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BUNDESTAG/7046: Heute im Bundestag Nr. 194 - 28.03.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 194
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 28. März 2018, Redaktionsschluss: 11.08 Uhr

1. Konsularische Hilfe bei Haft im Ausland
2. Reaktion auf Schülerrede im Bundestag
3. Beziehungen zu Armenien
4. PKK-Betätigungsverbot thematisiert
5. Sicherheitskooperation mit Ägypten
6. Fluggäste mit Kopfbedeckung


1. Konsularische Hilfe bei Haft im Ausland

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Derzeit sind 1.725 deutsche Staatsangehörige im Ausland inhaftiert, die auf ihren Wunsch durch die Auslandsvertretungen konsularisch betreut werden (Stand Februar 2018). Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/1253) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor (19/912). Die Zahl sei allerdings nur bedingt aussagekräftig, da sie nur die Fälle wiedergebe, in denen der deutsche Häftling eine Unterrichtung der zuständigen deutschen Auslandsvertretung wünsche. Die meisten Häftlinge würden in Spanien (231), in den Vereinigten Staaten von Amerika (161), Frankreich (148), Türkei (87), Polen (66), Großbritannien (56), Österreich (53), den Niederlanden (43), der Russischen Föderation (41) und der Schweiz (37) konsularisch betreut.

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2. Reaktion auf Schülerrede im Bundestag

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Rede eines russischen Schülers im Bundestag anlässlich des Volkstrauertages im November 2017 ist Thema einer Antwort der Bundesregierung (19/1254) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/953). Laut Fragestellern habe der Schüler mit einer "unglücklich formulierten" Aussage in seiner Heimat großen Unmut ausgelöst, er sei beschimpft, angefeindet und sogar mit dem Tode bedroht worden. Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort auf ein Schreiben des Bundestagspräsidenten an den Präsidenten der russischen Staatsduma, in dem dieser gebeten worden sei, "dass dem Schüler, der Familie oder den Lehrern keine Nachteile oder Belastungen aus dem versöhnlich gemeinten Engagement entstehen sollten".

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3. Beziehungen zu Armenien

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach den deutsch-armenischen Beziehungen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1322). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen zu Städte- und Regionalpartnerschaften, zur deutschen Minderheit und zur Förderung der deutschen Sprache in Armenien. Weitere Fragen zielen auf die wirtschaftlichen Beziehungen und Hochschulkooperationen sowie auf den völkerrechtlichen Status von Berg-Karabach.

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4. PKK-Betätigungsverbot thematisiert

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Umsetzung des Betätigungsverbots gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/1364). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele Strafverfahren mit PKK-Bezug es nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren gegeben hat und auf welche Deliktgruppen sich diese Verfahren verteilen.

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5. Sicherheitskooperation mit Ägypten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte von der Bundesregierung erfahren, welche Maßnahmen für das laufende Jahr im Rahmen der Sicherheitskooperation mit Ägypten mit welchen ägyptischen Institutionen geplant sind und welche gegebenenfalls bereits durchgeführt wurden. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/1363) unter anderem danach, welche Maßnahmen die Bundesregierung im Rahmen der Sicherheitskooperation zwischen Deutschland und Ägypten im vergangenen Jahr durchgeführt hat.

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6. Fluggäste mit Kopfbedeckung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung wissen, in wie vielen Fällen 2017 Fluggästen das Passieren des Sicherheitsscanners mit Kopfbedeckung erlaubt wurde. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/1325) unter anderem danach, ob nach Erkenntnissen der Bundesregierung ein höheres Risiko für die Luftsicherheit im Schengen-Raum besteht, "wenn während der Sicherheitskontrolle der Kopfbereich ganz oder teilweise (zum Beispiel Haarbereich) durch Textilien (zum Beispiel Basecap, Kopftuch, Burka, Chimar, Hidschab, Niqab, Tschador, Dastar oder Turban) bedeckt ist".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 194 - 28. März 2018 - 11.08 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 29. März 2018

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