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BUNDESTAG/6908: Heute im Bundestag Nr. 056 - 08.02.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 056
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 8. Februar 2018, Redaktionsschluss: 11.10 Uhr

1. Familienzusammenführung thematisiert
2. Kooperation mit Internetdienstleistern
3. Europol-Abkommen mit Ägypten
4. Ku-Klux-Klan-Strukturen in Deutschland
5. Anwendung der elektronischen Fußfessel
6. Interkulturelle Öffnung der Polizei


1. Familienzusammenführung thematisiert

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Familienzusammenführung bei Spätaussiedlern in Deutschland thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/616). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, warum im Zeitraum 2014 bis 2017 in Deutschland durchschnittlich nur zirka 6.000 Spätaussiedler beziehungsweise ihre Familienangehörigen pro Jahr aufgenommen worden seien, "obwohl in dieser Zeitspanne mehr als 70.000 Anträge beim Bundesverwaltungsamt gestellt worden sind". Auch wollen die Abgeordneten wissen, mit welcher Zeitspanne die in den GUS-Ländern lebenden Antragsteller rechnen können, die für die Bearbeitung der im Zeitraum zwischen 2014 und 2017 gestellten Anträge erforderlich ist.

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2. Kooperation mit Internetdienstleistern

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/'STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, welche Notwendigkeiten die Bundesregierung "zum Ausbau der Kooperation mit den Internetdienstleistern hinsichtlich der Erkennung und Entfernung von gemeldeten oder von den Anbietern selbst entdeckten ,illegalen Inhalten'" sieht. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/565) unter anderem danach, inwiefern die Anbieter dabei nicht nur terroristische und extremistische Internetinhalte, sondern auch andere als illegal eingestufte Inhalte mit weiteren Maßnahmen verfolgen sollten.

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3. Europol-Abkommen mit Ägypten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ein "geplantes Europol-Abkommen zum Datentausch mit Ägypten zur Bekämpfung ,terroristischer Bedrohungen und migrationsbezogener Herausforderungen'" ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/564). Darin verweisen die Abgeordneten darauf, dass die Europäische Kommission am 20. Dezember 2017 einen Vorschlag für ein Abkommen der Polizeiagentur Europol zum Datentausch mit der Regierung Ägyptens vorgelegt habe., Wissen wollen sie, was der Bundesregierung darüber bekannt ist, wann und wo der Vorschlag der Kommission von den Parteien beraten wird. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, "welche Arbeitsabkommen, administrative Abkommen oder ähnliche Übereinkommen" Europol nach Kenntnis der Bundesregierung bereits mit Ägypten geschlossen hat.

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4. Ku-Klux-Klan-Strukturen in Deutschland

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der in Deutschland existierenden "Ku-Klux-Klan"-Gruppierungen und ihrer Mitglieder erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/563). Auch will sie unter anderem wissen, bei wie vielen und welchen Straftaten in Deutschland Ermittlungsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2016 "Ku-Klux-Klan"-Bezüge festgestellt haben.

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5. Anwendung der elektronischen Fußfessel

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Anwendung der elektronischen Fußfessel bei islamistischen Gefährdern und schweren Straftaten" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/561). Darin erkundigen sich die Abgeordneten, wie häufig nach Kenntnis der Bundesregierung die Maßregel der Führungsaufsicht durch Anbringung einer Fußfessel angeordnet wird und wie hoch in den genannten Fällen die Anzahl der Verstöße gegen Auflagen ist. Auch wollen sie unter anderem wissen, was die Bundesregierung unternehmen will, "um auszuschließen, dass insbesondere islamistische Gefährder sich durch Ausreise aus Deutschland der elektronischen Aufenthaltsüberwachung entziehen können".

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6. Interkulturelle Öffnung der Polizei

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Mitwirkung der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration an der interkulturellen Öffnung der Polizei für Personen mit Migrationshintergrund" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/606). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, ob " die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung im Rahmen des Nationalen Integrationsplans oder des Nationalen Aktionsplans Integration an einer ,interkulturellen Öffnung' des öffentlichen Diensts auf Bundes- oder Landesebene im Allgemeinen und der Bundes- oder Landespolizei im Speziellen mitgewirkt" hat. Auch möchte sie unter anderem wissen, mit welchen muslimischen Migrantenorganisationen sich die Integrationsbeauftragte in einem regelmäßigen oder institutionalisierten Austausch befindet.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 056 - 8. Februar 2018 - 11.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Februar 2018

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