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BUNDESTAG/6900: Heute im Bundestag Nr. 048 - 02.02.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 048
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 2. Februar 2018, Redaktionsschluss: 10.28 Uhr

1. AfD fordert regionale Wolfsobergrenze
2. Umgang mit Bürgerenergiegesellschaften
3. Rüstungsproduktion in den Bundesländern
4. Bodenbelastung am Flughafen Tegel
5. FDP erkundigt sich nach Flugausfällen
6. Beförderungsverbot durch Kuwait Airways


1. AfD fordert regionale Wolfsobergrenze

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Im Umgang mit dem Wolf fordert die AfD-Fraktion landes- und regionalspezifische Obergrenzen für Wolfspopulationsdichten. In einem Antrag (19/594) schlägt die Fraktion vor, das Naturschutz- und Jagdrecht so zu ändern, dass unter anderem die Bedeutung der Weidetierhaltung sowie regionale Besonderheiten der Besiedlungs- und Touristikstrukturen besser berücksichtigt werden. Oberhalb der Obergrenze soll nach Willen der AfD eine Bejagung erlaubt werden. Weiterhin fordert die AfD, den artenschutzrechtlichen Schutzstatus auf den Gemeinen Wolf zu reduzieren und Hybriden, Mischlinge sowie andere Wolfsrassen davon auszuschließen.

Zur Begründung führt die Fraktion unter anderem an, dass der absolute Schutz des Wolfes in einzelnen Regionen zu einer Populationsdichte von Wölfen und Wolfsmischlingen geführt habe, "welche einerseits oberhalb derer liegt, die zur Erhaltung eines gesunden Bestandes notwendig ist, und andererseits mehr und mehr Wölfe zu einer artfremden Lebensweise veranlasst". Der Antrag wird am Freitag erstmals im Bundestag beraten.

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2. Umgang mit Bürgerenergiegesellschaften

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung rechnet damit, dass es bei mit Sonderregelungen bedachten Bürgerenergiegesellschaften zu Fehlentwicklungen kommt. So sei etwa zu erwarten, dass es wegen der hohe Zuschlagsquote solcher Gesellschaften bei Windenergie-an-Land-Ausschreibungen länger dauere, bis Projekte realisiert würden, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/541) auf eine Kleine Anfrage (19/382) der Fraktion Die Linke. Bürgerenergiegesellschaften genießen längere Umsetzungsfristen und können Genehmigungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz später einholen. "Es liegen bisher keine Erfahrungswerte zur Realisierungswahrscheinlichkeit von bezuschlagten Projekten ohne Genehmigung vor", erklärt die Bundesregierung.

Die Akteursvielfalt an sich sei gleichwohl nicht gefährdet, nur weil sich so viele Bürgerenergiegesellschaften beteiligen. Den Angaben nach entfielen 93 Prozent der Zuschläge in den drei Ausschreibungsrunden Wind an Land 2017 auf Bürgerenergiegesellschaften.

Indes habe der Bundestag im Sommer kurzfristig entschieden, im Zusammenhang mit dem Mieterstrom-Gesetz nur mehr Bürgerenergieprojekte mit einer Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz zuzulassen. Beide Modalitäten sollten zu einem späteren Zeitpunkt miteinander verglichen werden. Die Fraktion Die Linke hatte ihre Anfrage mit Medienberichten begründet, wonach Sonderregelungen bei Ausschreibungen zu Windenergie-Projekten eher ein "Einfallstor für einen Missbrauch der Bürgerenergie-Definition bieten" als Akteursvielfalt am Markt zu fördern.

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3. Rüstungsproduktion in den Bundesländern

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach der deutschlandweiten Verteilung von Unternehmen, die in der Verteidigungsindustrie aktiv sind. Auf dem Weg einer Kleinen Anfrage (19/533) möchte sie von der Bundesregierung wissen, an welchen Standorten solche Firmen sitzen, in welcher Teilbranche diese arbeiten und wie viele Menschen sie beschäftigen. Die Abgeordneten fragen darüber hinaus nach wirtschaftlichen Kennzahlen der betroffenen Unternehmen.

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4. Bodenbelastung am Flughafen Tegel

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Bodenbelastung des Flughafengeländes in Berlin-Tegel geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/524). Die Abgeordneten wollen unter anderem von der Bundesregierung erfahren, in wessen Eigentum die Flughafenflächen stehen, ob Eigentumsübertragungen geplant sind und welcher Sanierungsaufwand für die Flächen veranschlagt wird. Auch wird nach Untersuchungen über die Bodenbelastung mit Kerosin und anderen Hinterlassenschaften des Flugbetriebs wie Schwermetallen gefragt. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage schreiben die Abgeordneten, trotz eines positiven Volksentscheids für die Offenhaltung des Flughafens werde vom Land Berlin und von der Flughafengesellschaft, an der der Bund beteiligt sei, weiterhin die Schließung angestrebt. Auf dem Gelände sollen Wohnungen entstehen.

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5. FDP erkundigt sich nach Flugausfällen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Wetterbedingte Flugausfälle an den 16 internationalen deutschen Verkehrsflughäfen thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/496). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viele Starts und Landungen in den Jahren 2016 und 2017 jeweils wetterbedingt, "prozentual gemessen an der Anzahl der planmäßigen Flüge", ausgefallen sind. Ein besonderes Augenmerk legen die Parlamentarier in der Vorlage auf die Situation am Flughafen Saarbrücken. Die Bundesregierung wird gebeten, über die Zahl der dort witterungsbedingt ausgefallenen Starts und Landungen in den Jahren 2016 und 2017 Auskunft zu erteilen. Außerdem will die FDP-Fraktion wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung für geeignet hält, wetterbedingte Flugausfälle am Saarbrücker Flughafen zu verhindern.

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6. Beförderungsverbot durch Kuwait Airways

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach "Maßnahmen der Bundesregierung zur Verhinderung eines Beförderungsverbotes israelischer Staatsbürger durch das Luftfahrtunternehmen Kuwait Airways" erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/525). Die Abgeordneten wollen wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung gegenüber der kuwaitischen Regierung unternommen hat, damit das bestehende Beförderungsverbot wieder aufgehoben wird. Zugleich interessiert die Liberalen, wie die Bundesregierung in Zukunft garantieren will, "dass eine Beförderung israelischer Staatsbürger nach Deutschland diskriminierungsfrei sichergestellt wird".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 048 - 2. Februar 2018 - 10.28 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Februar 2018

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