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BUNDESTAG/6761: Heute im Bundestag Nr. 515 - 18.09.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 515
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 18. September 2017, Redaktionsschluss: 11.04 Uhr

1. Überstellungen nach Griechenland
2. Asylverfahrensdauer beim Bamf
3. Gesetzgebung im Asylrecht
4. Kooperationen des BND
5. Funkzellenabfragen bei G20-Gipfel
6. Sportpolitik im Etatentwurf 2018


1. Überstellungen nach Griechenland

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über Überstellungen von Asylbewerbern nach Griechenland nach der Dublin-III-Verordnung berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13428) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13190). Danach werden derzeit Übernahmeersuchen gemäß der Dublin-III-Verordnung an Griechenland gestellt, "jedoch nicht für unbegleitete Minderjährige oder andere vulnerable Personen". Auch würden Übernahmeersuchen nur für Personen gestellt, für die Hinweise auf eine mögliche Zuständigkeit Griechenlands ab dem 15. März 2017 vorliegen.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, erfolgt eine Überstellung gemäß der Dublin-III-Verordnung nach Zustimmung und nur dann, wenn die griechischen Behörden im Einzelfall schriftlich zusichern, dass Dublin- Rückkehrer gemäß der EU-Aufnahmerichtlinie untergebracht und ihre Asylverfahren gemäß der EU-Asylverfahrensrichtlinie durchgeführt werden. Die Wiederaufnahme des Dublin-Verfahrens mit Griechenland erfolge schrittweise und in enger Abstimmung mit den griechischen Behörden, um eine Überlastung des griechischen Asylsystems zu vermeiden. Eine Bewertung der bisherigen Erfahrungen sei derzeit noch nicht möglich, da das Verfahren erst angelaufen sei.

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2. Asylverfahrensdauer beim Bamf

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die Asylverfahrensdauer beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13472) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13191). Wie die Regierung darin ausführt, bezieht sich die vom Bamf ausgewiesene durchschnittliche Verfahrensdauer auf den Zeitpunkt zwischen der förmlichen Asylantragstellung und der Entscheidung durch das Bundesamt. Sie habe im Jahr 2016 bei durchschnittlich 7,1 Monaten und damit um fast zwei Monate höher gelegen als noch im Jahr 2015. Im laufenden Jahr sei sie weiter angestiegen.

Dies liegt laut Bundesregierung zum einen daran, dass das Bamf in den vergangenen Monaten viele Verfahren aus dem Jahr 2016 und früher abgeschlossen hat, "die infolge ihrer bereits sehr langen Anhängigkeit den Wert der durchschnittlichen Verfahrensdauer entsprechend statistisch erhöhen". Hinzu komme, dass das Bamf gegenwärtig vermehrt viele komplexe Verfahren entscheide, deren Bearbeitung aufwändiger sei, Recherchen oder auch medizinische Gutachten erforderlich mache und daher längere Zeit in Anspruch nehme. Je mehr Altfälle abgebaut würden, desto höher werde damit die statistische Bearbeitungsdauer.

Nach Abschluss des Rückstandsabbaus werde das Bamf außer bei sehr komplexen Fällen kurze Bearbeitungsdauern sicherstellen können, schreibt die Bundesregierung weiter. Bis zum Ende des Rückstandsabbaus werde die statistische Verfahrensdauer jedoch aufgrund der geschilderten Gründe weiter hoch bleiben. Dieser Effekt werde dadurch verstärkt, dass im Jahr 2017 bisher weniger Asylanträge neu gestellt worden seien und die bearbeiteten Altfälle daher statistisch umso stärker ins Gewicht fielen.

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3. Gesetzgebung im Asylrecht

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um "beschleunigte Gesetzgebungsverfahren im Asyl- und Aufenthaltsrecht" geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/13478) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13177). Darin verweisen die Abgeordneten darauf, dass die Gesetzgebung im Asyl- und Aufenthaltsrecht "insbesondere in den Jahren 2015 und 2016 von großer Eile und Hektik geprägt" gewesen sei.

Wie die Bundesregierung dazu ausführt, hat sie "seit Mitte 2015 Vieles ins Werk gesetzt", um die Entwicklung des Flucht- und Migrationsgeschehens zu bewältigen. Unter anderem auch mithilfe zahlreicher Gesetzesänderungen sei es gelungen, "die Herausforderungen, die mit dem hohen Zugang von Schutzsuchenden, Asylbewerbern und anderen Migranten seit 2015 verbunden waren und sind, angefangen von der angemessenen Versorgung bis zur ordnungsgemäßen Durchführung des Asylverfahrens sowie der Integration der Betroffenen, besser zu bewältigen". Diese Gesetzgebungsvorhaben seien von besonderer Dringlichkeit gewesen, "auch um eine verbesserte Steuerung und Ordnung des Flucht- und Migrationsgeschehens möglichst schnell zu erreichen".

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4. Kooperationen des BND

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Kooperationen des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Bereich der Fernmeldeaufklärung sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/13518) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13383). Wie die Bundesregierung darin ausführt, arbeitet der BND zur Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags "in vielfältiger Weise mit inländischen und ausländischen Stellen im Bereich Fernmeldeaufklärung zusammen". Die Zusammenarbeit reiche von regelmäßigen und sporadischen Fachgesprächen auf Arbeitsebene über Treffen zum Erfahrungsaustausch in bi- oder multilateralen Foren oder regelmäßigen oder anlassbezogenen Datenübermittlungen bis hin zu institutionalisierteren Zusammenarbeitsformen. Eine statistische Auflistung der Anzahl der unterschiedlichen Zusammenarbeitsformen existiere nicht.

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5. Funkzellenabfragen bei G20-Gipfel

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Bundesbehörden haben im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel im Hamburg weder nichtindividualisierte Funkzellenabfragen vorgenommen noch "stille SMS" oder sogenannte IMSI-Catcher oder WLAN-Catcher eingesetzt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/13512) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13355) hervor.

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6. Sportpolitik im Etatentwurf 2018

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Die Sportpolitik im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2018" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/13523). Darin erkundigt sie sich unter anderem danach, welche Mittel die Bundesregierung mit dem Haushalt 2018 für den Sport zur Verfügung zu stellen plant.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 515 - 18. September 2017 - 11.04 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. September 2017

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