1. Keine weitere Aufrüstung im Jemenkrieg

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert den Stopp einer weiteren Aufrüstung der arabischen Halbinsel. Die Bundesregierung dürfe keine Genehmigungen für den "Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern auf die Arabische Halbinsel und darüber hinaus an alle weiteren Verbündeten der saudisch-geführten Luftkriegskoalition gegen den Jemen" mehr erteilen, heißt es in einem Antrag (19/833), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Bereits erteilte Genehmigungen sollen unverzüglich widerrufen werden. Außerdem solle die Bundesregierung die humanitäre Hilfe für den Jemen umgehend massiv aufstocken und sich für eine Aufhebung der Blockade der jemenitischen Häfen für humanitäre Hilfe einsetzen.

"Die arabische Halbinsel gehört seit Jahren zu den instabilsten und am höchsten militarisierten Regionen der Welt", schreiben die Abgeordneten zur Begründung. Viele Empfänger deutscher Kriegswaffen und sonstiger Rüstungsgüter in der Region seien direkt oder indirekt am Krieg im Jemen beteiligt. "Wer die Bekämpfung von Fluchtursachen ernst nimmt, muss zuerst die Waffenlieferungen in Kriegsgebiete stoppen."

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2. Keine Waffen an Kriegsparteien im Jemen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt mit Blick auf den Krieg im Jemen auf einen sofortigen Rüstungsexportstopp. Die Bundesregierung sei in der Pflicht, "jegliche Rüstungsexporte an die am Jemenkrieg beteiligten Staaten sofort zu stoppen, keine neuen Genehmigungen an diese Staaten zu erteilen und erfolgte Genehmigungen zu widerrufen", heißt es in einem Antrag (19/834), der am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Die Bundesregierung solle zudem "gemeinsam mit dem neuen VN-Sondergesandten die Initiative für neue Friedensgespräche übernehmen, deren erstes Ziel ein schnellstmöglicher Waffenstillstand und die Gewährung humanitären Zugangs sein muss" und sie solle sich in diesem Zusammenhang auch "gegenüber der US-amerikanischen und britischen Regierungen für ein Ende der militärischen Unterstützung der arabischen Koalition einsetzen".

Das Ausmaß von Leid und Zerstörung im Jemen sei in erster Linie durch die äußere Intervention in einen ursprünglich lokalen Konflikt verursacht worden - vor allem durch die Bombenangriffe einer Staatenkoalition unter Führung Saudi-Arabiens, auf der anderen Seite aber auch durch den Iran und seine Unterstützung der Houthi-Milizen. Die Angriffe der arabischen Koalition richteten sich oft gezielt gegen zivile Infrastruktur wie Schulen und Krankenhäuser, zuletzt eine Einrichtung der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen. "Sie finden mit Unterstützung der USA und Großbritanniens statt und durch Waffen aus europäischer Herstellung. Fast alle Mitglieder der Staatenkoalition sind Empfänger von direkten oder indirekten Waffenlieferungen aus Deutschland", schreiben die Abgeordneten.

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3. AfD fordert Missbilligung für Deniz Yücel

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion der AfD fordert die Bundesregierung auf, eine Missbilligung der Inhalte von zwei Kolumnen des Journalisten Deniz Yücel in der Tageszeitung "taz" im Jahre 2011 und 2012 auszusprechen. Formal ergebe sich die Notwendigkeit einer Stellungnahme aus dem Missverhältnis der Äußerungen Yücels in den Kolumnen "zu der ihm von der Bundesregierung eingeräumten Sonderstellung, wie sie aus der außenpolitischen Vorzugsbehandlung und der positiven Einschätzung seiner Person hervorgeht". So werde Yücel, der für einen Text über den Buchautoren und früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin vom Deutschen Presserat als "Beleidiger" gerügt worden sei und der "ein aufgrund seiner Texte ausgewiesener Deutschland- und Deutschen-Hasser" sei, vom Außenminister als "deutscher Patriot" und "Brückenbauer" belobigt und von der Kanzlerin als Fall "besonderer Dringlichkeit" herausgehoben und begünstigt. Diese öffentliche Darstellung sei im Lichte der angeführten Äußerungen zu korrigieren. "Es ist dringend dem Eindruck entgegenzutreten, dass die durch nichts begründete bevorzugte Behandlung des Deniz Yücel durch die deutsche Regierung etwa eine Billigung seiner Deutschland-feindlichen Äußerungen einschließt."

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4. Vorschläge für Wahl der Schriftführer

Bundestagsnachrichten/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben Vorschläge zur Wahl der Schriftführer (19/823) vorgelegt. Die Wahl steht am Donnerstagnachmittag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

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5. Wahlvorschlag für Wahlprüfungsausschuss

Bundestagsnachrichten/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben Vorschläge für die Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses (19/824) vorgelegt. Danach soll die Unionsfraktion drei Mitglieder in das Gremium entsenden, die SPD-Fraktion zwei Mitglieder und die AfD- und die FDP-Fraktion sowie die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen je ein Mitglied. Die Wahl steht am Donnerstagnachmittag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

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