Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 591
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Dienstag, 12. Dezember 2017, Redaktionsschluss: 16.09 Uhr
1. Anpassung der Abgeordnetenentschädigung
2. FDP will Steuersystem vereinfachen
Inneres/Antrag
Berlin: (hib/STO) Die monatliche Entschädigung der Bundestagsabgeordneten soll nach dem Willen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP auch in der laufenden Wahlperiode jährlich zum 1. Juli auf Grundlage der Entwicklung des Nominallohnindexes angepasst werden. Ein entsprechender Antrag der drei Fraktionen (19/236) steht am Mittwoch zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Danach bleibt das Anpassungsverfahren nach Paragraf 11 (Abgeordnetenentschädigung) Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für die 19. Wahlperiode des Bundestages wirksam.
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Finanzen/Antrag
Berlin: (hib/SCR) Die FDP fordert, zur Sicherung eines fairen Steuerwettbewerbs gegen "verdeckte Subventionen und Wettbewerbsverzerrungen" vorzugehen. In einem Antrag (19/227), der am Mittwoch im Plenum beraten wird, verlangen die Liberalen unter anderem, perspektivisch das deutsche Steuersystem "drastisch" zu vereinfachen. Dazu gehöre auch die Abschaffung von Steuerschlupflöchern für "einige Privilegierte", was Möglichkeiten für Steuerentlastungen schaffe. Zudem soll die Steuerfahndung gestärkt werden. Auf EU-Ebene soll die "Black List" mit Steueroasen außerdem um EU-Mitgliedsstaaten erweitert werden.
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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 591 - 12. Dezember 2017 - 16.09 Uhr
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Dezember 2017
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