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BUNDESTAG/7020: Heute im Bundestag Nr. 168 - 20.03.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 168
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 20. März 2018, Redaktionsschluss: 09.45 Uhr

1. Bildungsoffensive zum Digitalpakt
2. Nutzung von Satellitenbildern
3. Entwicklung der Kosten in Pflegeheimen
4. Beiträge zur Pflegeversicherung
5. Kontrolle des DRK-Blutspendedienstes
6. Schlachten ohne Betäubung


1. Bildungsoffensive zum Digitalpakt

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Durch die nicht erfolgte Regierungsbildung habe lange keine entscheidungsreife Grundlage für den Abschluss der Gespräche zur Strategie "Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft" vorgelegen. Die Gespräche sollen nun nach Bildung einer neuen Bundesregierung fortgeführt werden. Zunächst müsse aber noch die Verabschiedung des Bundeshaushalts sowie entsprechend der Verständigung im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD eine Änderung des Grundgesetzes erfolgen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1168) auf die Kleine Anfrage der FDP (19/868).

Die Abgeordneten der FDP hatten in ihrer Anfrage darauf hin gewiesen, dass die frühere Bundesministerin Johanna Wanka (CDU) für das Programm "rund fünf Milliarden Euro" in Aussicht gestellt habe und gemahnt, dass eine haushälterische Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Bereitstellung finanzieller Mittel immer noch ausstehe.

Zur Erschließung der Potenziale digitaler Bildung hatte das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Oktober 2016 unter Leitung von Wanka einen Vorschlag für einen Digitalpakt zur Förderung des Aufbaus digitaler Infrastruktur und zur Umsetzung digitaler Bildung vorgestellt. In einer digitalen Wissensgesellschaft sei digitale Bildung die Voraussetzung, um Menschen auf die Anforderungen der Arbeitswelt vorzubereiten und sie zur gesellschaftlichen Teilhabe zu befähigen.

In ihrer Antwort weist die Bundesregierung darauf hin, dass der Ausgangspunkt der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zum Digitalpakt Schule im Januar 2017 zwar die Erklärung von Bundesministerin Wanka gewesen sei, dass aber haushälterische, sachliche und rechtliche Fragen nach der Bundestagswahl von der nachfolgenden Bundesregierung geklärt würden.

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2. Nutzung von Satellitenbildern

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, in welchem Umfang das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei in Ermittlungsverfahren oder zur Gefahrenabwehr Bilder aus der Satellitenaufklärung nutzen. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/1142) unter anderem danach, welche Stellen hierfür angefragt werden und welche Auflösung diese Satellitenbilder haben.

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3. Entwicklung der Kosten in Pflegeheimen

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die finanzielle Überlastung von Menschen in Pflegeheimen ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/1170) der Fraktion Die Linke. Derzeit häuften sich Berichte über drastisch steigende Heimkosten vor allem in ostdeutschen Pflegeheimen. Viele Menschen könnten sich die Kosten für den Platz im Pflegeheim nicht mehr leisten und seien dann auf Hilfe zur Pflege angewiesen.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun unter anderem erfahren, wie sich die Eigenanteile für Pflegeheimbewohner in den vergangenen Jahren entwickelt haben.

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4. Beiträge zur Pflegeversicherung

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die unterschiedlichen Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/1197) der AfD-Fraktion. Der Gesetzgeber hat 2005 gesetzlich versicherte Kinderlose mit einem Beitragszuschlag belegt. Die Abgeordneten wollen nun wissen, wie die Bundesregierung diese Beitragsregelung bewertet und ob sie angesichts "der sich verschärfenden demografischen Krise" eine Überprüfung für sinnvoll hält.

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5. Kontrolle des DRK-Blutspendedienstes

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit dem Blutspendedienst des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/1214). Mehr als 70 Prozent des Bedarfs an Blutprodukten in Deutschland decke das DRK, das nach eigenen Angaben die Blutspenden zum Selbstkostenpreis zur Verfügung stelle. Überschüsse würden sofort in Reinvestitionen und Modernisierungen gesteckt. Dennoch belaufe sich die Vermögen der sechs regionalen Blutspendedienste nach Presseangaben auf insgesamt fast 600 Millionen Euro.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun unter anderem wissen, wer die Plausibilität der DRK-Angaben zu den anfallenden Kosten überprüft und wie viele öffentliche Gelder das DRK in den vergangenen Jahren bekommen hat.

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6. Schlachten ohne Betäubung

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) stellt rituelle Schlachtungen von Nutztieren in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/1171). Die Abgeordneten fordern einen statistischen Überblick über Schlachtungen ohne Betäubung - sogenanntes Schächten - in Deutschland. Die Bundesregierung soll die Gesamtzahl der jährlich geschächteten Tiere seit dem Jahr 1998 nach Bundesländern und Nutztierarten aufgeschlüsselt angeben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 168 - 20. März 2018 - 09.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. März 2018

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