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BUNDESTAG/6903: Heute im Bundestag Nr. 051 - 06.02.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 051
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 6. Februar 2018, Redaktionsschluss: 13.23 Uhr

1. 6,1 Millionen Waffen registriert
2. Erkenntnisse über das IZH
3. Entwurf zum Traditionserlass in Prüfung
4. Linke fragt nach Entwicklung von Drohnen
5. Linke fragt nach Belegrechten in Kitas
6. IPU: Parlamentarier betonen Pluralismus


1. 6,1 Millionen Waffen registriert

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Ende vergangenen Jahres sind im Nationalen Waffenregister (NWR) knapp 6,1 Millionen Schusswaffen und Waffenteile gespeichert gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/548) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/409) hervor. Danach belief sich "die Gesamtanzahl der im NWR gespeicherten Schusswaffen und Waffenteile (einschließlich zum Beispiel bereits vernichteter Waffen, die bis zum Ablauf der Speicherfristen weiterhin zum Zweck der Nachverfolgbarkeit im NWR gespeichert bleiben)" zum Stichtag 31. Dezember 2017 auf 6.098.543.

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2. Erkenntnisse über das IZH

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Erkenntnisse über das "Islamische Zentrum Hamburg" (IZH) sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/545) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/407). Danach ergeben sich die inhaltlichen Positionen des IZH aus dessen Verbindung zur Islamischen Republik Iran. Das IZH sei nach der Bewertung der Sicherheitsbehörden neben der Botschaft die wichtigste Vertretung der Islamischen Republik Iran in Deutschland und eines ihrer wichtigsten Propagandazentren in Europa. Mit Hilfe des IZH versuche das Regime der Islamischen Republik Iran, Schiiten verschiedener Nationalitäten an sich zu binden und die gesellschaftlichen, politischen und religiösen Grundwerte der Islamischen Revolution in Europa zu verbreiten.

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, erklärt die Islamische Republik Iran in ihrer Verfassung den weltweiten "Export" der iranischen Revolution und damit die Islamisierung anderer Nationen nach iranischem Vorbild zum Staatsziel. "Die Inhalte der Verfassung der Islamischen Republik Iran sind mit den Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland schlechthin unvereinbar", heißt es ferner in der Antwort.

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3. Entwurf zum Traditionserlass in Prüfung

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Der Entwurf für den geplanten neuen Traditionserlass für die Bundeswehr befindet sich derzeit noch in der Prüfung und wird nach Erarbeitung eines fortgeschriebenen Entwurfs dem Verteidigungsausschuss zur Diskussion zugeleitet. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/379) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (19/312) mit. An dem Überarbeitungsprozess seien neben den beteiligten Dienststellen auch der Wehrbeauftragte sowie die Kirchen und Interessenvertretungen beteiligt. Der Entwurf des neuen Traditionserlasses sei im Intranet der Bundeswehr abrufbar. Kritik und Anregungen würden derzeit ausgewertet.

Der Entwurf des Traditionserlasses legt nach Angaben der Regierung fest, dass die Wehrmacht und die Nationale Volksarmee der DDR für die Bundeswehr prinzipiell nicht traditionswürdig sind. Allerdings würden diese beiden Armeen nicht auf eine Stufe gestellt. Einzelne Angehörige der Wehrmacht könnten nach einer sorgfältigen Einzelfallprüfung in das Traditionsgut der Bundeswehr aufgenommen werden, wenn eine Leistung vorliegt, die "vorbildlich oder sinnstiftend in die Gegenwart wirkt", zum Beispiel bei der Beteiligung am militärischen Widerstand gegen das nationalsozialistische Regime. Das Prinzip der Einzelfallbetrachtung werde auch auf Wehrmachtssoldaten angewendet, die sich dem "Nationalkomitee Freies Deutschland", dem "Bund deutscher Offiziere" oder Partisanenverbänden anschlossen. Deutsche Streitkräfte vor dem Jahr 1918 könnten Traditionsgut der Bundeswehr begründen, sofern dies die Werteordnung des Grundgesetzes entspricht.

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4. Linke fragt nach Entwicklung von Drohnen

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Entwicklung einer europäischen, bewaffungsfähigen Drohne. In einer Kleinen Anfrage (19/567) will sie unter anderem wissen, wann genau die Konzeptphase der sogenannten "Eurodrohne", in der die abgestimmten Fähigkeitsanforderungen der beteiligten vier Staaten Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien durch Rüstungskonzerne analysiert werden, abgeschlossen sein wird. Zudem will die Fraktion erfahren, welche Staaten zu den führenden Herstellern und Exporteuren von bewaffnungsfähigen Drohnen gehören und über wie viele Drohnen welchen Typs die Bundeswehr derzeit verfügt.

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5. Linke fragt nach Belegrechten in Kitas

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Belegrechte der Bundeswehr in Kinderbetreuungseinrichtungen. In einer Kleinen Anfrage (19/626) will sie unter anderem wissen, an welchen Standorten in den Jahren 2016 und 2017 Vereinbarungen zwischen der Bundeswehr und Trägern von Kinderbetreuungseinrichtungen über Belegrechte für die Kinder von Bundeswehrangehörigen bestanden, welche Kosten dadurch entstanden und an welchen Standorten weitere Vereinbarungen geplant sind. Zudem will die Fraktion erfahren, wo die Bundeswehr in eigene Kindertageseinrichtungen betreibt und welche Kosten dadurch entstehen.

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6. IPU: Parlamentarier betonen Pluralismus

Europa/Unterrichtung

Berlin: (hib/JOH) Die Parlamentarier der Interparlamentarischen Union (IPU) haben die Staaten dazu aufgerufen, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die strukturelle oder systembedingte Diskriminierung ethnischer und religiöser Minderheiten zu beseitigen und kulturellen Pluralismus zu fördern. Eine entsprechende Erklärung verabschiedeten die Teilnehmer bei ihrem Treffen vom 14. bis 18. Oktober 2017 in Sankt Petersburg (Russland), wie aus einer Unterrichtung (19/546) durch die siebenköpfige deutsche IPU-Delegation unter Leitung des damaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) hervorgeht. Insgesamt waren mehr als 1.800 Personen nach Sankt Petersburg gereist, davon 833 Parlamentarier aus 155 Mitgliedsparlamenten.

Lammert wies in seiner Rede anlässlich der Generaldebatte auf eine zunehmende Einschränkung der Rechte von Parlamentariern und Parlamenten und damit auch der freien demokratischen Meinungsbildung hin. Die ohnehin geringe Zahl der Staaten, die sämtlichen Ansprüchen an eine parlamentarische Demokratie genügten, habe in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten noch weiter abgenommen. Lammert, heute Leiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, betonte mit Verweis auf die Verhaftung von Regisseuren und Filmemachern in Russland, dass die Förderung der kulturellen Vielfalt nicht nur postuliert werden dürfe, sondern auch in der politischen Realität praktiziert werden müsse.

In der IPU versammeln sich seit 1889 Parlamentarier aus inzwischen 164 Ländern zweimal im Jahr mit dem Ziel, Frieden und Sicherheit durch Verständigung zu fördern. Der Bundestag ist seit 1951 Mitglied. Die nächste Versammlung findet vom 24. bis 28. März 2018 in Genf (Schweiz) statt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 051 - 6. Februar 2018 - 13.23 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Februar 2018

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