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BUNDESTAG/6968: Heute im Bundestag Nr. 116 - 01.03.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 116
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 1. März 2018, Redaktionsschluss: 10.00 Uhr

1. 3,1 Millionen ukrainische Flüchtlinge
2. Grüne wollen Ausschussöffentlichkeit
3. FDP will Digital-Abschreibungen verbessern
4. Vorschläge für Finanz-Sondergremium
5. Arzneimittelpreise weiter gestiegen


1. 3,1 Millionen ukrainische Flüchtlinge

Menschenrechte/Ausschuss

Berlin: (hib/AHE) Seit 2014 hat Deutschland 74 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für die Ukraine bereitgestellt. Wie der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), am Mittwoch im Menschenrechtsausschuss sagte, seien von dem militärischen Konflikt im Osten des Landes insgesamt 4,4 Millionen Menschen betroffen, 3,5 Millionen von ihnen seien auf humanitäre Hilfe angewiesen. Insgesamt hätten 3,1 Millionen Menschen wegen des Konfliktes ihren Heimatort verlassen, 1,6 Millionen als Binnenflüchtlinge, 1,5 Millionen seien in Nachbarländer geflohen. Ein großes Problem im Osten des Landes sei der beschränkte Zugang für humanitäre Hilfslieferungen, zudem nehme die Gefahr durch Minen in der sogenannten Pufferzone zu, sagte Roth.

Im Osten der Ukraine (Oblaste Donezk und Luhansk) finden seit 2014 bewaffnete Auseinandersetzungen statt. Teile dieser Gebiete werden nicht von der ukrainischen Regierung, sondern von separatistischen Kräften kontrolliert, Russland wird vorgeworfen, diese Kräfte zu unterstützen. Die ukrainischen Streitkräfte und die Kräfte der Aufständischen stehen sich an einer sogenannten "Kontaktlinie" gegenüber, an der es täglich zu Kampfhandlungen kommt.

Als "verheerend" bezeichnete Roth die Menschenrechtslage auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim und verwies insbesondere auf die Lage der Krimtataren und jener Einwohner, die sich gegen die Eingliederung stellen. Ihre Situation sei stets Thema in den Gesprächen im Normandie-Format (Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland). Roth betonte, dass sich die Führung der Ukraine zum Schutz der Menschenrechte bekenne. Die schwerwiegendsten Vorwürfe für Menschenrechtsverletzungen würden jene Gebiete betreffen, die von Separatisten kontrolliert werden. Kritik an Kiew gebe es allerdings mit Blicke auf ein neues Bildungsgesetz, das die ukrainische Sprache als Unterrichtssprache ab Klassenstufe 5 verbindlich mache. Die Venedig-Kommission des Europarates habe insbesondere vor der Diskriminierung von sprachlichen Minderheiten, etwa der russischen oder ungarischen Minderheit, gewarnt.

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2. Grüne wollen Ausschussöffentlichkeit

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Ausschüsse des Bundestages sollen nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen künftig grundsätzlich öffentlich tagen. Dies geht aus einem Antrag der Fraktion (19/965) zur Änderung der Geschäftsordnung des Parlaments hervor. Darin verweisen die Abgeordneten darauf, dass von der seit 1969 geltenden Möglichkeit, Ausschusssitzungen im Einzelfall öffentlich durchzuführen, nur selten Gebrauch gemacht werde. Dies könne "aus Gründen der Nachvollziehbarkeit des gesamten demokratischen Prozesses nicht hingenommen werden".

Daher soll dem Antrag zufolge künftig grundsätzlich für die Beratungen der Ausschüsse der Öffentlichkeitsgrundsatz gelten. Öffentliche Sitzungen "sollen als Echtzeitübertragung (Livestream) im Internet übertragen werden". Soweit bestimmte Geheimhaltungsbedürfnisse oder schutzwürdige Interessen Einzelner das Interesse an der öffentlichen Beratung überwiegen, soll der Ausschuss für den Verhandlungsgegenstand oder Teile desselben die Öffentlichkeit ausschließen. Ferner sollen laut Vorlage "die Protokolle öffentlicher Sitzungen und die zugänglichen Protokolle nichtöffentlicher Sitzungen sowie alle Ausschussdrucksachen und sonstigen Beratungsunterlagen, die keine Verschlusssachen im Sinne der Geheimschutzordnung sind", öffentlich zugänglich gemacht werden.

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3. FDP will Digital-Abschreibungen verbessern

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die FDP-Fraktion will die Abschreibung für digitale Wirtschaftsgüter verbessern. Davon erhofft sich die Fraktion einen steuerlichen Innovationsschub für die digitale Transformation von Unternehmen, heißt es in einem Antrag (19 959), der an diesem Donnerstag auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht. Die Unternehmen hätten erkannt, dass die Digitalisierung von Geschäftsmodellen und Geschäftsprozessen Treiber von Innovation und Wachstum seien.

Die Bundesregierung solle sich daher gemeinsam mit den Ländern für eine Überarbeitung der Abschreibungsvorschriften einsetzen, wird gefordert. Für digitale Innovationsgüter beziehungsweise für Wirtschaftsgüter, die der digitalen Transformation dienen, fordert die FDP-Fraktion eine einheitliche, maximale Nutzungsdauer von drei Jahren. Auch bei Aufwendungen zur Einführung betriebswirtschaftlicher Softwaresysteme und bei Anschaffung betrieblich genutzter Software soll eine einheitliche Nutzungsdauer von drei Jahren gelten. Außerdem soll die Möglichkeit der Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter auch auf digitale Innovationsgüter ausgeweitet werden.

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4. Vorschläge für Finanz-Sondergremium

Finanzen/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Vorschlag (19/971) zur Wahl der Mitglieder des Sondergremiums gemäß Paragraf 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes eingebracht. Vorgeschlagen werden:

CDU/CSU-Fraktion: Axel Fischer, Alois Rainer, Eckhardt Rehberg; Stellvertreter: Alois Karl, Michael Stübgen, Antje Tillmann

SPD-Fraktion: Johannes Kahrs, Swen Schulz; Stellvertreter: Esther Dilcher, Andreas Schwarz

AfD-Fraktion: Peter Boehringer; Stellvertreterin: Birgit Malsack-Winkemann

FDP-Fraktion: Otto Fricke; Stellvertreter: Christoph Meyer

Fraktion Die Linke: Gesine Lötzsch; Stellvertreterin: Heidrun Bluhm

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Sven-Christian Kindler; Stellvertreterin: Anja Hajduk

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5. Arzneimittelpreise weiter gestiegen

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Ausgaben für Arzneimittel sind in den vergangenen Jahren trotz gesetzlich festgelegter Zwangsrabatte erheblich gestiegen. Wie aus der Antwort (19/916) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/688) der Fraktion Die Linke hervorgeht, haben sich die Ausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Medikamente zwischen 2007 und 2016 bis auf eine Ausnahme jedes Jahr zum Teil deutlich erhöht, insgesamt um rund 33,7 Prozent.

Demnach lagen die Kosten 2007 bei rund 27,1 Milliarden Euro und sind auf rund 36,3 Milliarden Euro im Jahr 2016 gestiegen. Die jährlichen Ausgabensteigerungen lagen dabei zwischen 0,6 (2010) und 10,1 (2014) Prozent. Nur im Jahr 2011 gingen die Arzneimittelausgaben im Vergleich zum Vorjahr um vier Prozent zurück.

Mit dem Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG), das 2011 in Kraft trat, sollten die stark steigenden Arzneimittelausgaben gedeckelt werden. Seither orientiert sich der Preis für neue, patentgeschützte Medikamente an ihrem Zusatznutzen.

Der verhandelte Erstattungsbetrag gilt ab dem zweiten Jahr nach Markteintritt. Im ersten Jahr dürfen die Hersteller den Preis selbst festlegen. Nach Ansicht der Regierung hat sich das AMNOG-Verfahren bewährt. Es habe von 2012 bis 2016 Einsparungen von insgesamt rund 2,9 Milliarden Euro gebracht.

Dennoch sind die Ausgaben für patentgeschützte Medikamente ebenfalls weiter gestiegen. Der Umsatz erhöhte sich hier von 12,3 Milliarden Euro im Jahr 2011 auf 15,9 Milliarden Euro 2016. Die Zahl der Verordnungen ging im selben Zeitraum von 55 auf 46 Millionen zurück. Der Durchschnittspreis für diese Medikamente erhöhte sich von rund 981 Euro 2008 auf rund 4.457 Euro 2017.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 116 - 1. März 2018 - 10.00 Uhr
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. März 2018

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