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BUNDESTAG/6876: Heute im Bundestag Nr. 024 - 18.01.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 024
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 18. Januar 2018, Redaktionsschluss: 13.21 Uhr

1. U-Ausschuss zu Breitscheidplatz-Anschlag
2. Linke gegen Zwei-Prozent-Ziel der Nato
3. Ausbau der Windenergie im Fokus
4. Grüne: Tiertransportdauer begrenzen
5. Nachfragen der Grünen zu Stuttgart 21
6. Bahncard-Anerkennung in ÖBB-Zügen


1. U-Ausschuss zu Breitscheidplatz-Anschlag

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion dringen auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz, der am 19. Dezember 2016 zwölf Todesopfer gekostet hatte. In einem gemeinsamen Antrag (19/455) betonen die beiden Fraktionen die Entschlossenheit, einen "Beitrag zu einer gründlichen Aufklärung und vor allem auch zu den notwendigen Schlussforderungen zu leisten". Die Vorlage steht am Donnerstagabend ebenso wie Anträge der Fraktionen von FDP (19/229), Die Linke (19/418) und Bündnis 90/Die Grünen (19/248) auf Einsetzung eines entsprechenden Untersuchungsausschusses erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

Nach dem Willen der Unions- und der SPD-Fraktion sollen dem Untersuchungsausschuss neun ordentliche Mitglieder angehören, davon drei von der CDU/CSU, zwei von der SPD sowie je ein Mitglied von der AfD-, der FDP-, der Linken- und der Grünen-Fraktion, und eine entsprechende Anzahl von stellvertretenden Mitgliedern.

Dem Antrag der zwei Fraktionen zufolge soll sich das Gremium "unter Einbeziehung der Zeitspanne von der Einreise Anis Amris nach Deutschland bis zu seinem Tod ein Gesamtbild verschaffen zu dem Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 auf dem Breitscheidplatz in Berlin, zu seiner Person und seinen Alias-Identitäten, zu seinem Umfeld und möglichen Unterstützern". Auch solle sich der Untersuchungsausschuss ein Urteil bilden zu der Frage, ob die Sicherheits-, Strafverfolgungs- und Strafvollzugsbehörden sowie die für den Vollzug des Asyl- und Aufenthaltsrechts zuständigen Behörden "unter Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten sachgerechte Maßnahmen ergriffen haben".

Auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse soll der Ausschuss laut Vorlage weitere Schlussfolgerungen für Befugnisse, Organisation, Arbeit und Kooperation der genannten Behörden ziehen und gegebenenfalls Empfehlungen für weitere Maßnahmen aussprechen. Ebenso soll er prüfen, welche Schlussfolgerungen für die Betreuung von Opfern und Hinterbliebenen von Terroranschlägen gezogen werden können und sollen.

Wie es in dem Zwei-Fraktionen-Antrag weiter heißt, soll das Gremiums insbesondere klären, ob und gegebenenfalls welche Erkenntnisse Behörden des Bundes zur Person Anis Amri sowie insbesondere zur Einschätzung seiner Gefährlichkeit wann vorlagen oder hätten vorliegen müssen und was aufgrund dieser Erkenntnisse jeweils veranlasst wurde oder hätte veranlasst werden müssen. Auch sollen die Ausschuss- Mitglieder unter anderem klären, "ob und gegebenenfalls in welcher Weise Anis Amri oder mögliche Mittäter, Hintermänner oder Unterstützer von Sicherheits- oder Strafverfolgungsbehörden als Informationsquelle oder als sogenannter ,Nachrichtenmittler' genutzt wurden sowie ob und gegebenenfalls in welcher Weise mit Rücksicht darauf durch Behörden insbesondere des Bundes von Maßnahmen gegen Anis Amri abgesehen wurde".

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2. Linke gegen Zwei-Prozent-Ziel der Nato

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke wendet sich gegen höhere Verteidigungsausgaben im Rahmen einer Nato-Verpflichtung. In einem Antrag (19/445) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, die Zustimmung "zu dem Beschluss der Nato, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen, öffentlich, und im Nato-Rat gegenüber den Nato-Partnern, zurückzuziehen". Auch der Bundestag solle deutlich machen, dass er diese auf den Nato-Gipfeln in Wales und Warschau beschlossenen Pläne ablehne. Nach Schätzungen würde sich für die Bundesrepublik je nach Entwicklung der Wirtschaftsleistung die politische Selbstverpflichtung ergeben, pro Jahr bis zu zwischen 70 und 80 Milliarden Euro für militärische Zwecke auszugeben, schreiben die Abgeordneten. Dies würde nahezu zu einer Verdopplung der Militärausgaben der Bundesrepublik bis 2024 führen. Die deutschen Militärausgaben wären dann die höchsten auf dem europäischen Kontinent.

Der Antrag steht am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

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3. Ausbau der Windenergie im Fokus

Hauptausschuss/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, den Ausbau der Windenergie zu forcieren. Windenergie sei die günstigste Stromquelle in Deutschland, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/450). Die Begrenzung der Ausbaumenge auf 2.900 Megawatt brutto jährlich konterkariere Ziele des Klimaschutzes und müsse deutlich angehoben werden. Entsprechend plädiert die Fraktion für drei Sonderausschreibungen für Windkraft an Land in Höhe von jeweils 1.500 Megawatt für das laufende Jahr sowie zwei Folgejahre. Maßgabe müsse sein, dass Anlagen, die einen Zuschlag erhalten, innerhalb von 18 Monaten in Betrieb gehen.

Darüber hinaus solle per Gesetz festgehalten werden, dass auch für Teilnehmer der dritten und vierten Ausschreibungsrunde 2018 ein Moratorium bezüglich des Bundes-Immissionsschutzgesetzes gilt. Dies sei wegen der verzögerten Regierungsbildung anzuraten, um in Ruhe die bisherigen Regelungen evaluieren und eine tragfähige Lösung für die Genehmigungsverfahren von geplanten Windenergieanlagen finden zu können.

Auf den Prüfstand sollen nach dem Willen der Fraktion zudem die bisherigen Richtlinien für Bürgerenergiegesellschaften. Sonderregelungen hätten hier nicht wie erhofft für mehr Akteursvielfalt am Markt gesorgt. Nun müssten rasch Konsequenzen gezogen werden. Als einen der Schlüssel sehen die Abgeordneten dabei die Anwendung der sogenannten De-Minimis-Regelung an, mit der Projekte unterhalb einer bestimmten Mindestgröße von der Ausschreibungspflicht befreit werden.

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4. Grüne: Tiertransportdauer begrenzen

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Situation beim Transport von lebenden Tieren steht im Mittelpunkt eines Antrags der Grünen (19/448). Die Abgeordneten treten für ein Moratorium für Tiertransporte in außereuropäische Länder ein und dafür, dass beim Transport lebender Tiere in Nicht-EU-Staaten die EU-Verordnung Nr. 1 / 2005 zum Tiertransportrecht eingehalten wird. Ist dies nicht der Fall, sollen die Transporte nicht mehr stattfinden dürfen. Außerdem soll die Verordnung so geändert werden, dass die maximale Transportdauer bei inländischen Transporten auf vier Stunden und bei Transporten ins Ausland auf acht Stunden festgeschrieben wird.

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5. Nachfragen der Grünen zu Stuttgart 21

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist unzufrieden mit den Auskünften der Bundesregierung über das aktuelle Kostengutachten zum Projekt "Stuttgart 21". In den Vorbemerkungen zu einer Kleinen Anfrage (19/376) weist die Fraktion daraufhin, dass in der 49. und 50. Kalenderwoche des vergangenen Jahres durch mehrere Grünenabgeordnete verschiedene schriftliche Fragen zu den Hintergründen und Ursachen der neuerlichen erheblichen Kostensteigerung beim Projekt "Stuttgart 21" an die Bundesregierung gestellt worden seien. Die eingereichten Fragen sind aber aus Sicht der Grünen zum weit überwiegenden Teil unzureichend mit Verweis auf die anstehende Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn AG vom 13. Dezember 2017 beantwortet worden. Aus diesem Grund wiederhole die Fraktion mehrere bereits an die Bundesregierung gerichtete Fragestellungen und ergänze diese durch Fragen zu neuen Entwicklungen.

Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, wie die Bundesregierung nach dem jüngst prognostizierten Kostenanstieg auf 7,9 Milliarden Euro die Wirtschaftlichkeit des Projektes "Stuttgart 21" bewertet. Gefragt wird auch, von welchen Kosten das neue Kostengutachten für den Fall eines Projektabbruchs ausgeht.

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6. Bahncard-Anerkennung in ÖBB-Zügen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach Regelungen für die Anerkennung der Bahncard in nicht von der Deutschen Bahn AG (DB AG) betriebenen Zügen erkundigt sich die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (19/383) verweisen die Abgeordneten auf die derzeit gängige Praxis, wonach in den vom Unternehmen Österreichische Bundesbahnen (ÖBB) betriebenen Nachtzügen mit Schlaf- und Liegewagen, die von der DB AG übernommen wurden, Tickets und Bahncard-Rabattkarten der DB AG anerkannt würden. Dies soll nach Aussage der Linksfraktion auch noch bis zum 19. Juni 2018 so bleiben. Für den Zeitraum danach seien die weitergehenden Regelungen aber noch unklar. Die Abgeordneten wollen daher von der Bundesregierung wissen, welche zukünftigen Regelungen für die Anerkennung von Tickets und Bahncards der DB AG in Zügen der ÖBB getroffen worden sind. Gefragt wird auch, welche Maßnahmen und Regelungen die Bundesregierung plant, "um ein einheitliches Buchungssystem für den grenzüberschreitenden Schienenverkehr und insbesondere den Nachtzugverkehr innerhalb Europas oder zumindest für Deutschland und die Nachbarländer zu schaffen".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 024 - 18. Januar 2018 - 10.28 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Januar 2018

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