1. Einsetzung von 22 Ausschüssen gefordert

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag auf Einsetzung von 22 Bundestagsausschüssen (19/78) vorgelegt. Die Vorlage, die das Parlament am Dienstagvormittag ablehnte, sah vor, die 22 Ausschüsse "bis zur Einsetzung der Ausschüsse anhand der Ressortzuschnitte einer neu zu bildenden Bundesregierung" "entsprechend der Ausschussstruktur der 18. Wahlperiode" des Bundestages einzusetzen.

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2. Einsetzung von drei Ausschüssen

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Antrag auf "Einsetzung eines Hauptausschusses, eines Petitionsausschusses sowie eines Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung" (19/85) vorgelegt, den der Bundestag am Dienstagvormittag verabschiedet hat. Danach obliegt der Vorsitz in den drei Ausschüssen bis zur Konstituierung der sonstigen ständigen Ausschüsse "dem Präsidenten oder einem/einer seiner Stellvertreter/-innen ohne Stimmrecht". Sowohl dem Petitionsausschuss als auch dem Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sollen danach bis auf Weiteres je neun ordentliche und stellvertretende Mitglieder angehören und dem Hauptausschuss je 47 ordentliche und stellvertretende Mitglieder.

Die Einsetzung des Hauptausschusses erfolgt laut Vorlage vorübergehend "für die Zeit bis zur Konstituierung der sonstigen ständigen Ausschüsse" des Bundestages. Seine Zuständigkeiten werden dem Beschluss zufolge durch Überweisungen des Bundestagsplenums begründet.

Der Hauptausschuss ist demnach "Ausschuss im Sinne der Grundgesetzartikel 45 und 45 a", die die Bestellung von Ausschüssen für die Angelegenheiten der Europäischen Union, sowie für auswärtige Angelegenheiten und für Verteidigung vorschreiben. Zudem sei der Hauptausschuss auch "Haushaltsausschuss im Sinne der entsprechenden gesetzlichen und geschäftsordnungsrechtlichen Vorgaben". Er kann Anhörungen durchführen, hat jedoch kein Selbstbefassungsrecht.

"Mit der Konstituierung der sonstigen ständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages ist der Hauptausschuss aufgelöst. Nach seiner Auflösung werden alle dort noch nicht erledigten Vorlagen vom Plenum an die zuständigen Ausschüsse überwiesen", heißt es in der Vorlage weiter.

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3. Linke fordert Aufwertung der Altenpflege

Hauptausschuss/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion fordert eine nachhaltige Aufwertung der Altenpflege. Nötig sei ein "Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand in der Altenpflege", heißt es in einem Antrag (19/79) der Abgeordneten.

Altenpfleger würden schlecht bezahlt, viele arbeiteten zudem unfreiwillig in Teilzeit. Es gebe in der Altenpflege einen Mangel an Personal und Qualifikation. Hinzu kämen Fälle von Burnout.

In ihrem Antrag fordern die Abgeordneten die Einführung eines verbindlichen bundeseinheitlichen Personalschlüssels in der Altenpflege. So sollte im Tagesdienst von stationären Einrichtungen eine Pflegekraft für zwei Bewohner zuständig sein, im Nachtdienst sollte der Schlüssel vorläufig bei 1:20 liegen. Dabei müsse eine Fachkraftquote von 50 Prozent als Mindeststandard eingehalten werden.

Zugleich sei sicherzustellen, dass nicht die Pflegefälle und ihre Familien die nötigen Mehrausgaben tragen müssten. Vorrangig sollte zur besseren Bezahlung der Pflegekräfte der Pflegevorsorgefonds in einen Pflegepersonalfonds umgewidmet werden. Der Pflegemindestlohn sollte ab 2018 bundeseinheitlich auf 14,50 Euro angehoben werden.

Die Linke fordert in ihrem Antrag erneut den Einstieg in eine solidarische Pflegeversicherung sowie eine Diskussion über die Pflegeausbildung. Schließlich müssten auch die Anreize, den betriebswirtschaftlichen Nutzen für Pflegeträger zu maximieren, zurückgedrängt werden.

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4. Linke gegen EU-Pläne zur Verteidigung

Hauptausschuss/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Die Linke fordert die geschäftsführende Bundesregierung auf, der Einrichtung einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) sowie eines Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) auf Ebene der Europäischen Union nicht zuzustimmen. Die angestoßenen Initiativen seien "nicht dazu geeignet, die Sicherheit Europas und der Welt zu erhöhen und Frieden zu befördern", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/82), der am Mittwoch, dem 22. November 2017, erstmals debattiert und im Anschluss zur weiteren Beratung an den Hauptausschuss überwiesen werden soll.

Die EU und deren Mitgliedstaaten setzten weiter auf den Ausbau militärorientierter Instrumente zur Bedrohungsabwehr und Durchsetzung geopolitischer und ökonomischer Interessen, kritisiert die Linksfraktion. Frieden und Sicherheit ließen sich aber nicht durch Aufrüstung und neue Militärtechnologie erreichen. Nötig wäre vielmehr die Förderung europäischer Konversionsprojekte zur Flankierung einer neu ausgerichteten, friedlichen EU-Außen- und Sicherheitspolitik.

Der Bundestag soll nach dem Willen der Fraktion nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu der Unterrichtung zur Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit Stellung nehmen und die Teilnahme Deutschlands an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit ablehnen. Der EVF verstoße nicht nur gegen geltendes EU-Recht, da Artikel 41 Absatz 2 des EU-Vertrags (EUV) ausdrücklich die Finanzierung jeglicher Ausgaben mit "militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen" aus dem EU-Haushalt verbiete. Die Abgeordneten sehen außerdem den verfassungsrechtlich verankerten Parlamentsvorbehalt und damit die Entscheidungskompetenz des Bundestags über die Beteiligung deutscher Streitkräfte an (EU-)Auslandseinsätzen gefährdet. Er könnte ihrer Meinung nach durch kurzfristige und flexible Truppenentsendungen ausgehebelt werden.

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5. Linke fragt nach Inlandseinsätzen

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Einsätze der Bundeswehr im Inland im dritten Quartal 2017. In einer Kleinen Anfrage (19/50) will sie unter anderem wissen, wie viele Amtshilfeeinsätze nach Artikel 35 Absatz 1 Grundgesetz die Bundeswehr absolviert hat und wie viele Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter. Zudem erkundigt sich die Linksfraktion nach bewilligten und bevorstehenden Einätzen der Streitkräfte im Inland.

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