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BUNDESTAG/6919: Heute im Bundestag Nr. 067 - 15.02.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 067
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 15. Februar 2018, Redaktionsschluss: 10.10 Uhr

1. Kliniken mit großem Investitionsbedarf
2. Erfahrungen mit Medikationsplan
3. Grüne fragen nach Cannabis-Prohibition
4. Preisanstieg bei neuen Arzneimitteln
5. AfD fragt nach Schleusenbau in Kiel
6. Verbreiterung des Nord-Ostsee-Kanals


1. Kliniken mit großem Investitionsbedarf

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Länder sollten nach Ansicht der Bundesregierung weiterhin für die Investitionskosten der Krankenhäuser zuständig sein. Die Länder stellten zur Verwirklichung einer qualitativ hochwertigen Versorgung Krankenhauspläne und Investitionsprogramme auf. Die Übertragung dieser Aufgabe auf die Länder sei sachgerecht, da so örtliche Besonderheiten angemessen berücksichtigt werden könnten, heißt es in der Antwort (19/702) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/486) der FDP-Fraktion.

Nach Schätzungen aus der Wissenschaft und der Praxis sei von einem jährlichen Investitionsbedarf der Kliniken zwischen 5,0 und 6,6 Milliarden Euro auszugehen. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, lagen die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Krankenhausbehandlungen im Jahr 2016 bei rund 73 Milliarden Euro. Die Private Krankenversicherung kam demnach auf Ausgaben in Höhe von rund 7,6 Milliarden Euro.

In Deutschland gibt es knapp 2.000 Krankenhäuser, mit rückläufiger Tendenz. Viele Kliniken gelten als unterfinanziert, weil die Länder ihre Investitionszusagen nicht einhalten. Während die Länder für die Investitionskosten zuständig sind und entscheiden können, ob und wo eine Klinik eröffnet oder geschlossen wird, tragen die Krankenkassen die Betriebskosten der Kliniken, also alle Ausgaben für die Behandlung von Patienten.

Seit Jahren gehen die Investitionen der Länder zurück, während die in den Krankenhäusern erbrachten Leistungen und damit die Kosten für die GKV steigen. Kliniken sind dazu übergegangen, mit den Einnahmen aus der Patientenversorgung nötige Investitionen zu finanzieren. Fachleute befürchten deswegen einen gefährlichen Spardruck der Kliniken, der sich auf die Versorgungsqualität auswirken könnte.

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2. Erfahrungen mit Medikationsplan

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Der gesetzlich festgeschriebene Anspruch bestimmter Patienten auf einen Medikationsplan ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/639) der FDP-Fraktion. Mit einer Gesetzesänderung von 2015 hätten Versicherte, die gleichzeitig mindestens drei verordnete Arzneimittel nähmen, Anspruch auf Erstellung und Aushändigung eines Medikationsplans in Papierform. So soll die Sicherheit der Arzneimitteltherapie verbessert werden.

Die Abgeordneten wollen nun wissen, wie der Medikationsplan von Patienten angenommen wird und wie viele und welche Gesundheitsschäden durch unerwünschte Interaktionen von Arzneimitteln entstehen.

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3. Grüne fragen nach Cannabis-Prohibition

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit den Auswirkungen der Cannabis-Prohibition auf den Gesundheitsschutz befasst sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/658). Cannabis sei die am häufigsten konsumierte illegale Droge. Das Verbot verfehle somit das Ziel einer Senkung des Verbrauchs. Die Abgeordneten wollen nun unter anderem wissen, wie ein wirksamer Gesundheits- und Jugendschutz für Cannabis-Konsumenten sichergestellt werden kann.

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4. Preisanstieg bei neuen Arzneimitteln

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Nach dem Preisanstieg bei neuen Arzneimitteln und möglichen Gegenmaßnahmen erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/688). Die Arzneimittelreform (AMNOG) habe die rasant steigenden Arzneimittelausgaben eindämmen sollen. Von 2011 an sollte der Zusatznutzen im Vergleich mit der Standardtherapie den Preis bestimmen. Dieser Zusammenhang werde nun in einem aktuellen Krankenkassenreport infrage gestellt.

Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung nun nach aktuellen Angaben über Arzneimittelpreise und Kosten für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV).

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5. AfD fragt nach Schleusenbau in Kiel

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals in Kiel-Holtenau interessiert sich die AfD-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/603) wollen die Abgeordneten wissen, ob in Kiel-Holtenau eine ähnlich große Schleusenkammer wie in Brunsbüttel, wo eine neue und große Schleusenkammer zwischen den beiden "Alten Schleusen" und den beiden "Neuen Schleusen" gebaut worden sei, vorgesehen ist. Gefragt wird auch, ob laut Planung die beiden maroden alten Schleusenkammern in Kiel-Holtenau saniert oder zu einer einzelnen Schleusenkammer umgebaut werden sollen.

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6. Verbreiterung des Nord-Ostsee-Kanals

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem Planungs- und Realisierungsstand der Kanalverbreiterung zwischen den Ausweichen Königsförde und Binnenhafen Kiel-Holtenau auf dem Nord-Ostsee-Kanal erkundigt sich die AfD-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/620) möchten die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, was mit der Alten Levensauer Hochbrücke, die die Bundesstraße B 76 über den Nord-Ostsee-Kanal führt, passieren soll.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 067 - 15. Februar 2018 - 10.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Februar 2018

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