasten Fahrzeugen sind. Ferner fragt sie unter anderem, ob die Bundesregierung plant, verstärkt Elektroautos in den Dienst zu nehmen.

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6. Asylentscheidungspraxis in Bundesländern

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "Unterschiede in den Bundesländern in der Asylentscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13436). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie die bereinigten Schutzquoten für die zehn wichtigsten Asyl-Herkunftsländer im Jahr 2016 und im ersten Halbjahr 2017 nach Bundesländern differenziert lauten. Auch will sie unter anderem wissen, welche Bundesländer in den Jahren 2016 und 2017 "mit jeweils deutlich über- beziehungsweise unterdurchschnittlichen bereinigten Schutzquoten bei identischen Herkunftsländern" auffallen.

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7. Wahlrecht von Auslandsdeutschen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, wie hoch nach Kenntnis der Bundesregierung die Wahlbeteiligung von Auslandsdeutschen bei der Bundestagswahl 2013 war. In einer Kleinen Anfrage (18/13462) erkundigt sie sich auch danach, wie viele seit mindestens 25 Jahren im Ausland lebende Auslandsdeutsche zur Bundestagswahl 2013 eine Eintragung ins Wählerregister beantragt haben. Ferner fragt sie unter anderem, wie viele Personen nach Kenntnis der Bundesregierung schätzungsweise bei der Bundestagswahl 2017 von der Regelung betroffen sind, "dass sie nicht mehr automatisch ins Wählerregister eingetragen werden, weil sie seit 25 oder mehr Jahren im Ausland leben".

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8. Angriffe auf Büros von Bundestagsparteien

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Angriffe auf Büros der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/13466). Darin erkundigt sie sich unter anderem danach, welche Erkenntnisse die Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden des Bundes über die Zahl der Angriffe auf Büros der im Bundestag vertretenen Parteien und Bundestagsabgeordneten beziehungsweise deren Mitarbeiter von Anfang Januar bis Ende Juli 2017 haben. Gleiches will sie bezüglich der Zahl der Angriffe auf Privatwohnungen und Kraftfahrzeuge von Bundestagsabgeordneten beziehungsweise deren Mitarbeitern seit Jahresbeginn wissen.

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9. Anschlag in München vom Juli 2016

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Das Attentat am Olympia-Einkaufszentrum vom 22. Juli 2016 und Hinweise auf dessen rassistischen Hintergrund" beschäftigt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/13482). Wie die Fraktion darin ausführt, ermordete damals der Deutsch-Iraner "David S. am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) in München neun Menschen" mit Migrationshintergrund. Bereits kurz nach der Tat hätten sich Meldungen über einen rechtsextremen beziehungsweise rassistischen Hintergrund des Täters gehäuft. Mit den fortschreitenden Ermittlungen seien zahlreiche weitere Details bekannt geworden, "die sehr deutlich für eine rassistische Motivation des Täters sprechen". Nach Auskunft der Bundesregierung sei "dem Bundeskriminalamt das Attentat seitens des Bundeslandes Bayern nicht als politisch motivierte Straftat gemeldet" worden, heißt es in der Vorlage weiter. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, ob die Bundesregierung die Einschätzung der Tat als unpolitisch motiviert aufrecht hält.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 507 - 11. September 2017 - 13.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. September 2017

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