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BUNDESTAG/7049: Heute im Bundestag Nr. 197 - 29.03.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 197
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 29. März 2018, Redaktionsschluss: 10.44 Uhr

1. Hybride Bedrohungen
2. Lobbyisteneinfluss in der Baubranche
3. Einstufung als sicherer Herkunftsstaat
4. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
5. Hackerangriff auf Regierungsnetz
6. Umstrukturierung in Ministerium


1. Hybride Bedrohungen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um sogenannte "hybride Bedrohungen" geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/1262) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/1002). Wie daraus hervorgeht, entfalten nach Einschätzung der Bundesregierung verschiedene staatliche Akteure entsprechende gegen die Bundesrepublik gerichtete Aktivitäten. So versuche beispielsweise Russland verstärkt, "Einfluss auf (politische) Entscheidungsträger und die öffentliche Meinung in Deutschland zu nehmen". Da Propaganda und Desinformation "auf subtile Weise und über eine Vielzahl unterschiedlicher Kanäle transportiert werden", könnten genaue Fallzahlen dieser hybriden Bedrohungen nicht genannt werden. Stattdessen müssten russische Propaganda- und Desinformationsaktivitäten vielmehr als Teil des Gesamtphänomens hybrider Einflussnahmeaktivitäten betrachtet werden.

Als besonders öffentlichkeitswirksamer Fall könne die manipulative Berichterstattung anlässlich der angeblichen Entführung und Vergewaltigung der 13-jährigen russischstämmigen "Lisa F." in Berlin durch Flüchtlinge im Januar 2016 genannt werden, heißt es in der Antwort weiter. Die "unwahre Berichterstattung russischer Medien" habe zu bundesweiten Protestkundgebungen mit insgesamt mehr als 12.000 Teilnehmern geführt.

Maßgeblich ausgelöst wurde die Entrüstung laut Bundesregierung durch einen Bericht des halbstaatlichen russischen Fernsehsenders "Perwy Kanal", "in dem Vermutungen als Tatsachen präsentiert wurden und der Vorwurf wiederholt wurde, die zuständigen deutschen Behörden würden dem Fall nicht die nötige Aufmerksamkeit zukommen lassen". Das in deutscher Sprache veröffentlichende russische Nachrichtenportal "Sputniknews" habe "intensiv und ähnlich tendenziös" über die angeblichen Vorfälle berichtet.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow habe sich im Rahmen einer Pressekonferenz am 26. Januar 2016 zu dem Fall der angeblichen Vergewaltigung geäußert, schreibt die Bundesregierung weiter und verweist darauf, dass die Ermittlungen zu diesem Zeitpunkt noch angedauert hätten. In diesem Zusammenhang habe er deutschen Behörden unter anderem Vertuschung und Tatenlosigkeit vorgeworfen. Letztlich habe sich herausgestellt, "dass das vermeintlich entführte jugendliche Vergewaltigungsopfer die Straftaten lediglich als Notlüge erfunden hatte".

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2. Lobbyisteneinfluss in der Baubranche

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke interessiert sich für den Einfluss von Lobbyisten der Wohnungsbau- und Immobilienbranche auf politische Entscheidungsträger. Auf dem Weg einer Kleinen Anfrage (19/1389) möchten die Abgeordneten detailliert Auskunft über Veranstaltungen verschiedener Art erhalten, die auf das "Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen" zurückgehen. In dem in der vergangenen Legislaturperiode gegründeten Gremium beraten Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft über Wege aus der angespannten Wohnungssituation in Ballungsräumen. Darüber hinaus erkundigen sich die Abgeordneten nach eventuellen Formulierungshilfen aus der Immobilienwirtschaft, die in Gesetze eingeflossen seien. Auch nach Angestelltenverhältnissen ehemaliger Wohnungswirtschafts-Mitarbeiter etwa in Bundesbehörden fragen sie.

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3. Einstufung als sicherer Herkunftsstaat

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Wirkungen der Einstufung als sicherer Herkunftsstaat am Beispiel der Balkanstaaten" thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1388). Darin verweisen die Abgeordneten darauf, dass die Liste asylrechtlich sicherer Herkunftsländer in den Jahren 2014 und 2015 um Staaten des westlichen Balkans ergänzt worden sei.

Wissen wollen sie von der Bundesregierung, wie viele Asylanträge seit dem 6. November 2014 pro Quartal von Menschen aus Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien gestellt wurden. Auch erkundigen sie sich danach, bei wie vielen dieser Anträge im Zuge des beschleunigten Verfahrens festgestellt wurde, "dass diese offensichtlich unbegründet sind", und wie viele der Antragsteller Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung inzwischen wieder verlassen haben. Ebenso fragen sie unter anderem, wie viele Asylanträge seit dem 20. Oktober 2015 pro Quartal von Menschen aus Albanien, Kosovo und Montenegro gestellt wurden, bei wie vielen dieser Anträge im Zuge des beschleunigten Verfahrens festgestellt wurde, dass diese "offensichtlich unbegründet" sind, und wie viele der Antragsteller die Bundesrepublik mittlerweile wieder verlassen haben.

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4. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/1386). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand der Umsetzung der zentralen Erfassung solcher Flüchtlinge bei behördlichem Erstkontakt ist. Auch möchten sie unter anderem wissen, ob die Bundesregierung personellen Handlungsbedarf bei den Bundesbehörden sieht, um einer Feststellung der Identität und des Alters dieser Flüchtlinge bei behördlichem Erstkontakt gerecht zu werden.

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5. Hackerangriff auf Regierungsnetz

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Kompromittierung deutscher Regierungsnetze" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1390). Wie die Fraktion darin ausführt, meldete die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am 28. Februar 2018, "ausländische Hacker" seien in den Informationsverbund des Bundes Berlin-Bonn (IVBB) eingedrungen.

Wissen wollen die Abgeordneten, welche IT-Systeme und welche Ministerien beziehungsweise nachgelagerte Bundesbehörden "von dem am 28. Februar 2018 bekannt gewordenen IT-Angriff" nach derzeitigem Stand betroffen waren. Auch erkundigen sie sich danach, welche Schadsoftware nach derzeitigem Stand bei dem Angriff genutzt wurde, wann und wo genau die Kompromittierung des IVBB erfolgt ist und welchen Weg die Schadsoftware nahm. Ferner fragen sie unter anderem, wann der Angriff endgültig unter Kontrolle gebracht und die Schadsoftware aus dem IVBB entfernt wurde.

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6. Umstrukturierung in Ministerium

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach "Umsetzung und Kosten der Umstrukturierung der Ressortzuschnitte im neuen Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat" erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/1394). Darin fragen die Abgeordneten, wann die Bundesregierung "die im Innenministerium neu geplanten Ressorts Bauen und Heimat integrieren" wird. Auch wollen sie unter anderem wissen, wie viele Mitarbeiter aufgrund der thematischen Neustrukturierung der Bundesregierung aus anderen Bundesministerien in das neue Heimatministerium wechseln werden und wie hoch die Kosten sind, die durch die Umstrukturierung der betroffenen Bundesministerien entstehen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 197 - 29. März 2018 - 10.44 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. März 2018

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