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BUNDESTAG/6952: Heute im Bundestag Nr. 100 - 27.02.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 100
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 27. Februar 2018, Redaktionsschluss: 10.00 Uhr

1. Modellprojekt für Hilfesystem für Frauen
2. Mehr als 300.000 Drogenabhängige
3. Kontrollen am Finanzmarkt
4. AfD fragt nach Moschee-Besuchen
5. Einreisen über EU-Binnengrenzen
6. Europäische Spezialeinsatzkommandos


1. Modellprojekt für Hilfesystem für Frauen

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) Das zweijährige Modellprojekt "Bedarfsanalyse und Bedarfsplanung zur Weiterentwicklung des Hilfesystems zum Schutz von Frauen vor Gewalt und vor häuslicher Gewalt" wird durch das Bundesfamilienministerium in den Jahren 2017 bis 2019 mit insgesamt 329.000 Euro gefördert. Die fünf teilnehmenden Bundesländer Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachen-Anhalt und Sachsen bringen die restliche Finanzierung auf. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/752) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/554) mit. Alle 16 Länder seien eingeladen gewesen, an der Projektkonzeption mitzuwirken und Projektanträge einzureichen. Entscheidend bei der Auswahl der Projektanträge sei es gewesen, welcher "innovativen Ansatz" gewählt wurde. Zudem sei auf einen breiten Mix aus unterschiedlichen konzeptionellen Ansätzen und auf regional unterschiedlich geprägte Standorte geachtet worden. Ziel des Modellprojektes sei es, Instrumente zu entwickeln und zu erproben, mit denen die Länder ihr Hilfesystem besser an den Bedürfnissen der von Gewalt betroffenen Frauen ausrichten können.

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2. Mehr als 300.000 Drogenabhängige

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Legalisierung von Cannabis würde nach Ansicht der Bundesregierung nicht zu einer spürbaren Reduzierung der organisierten Rauschgiftkriminalität führen. Kriminelle Gruppierungen handelten häufig mit verschiedenen illegalen Substanzen. Der Wegfall einer Substanz würde daher allenfalls zur Verlagerung der kriminellen Aktivitäten auf den Handel mit anderen illegalen Substanzen führen, heißt es in der Antwort (19/853) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/658) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Es sei sogar davon auszugehen, dass bei einer Freigabe von Cannabis die organisierte Kriminalität die von der Legalisierung ausgenommene Gruppe der Kinder und Jugendlichen besonders in den Blick nehmen könnte. Die Strafandrohung zeige präventive Wirkung und reduziere "strafbewährtes Verhalten" signifikant.

Die Bundesregierung macht zugleich deutlich, dass auch Alkoholkonsum mit erheblichen Gesundheitsrisiken verbunden ist. Aus dem Grund würden hier verschiedene Präventionsansätze zur Risikominimierung verfolgt. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, lag nach einer Stichprobe von 2012 die Zahl der Abhängigen von illegalen Drogen in Deutschland bei rund 319.000. Rund 1,8 Millionen Menschen galten demzufolge als alkoholabhängig, rund 5,6 Millionen als nikotinabhängig.

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3. Kontrollen am Finanzmarkt

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haben in den Jahren vor der Finanzkrise in zahlreichen Fällen an Gremiensitzungen von deutschen Finanzinstituten teilgenommen und sich von Banken über deren Kreditengagements informieren lassen. Dies teilt die Bundesregierung in einer ergänzenden Antwort (19/842) zur Drucksache 17/4617 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/3740) mit. Die ergänzende Antwort erfolgte nach Maßgabe eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts.

So werden von der Regierung detaillierte Angaben zu Gesprächen von Bundesbank und BaFin mit Vertretern der Deutschen Industriekreditbank (IKB) gemacht, die als erstes größeres deutsches Finanzinstitut von der Finanzkrise 2007 betroffen war und gerettet werden musste. Danach wurden seit 2004 mehrere Gespräche über die Risiken des IKB- Investments beim "Rhineland Funding", für den die IKB zuletzt Liquiditätslinien von rund zehn Milliarden Euro stellte, geführt. Das Risiko sei von der IKB als "äußerst gering" bezeichnet worden. Die Regierung berichtet über ein Gespräch am 9. November 2006, bei dem die IKB darauf verwiesen habe, 99 Prozent der Anlagen seien Investment Grade geratet. "Die Wahrscheinlichkeit der Ziehung der Linien wird als gering eingestuft, 84 Prozent entfallen auf die internen Ratingklassen 1 bis 1,5 (Aaa bis A2)", heißt es in der Antwort.

Die folgenden Gespräche von BaFin und Bundesbank mit der IKB dienten der Erörterung von Rettungs- und Sanierungskonzepten. Zur HSH Nordbank heißt es in der Antwort, "die deutliche Verschiebung der Investitionen von den eher risikoärmeren sogenannten Single Names in ,hochkomplexe' Verbriefungsstrukturen war der Aufsicht nicht bekannt und anhand der zur Verfügung stehenden Unterlagen bis zum Ausbruch der Subprime-Krise Mitte 2007 auch nicht erkennbar".

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4. AfD fragt nach Moschee-Besuchen

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD verlangt Auskunft über Besuche von Bundeswehrsoldaten in Moscheen. In einer kleinen Anfrage (19/792) will sie unter anderem wissen, wie oft und seit wann Einheiten der Bundeswehr Moscheen in Deutschland besuchten, ob es sich bei den Soldaten um Muslime handelte und ob diese Besuche verpflichtend waren. Zudem möchte die Fraktion erfahren, ob diese Moscheen durch deutsche Verfassungsorgane überwacht werden, und welche Maßnahmen das Verteidigungsministerium ergreift, um eine "mögliche Unterwanderung" der Bundeswehr während der Moschee-Besuche zu verhindern.

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5. Einreisen über EU-Binnengrenzen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele Menschen aus Ländern außerhalb des Schengen-Raumes nach Kenntnis der Bundesregierung im vergangenen Jahr sowie seit Beginn der laufenden Legislaturperiode über Binnengrenzen der EU beziehungsweise des Schengen-Raumes in die Bundesrepublik eingereist sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/791) unter anderem danach, wie viele Menschen aus Staaten außerhalb des Schengen-Raumes in diesen Zeiträumen "an deutschen Grenzübergängen durch das dortige Fachpersonal kontrolliert" wurden.

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6. Europäische Spezialeinsatzkommandos

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Stärkung des Atlas-Verbundes europäischer Spezialeinsatzkommandos" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/802). Wie die Fraktion darin ausführt, will die EU den sogenannten Atlas-Verbund neu organisieren. Der Zusammenschluss von 38 polizeilichen Spezialeinsatzkommandos aus 28 EU-Mitgliedstaaten sowie aus Norwegen, der Schweiz und Island solle "ein dauerhaftes Sekretariat erhalten, das beim Anti-Terrorzentrum der Polizeiagentur Europol in Den Haag angesiedelt werden könnte". Auch das Verfahren für gegenseitige Hilfeersuchen solle angepasst werden.

Wissen wollen die Abgeordneten, welche Defizite aus Sicht der Bundesregierung beim gegenwärtigen Verfahren existieren, "in dem Aktivitäten von Atlas durch die jeweilige Ratspräsidentschaft koordiniert werden". Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, welche Defizite die Bundesregierung hinsichtlich des Atlas-Verfahrens für gegenseitige Hilfeersuchen sieht.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 100 - 27. Februar 2018 - 10.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Februar 2018

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