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BUNDESTAG/6839: Heute im Bundestag Nr. 593 - 13.12.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 593
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 13. Dezember 2017, Redaktionsschluss: 10.30 Uhr

1. Linke wollen Steuergestaltung beschränken
2. SPD gegen unfairen Steuerwettbewerb
3. Grüne machen Front gegen Steuersümpfe
4. Keine Doppelbeiträge für Betriebsrenten
5. AfD zu nicht-deutschen Terrorverdächtigen
6. Kindesentführungen ins Ausland


1. Linke wollen Steuergestaltung beschränken

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die Linke setzt auf ein härteres Vorgehen gegen internationale Steuervermeidung und Geldwäsche. In einem Antrag (19/219), der am Mittwoch im Plenum beraten wird, fordert die Fraktion von der Bundesregierung unter anderem Gesetzentwürfe und EU- Initiativen, damit Steueroasen und Offshore-Finanzzentren klar identifiziert werden können. Mit Ländern, die auf der "Schwarzen Liste" der Steueroasen stehen, sollen nach Willen der Linken Doppelbesteuerungsabkommen gekündigt werden. Zudem sollen "harte Sanktionen und wirksame Anreize" gesetzt werden, "die sicherstellen, dass die Informations- und Mitwirkungspflichten erfüllt werden und eine gleichmäßige Besteuerung erreicht wird", schreiben die Linken.

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2. SPD gegen unfairen Steuerwettbewerb

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die SPD-Fraktion wendet sich gegen "unfairen Steuerwettbewerb". In einem Antrag der Fraktion (19/233), der am Mittwoch im Plenum beraten wird, fordert die Fraktion im Lichte der sogenannten Paradise-Papers unter anderem von der Bundesregierung, sich bei OSZE und EU für ein stärkeres Engagement in diesem Bereich einzusetzen. So soll die "Schwarze Liste" der EU mit Steueroasen auch EU-Staaten enthalten können. Zudem soll die Nennung auf dieser Liste mit "konkreten Sanktionen gegen die unkooperativen Staaten verbunden werden", schreibt die SPD in ihrem Antrag.

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3. Grüne machen Front gegen Steuersümpfe

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will sogenannte Steuersümpfe trocken legen. Im Nachgang der sogenannten Paradise- Papers fordert die Fraktion in einem Antrag (19/239) unter anderem, eine Anzeigepflicht für Steuergestaltungen einzuführen. In Europa soll nach Willen der Grünen auf eine gemeinsame Steuerbemessungsgrundlage und einen europäischen Mindeststeuersatz hingearbeitet werden. Die Möglichkeit, durch sogenannte Share Deals die Grunderwerbssteuer zu umgehen, soll eingeschränkt werden. Zudem fordern die Grünen von der Bundesregierung eine regelmäßige Steuerlückenschätzung. Der Antrag wird am Mittwoch im Plenum beraten.

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4. Keine Doppelbeiträge für Betriebsrenten

Hauptausschuss/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion fordert zur Entlastung der Rentner eine Reform bei der betrieblichen Altersvorsorge. Seit dem Inkrafttreten des GKV-Modernisierungsgesetzes 2004 unterlägen die aus einer Direktversicherung als Kapitallebensversicherung geleisteten Versorgungsbezüge der vollen Beitragspflicht zur Gesetzlichen Krankenversicherung. Damit müssten Versicherte unter Umständen doppelt Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung leisten, einmal bei der Einzahlung und einmal bei der Auszahlung, heißt es in einem Antrag (19/242) der Fraktion.

Dieser Missstand hätte den Angaben zufolge mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz ausgeräumt werden sollen. Demnach sollten alle Formen der betrieblichen Altersversorgung gleich behandelt und nur "einmal verbeitragt" werden. Die "doppelte Verbeitragung" sei aber nur für die Riester-Versorgung abgeschafft worden. Ab 2018 seien Auszahlungen aus der betrieblichen Riester-Rente beitragsfrei in der Kranken- und Pflegeversicherung. Für die anderen Konstellationen, die zu doppelter Verbeitragung führten, habe das Gesetz keine Verbesserungen vorgesehen.

In jedem Fall dürfe die Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung bei Versorgungsbezügen nur einmal anfallen, entweder in der Anspar- oder in der Auszahlungsphase. Die doppelte Beitragszahlung auf Direktversicherungen und Betriebsrenten müsse beendet werden, heißt es in dem Antrag.

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5. AfD zu nicht-deutschen Terrorverdächtigen

Hauptausschuss/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) Die AfD-Fraktion verlangt in einer Kleinen Anfrage (18/195) Auskunft von der Bundesregierung über Ermittlungen gegen nicht-deutsche Terrorverdächtige seit 2010. Speziell fragt sie auch nach Zahlen zu einzelnen Gruppen wie Asylbewerber, Asylberechtigte und Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Außerdem will sie wissen, wann und von welcher Behörde diese jeweils das erste Mal in der Bundesrepublik Deutschland erkennungsdienstlich erfasst wurden. Schließlich fragt die AfD-Fraktion, ob die Bundesregierung Kenntnis über den Ausgang der jeweiligen Verfahren hat.

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6. Kindesentführungen ins Ausland

Hauptausschuss/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PST) Nach Kindesentführungen ins Ausland erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (18/200). Sie fragt dazu, wie viele solche Fälle pro Jahr der Bundesregierung bekannt seien, wenn möglich aufgeschlüsselt nach Geschlecht und Nationalität des Täters sowie Zielland des Entführers. Außerdem will die Fraktion unter anderem wissen, was die Bundesregierung unternommen hat und unternimmt, um jeweils eine Rückführung der entführten Kinder zu erreichen beziehungsweise aktuelle Fälle aufzuklären, sowie welche Hilfen es für Betroffene gibt.

In der Vorbemerkung vertritt die AfD-Fraktion die Auffassung, die Bundesregierung müsse "alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen, um ins Ausland entführte Kinder wieder nach Deutschland zurückzuholen". Dazu sei sie nach dem Grundgesetz verpflichtet, das die Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 593 - 13. Dezember 2017 - 10.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Dezember 2017

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