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BUNDESTAG/6955: Heute im Bundestag Nr. 103 - 28.02.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 103
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 28. Februar 2018, Redaktionsschluss: 09.45 Uhr

1. Rechts motivierte Straftaten im Dezember
2. Zahl antisemitischer Straftaten
3. Interkulturelle Öffnung der Verwaltung
4. Strafverfahren wegen illegaler Einreise


1. Rechts motivierte Straftaten im Dezember

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland ist im Dezember vergangenen Jahres ein Mensch infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/808) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/622 hervor.

Danach wurden für Dezember 2017 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 849 solcher Straftaten gemeldet, darunter 52 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 345. Fünf Personen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurden zwei Haftbefehle erlassen.

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2. Zahl antisemitischer Straftaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im vierten Quartal 2017 sind in Deutschland nach vorläufigen Zahlen 185 politisch motivierte Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet worden, darunter acht Gewalttaten. Verletzt wurde infolge solcher Straftaten im Zeitraum von Anfang Oktober bis Ende Dezember vergangenen Jahres niemand, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/809) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/623) hervorgeht.

Danach entfielen sieben Gewalttaten und 165 sonstige Straftaten auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Eine Gewalttat und sechs "sonstige Straftaten" wurden dem Bereich der "politisch motivierten Kriminalität - ausländische Ideologie" zugerechnet und fünf "sonstige Straftaten" dem Bereich der "politisch motivierten Kriminalität - religiöse Ideologie". Eine weitere "sonstige Straftat" wurde im Bereich "politisch motivierte Kriminalität - Nicht zuzuordnen" registriert.

Zu den erfassten 185 Straftaten wurden den Angaben zufolge insgesamt 71 Tatverdächtige ermittelt. Wie die Bundesregierung weiter ausführt, gab es vier Festnahme und es wurde ein Haftbefehl erlassen.

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3. Interkulturelle Öffnung der Verwaltung

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die "interkulturelle Öffnung in der Bundesverwaltung" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/817) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/606). Danach ist die Förderung dieser Öffnung ein zentrales Ziel der Bundesregierung. Als strategisches Ziel im Nationalen Aktionsplan Integration sei daher vereinbart worden, "dass der Bund den Anteil des Personals mit Migrationshintergrund unter Berücksichtigung von Eignung, Befähigung und Leistung erhöhen wird".

Dabei gehe es nicht um eine bevorzugte Berücksichtigung von Menschen mit Migrationshintergrund, führt die Bundesregierung weiter aus. Alle Bewerber für den öffentlichen Dienst würden unabhängig von Herkunft oder Geschlecht allein nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung eingestellt.

Interkulturelle Öffnung ist laut Bundesregierung "als Prozess zu verstehen, der alle staatlichen Ebenen und Institutionen betrifft und auf den Abbau von möglichen Zugangsbarrieren und gleiche Teilhabe zielt". Es seien zuallererst die Polizeien der Länder und viele Kommunen gewesen, "die sehr früh die Bedeutung und Relevanz erkannt und interkulturelle Öffnung als Prozess in ihren Organisationen angestoßen haben". Sie träfen Maßnahmen in eigener Verantwortung.

Die Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans Integration erfolgte den Angaben zufolge "in einem Dialogprozess unter Beteiligung und in Zusammenarbeit von Bundesministerien, Landesministerien, Kommunalverwaltungen, Nichtregierungsorganisationen und Sozialpartnern". Die Umsetzung der Maßnahmen sei im Rahmen der jeweiligen Verantwortlichkeiten erfolgt.

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4. Strafverfahren wegen illegaler Einreise

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte erfahren, wie viele "Strafverfahren wegen illegaler Einreise nach Deutschland im Sinne des Aufenthaltsgesetzes" nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2013 eingeleitet beziehungsweise abgeschlossen wurden. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/799) danach, ob der Bundesregierung Fälle bekannt sind, "in denen Behörden von illegalen Einreisen Kenntnis erlangt haben, diese Rechtsverstöße von den dafür zuständigen Stellen aber nicht verfolgt wurden". Auch fragt sie unter anderem, aus welchen Gründen diese gegebenenfalls nicht verfolgt wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 103 - 28. Februar 2018 - 09.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. März 2018

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