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BUNDESTAG/7030: Heute im Bundestag Nr. 178 - 21.03.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 178
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 21. März 2018, Redaktionsschluss: 16.07 Uhr

1. Denkmal für die ermordeten Juden
2. Gremium für das Bundesschuldenwesen
3. Wahlen zum Vertrauensgremium
4. Regierung: Düngerecht einhalten
5. Holzhandel verzeichnet steigende Tendenz
6. 12.000 Anträge auf medizinisches Cannabis


1. Denkmal für die ermordeten Juden

Bundestagsnachrichten/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben Vorschläge für die Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas" (19/1289) vorgelegt, die am Mittwochnachmittag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach schlägt die Unionsfraktion als Kuratoriumsmitglieder Andrea Lindholz (CSU), Mathias Middelberg und Elisabeth Motschmann (beide CDU) vor, die SPD-Fraktion Eva Högl und Marianne Schieder, die AfD-Fraktion Uwe Witt, die FDP-Fraktion Hartmut Ebbing und die Grünen-Fraktion Claudia Roth. In einem weiteren Wahlvorschlag (19/1295) schlägt die Fraktion Die Linke Petra Pau zur Wahl der Kuratoriumsmitglieder vor.

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2. Gremium für das Bundesschuldenwesen

Haushalt/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktionen CDU/CSU, SPD und AfD haben neue Wahlvorschläge (19/1283) für das Gremium gemäß Paragraf 3 des Bundesschuldenwesengesetzes vorgelegt. Die Wahl findet am Mittwochnachmittag statt. Die CDU/CSU nominiert Rüdiger Kruse (CDU) als Nachfolger von Norbert Brackmann (CDU), der aus dem Gremium ausscheidet. Die SPD schickt Swen Schulz ins Rennen, der die Nachfolge von Bettina Hagedorn antreten soll. Hagedorn amtiert inzwischen als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Finanzen. Die AfD, deren beide Sitze im Gremium vakant sind, schlägt erneut Albrecht Glaser und Volker Münz vor.

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3. Wahlen zum Vertrauensgremium

Haushalt/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktionen CDU/CSU und AfD haben Wahlvorschläge (19/1282) für das Vertrauensgremium gemäß Paragraf 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung vorgelegt. Die Wahl soll am Mittwochnachmittag stattfinden. Die CDU/CSU nominiert Patricia Lips (CDU) als Nachfolgerin von Rüdiger Kruse. Die AfD schlägt erneut Marcus Bühl vor. Bühl war bei einem ersten Versuch gescheitert.

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4. Regierung: Düngerecht einhalten

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Das neue Düngerecht wird bei konsequenter Einhaltung aller vorgesehenen Maßnahmen dazu beitragen, dass sich in Intensivtierhaltungsgebieten der Zustand des Grundwassers schrittweise verbessert. Davon zeigt sich die Bundesregierung in einer Antwort (19/1220) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Stand des Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission gegen Deutschland wegen Nichteinhaltung der Vorgaben der EG-Nitratrichtlinie (19/933) überzeugt. Weiter heißt es, dass im Falle eines Unterliegens im anhängigen Vertragsverletzungsverfahren die Bundesrepublik verpflichtet sei, die sich aus dem Urteil ergebenden Konsequenzen zu ziehen und den vertragswidrigen Zustand zu beseitigen. Nach einem solchen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union müssten die Urteilsgründe intensiv und zügig geprüft werden. Daraus würde eine Bewertung erfolgen, ob weitere, über die Düngenovelle hinausgehende Maßnahmen, notwendig sind. Sollte sich dann ein konkreter Änderungsbedarf für die novellierte Düngeverordnung ergeben, müssten Änderungen vorgenommen werden, um ein Zwangsgeldverfahren zu vermeiden.

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5. Holzhandel verzeichnet steigende Tendenz

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Entwicklung sowohl für Importe als auch für Exporte von Holz zeigt in den letzten Jahren eine leicht steigende Tendenz. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/1225) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/954) hervor. Demnach seien im Jahr 2017 Produkte im Wert von rund 30 Milliarden Euro eingeführt und für rund 36 Milliarden Euro ausgeführt worden. Der Anteil an Holz und Holzprodukten aus illegalen Quellen am Import in die EU wird auf das Jahr 2009 bezogen auf 2,5 bis 5,6 Prozent geschätzt, für Deutschland auf zwei bis fünf Prozent. Eine genauere Bestimmung sei aufgrund fehlender aktueller Zahlen zum illegalen Einschlag nicht möglich.

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6. 12.000 Anträge auf medizinisches Cannabis

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Nur gut jeder zweite Antrag von Patienten auf Versorgung mit medizinischem Cannabis ist im Herbst 2017 von den Krankenkassen auch genehmigt worden. Das geht aus der Antwort (19/1230) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/1051) der Fraktion Die Linke hervor.

Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat den Angaben zufolge Ende September 2017 einen Bericht zur Versorgungslage mit Cannabisarzneimitteln an das Bundesgesundheitsministerium übermittelt. Demnach sei zum damaligen Zeitpunkt von rund 12.000 Anträgen auf Versorgung mit Cannabismedizin auszugehen. Davon seien rund 6.800 Anträge genehmigt worden.

Bei der Genehmigungsquote von 57 Prozent sei aber zu berücksichtigen, "dass durch die Möglichkeit der erneuten Antragstellung nach erstmaliger Ablehnung ein Teil der Genehmigungen als Genehmigung gleich zweier Anträge zu werten ist". Die überwiegende Zahl der Anträge beziehe sich auf Schmerztherapien.

Der Bundestag hatte im Januar 2017 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/10902) beschlossen, der die Ausgabe von Cannabis als Medizin ermöglicht. Demnach können schwer kranke Patienten auf Kosten der Krankenversicherung mit hochwertigen Cannabisarzneimitteln versorgt werden. Ärzte müssen die Therapie verschreiben, die Krankenkassen müssen sie genehmigen.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, sind seit September 2017 elf Anträge auf Erteilung einer Importerlaubnis für Cannabis zu medizinischen Zwecken eingegangen. Sieben Anträge seien unvollständig und müssten nachgebessert werden, ein Antrag ruhe. In drei Fällen sei die Erlaubnis unbefristet erteilt worden. Solange der Bedarf durch eigenen Anbau nicht gedeckt werden kann, sind Importe vorgesehen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 178 - 21. März 2018 - 16.07 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. März 2018

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