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BUNDESTAG/6817: Heute im Bundestag Nr. 571 - 23.11.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 571
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 23. November 2017, Redaktionsschluss: 09.45 Uhr

1. Schäuble leitet Hauptausschuss


1. Schäuble leitet Hauptausschuss

Hauptausschuss/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat am Mittwochabend die konstituierende Sitzung des Hauptausschusses geleitet und anschließend den Vorsitz des Gremiums übernommen. Mit dem Hauptausschuss soll bis zur Konstituierung der ständigen Ausschüsse sichergestellt werden, dass Ausschussberatungen im Deutschen Bundestag stattfinden können. Nach Abschluss der Regierungsbildung und erfolgter Konstituierung der ständigen Ausschüsse erlischt das Mandat des Hauptausschusses. Das Gremium hat insgesamt 47 Mitglieder und ebenso viele stellvertretende Mitglieder. Die Unionsfraktion stellt 17 Mitglieder, die SPD-Fraktion zehn Mitglieder. Sechs Mitglieder des Hauptausschusses kommen von der AfD-Fraktion, jeweils fünf von der FDP-Fraktion und der Linksfraktion. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt vier Mitglieder.

CDU/CSU: Norbert Brackmann, Marie-Luise Dött, Michael Frieser, Michael Grosse-Brömer, Florian Hahn, Jürgen Hardt, Michael Hennrich, Katharina Landgraf, Stefan Müller (Obmann), Henning Otte, Joachim Pfeiffer, Armin Schuster, Michael Stübgen, Antje Tillmann, Marcus Weinberg, Sabine Weiss, Elisabeth Winkelmeier-Becker.

SPD: Niels Annen, Gabriela Heinrich, Eva Högl, Johannes Kahrs, Katja Mast, Rolf Mützenich, Axel Schäfer, Carsten Schneider (Obmann), Gabi Weber, Dagmar Ziegler

AfD: Bernd Baumann (Obmann), Roland Hartwig, Peter Felser, Hans-Rüdiger Lucassen, Jan Ralf Nolte, Gerold Otten

FDP: Marco Buschmann (Obmann), Alexander Graf Lambsdorff, Christian Lindner, Stefan Ruppert, Florian Toncar

Die Linke: Klaus Ernst, Heike Hänsel, Gesine Lötzsch, Petra Sitte (Obfrau), Sabine Zimmermann

Bündnis 90/Die Grünen: Agnieszka Brugger, Katja Keul, Tobias Lindner, Omid Nouripour (Obmann)

Schäuble machte während der konstituierenden Sitzung deutlich, dass ein "fachübergreifender Hauptausschuss" eine Besonderheit darstelle, die es in dieser Form erstmals zu Beginn der vergangenen Wahlperiode gegeben habe. Der mit Fachpolitikern aus verschiedenen Bereichen besetzte Ausschuss werde sich mit denjenigen Beratungsgegenständen befassen, die ihm vom Plenum überwiesen würden.

Der Bundestagspräsident, der als Vorsitzender des Hauptausschusses auch von den Bundestagsvizepräsidenten vertreten werden kann, sagte weiter, der Hauptausschuss sei "Ausschuss im Sinne der Artikel 45 und 45a des Grundgesetzes". Er fungiere also auch als Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, als Auswärtiger Ausschuss und als Verteidigungsausschuss. Zudem sei er Haushaltsausschuss im Sinne der entsprechenden gesetzlichen und geschäftsordnungsrechtlichen Vorgaben. "Mit der Einsetzung des Hauptausschusses ist sichergestellt, dass alle beratungsbedürftigen Vorlagen bis zur Konstituierung der Fachausschüsse beraten werden können", sagte Schäuble.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 571 - 23. November 2017 - 09.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. November 2017

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