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BUNDESTAG/7068: Heute im Bundestag Nr. 216 - 06.04.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 216
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 6. April 2018, Redaktionsschluss: 08.00 Uhr

1. Reform der elterlichen Sorge
2. Große Anfrage zu Abschiebungshaft
3. Havarie des Frachters Glory Amsterdam
4. Grüne fragen nach Schienenprojekten
5. Grüne fordern Zugang zu Gutachten
6. An Auslandseinsätzen beteiligte Soldaten


1. Reform der elterlichen Sorge

Recht und Verbraucherschutz/Unterrichtung

Berlin: (hib/mwo) Das Bundesjustizministerium hat den Bericht über die Evaluierung des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern vorgelegt. In einer Unterrichtung des Bundestages (19/1450) heißt es, die Ergebnisse des dem Bericht zugrunde liegenden Forschungsprojekts zeigten zum einen, dass viele Befürchtungen, die mit der Einführung des vereinfachten Sorgeverfahrens verbunden waren und die Anlass zu dem Evaluierungsauftrag waren, nicht eingetreten sind. Zum anderen zeichne sich ab, dass die neuen Regelungen in der Praxis durchaus handhabbar sind. Aus dem Bericht ergebe sich daher zunächst kein unmittelbarer gesetzgeberischer Handlungsbedarf.

Nach Artikel 6 des Gesetzes hat das Bundesjustizministerium dem Bundestag einen solchen Bericht vorzulegen. Mit der Evaluierung sollte geprüft werden, ob sich die 2013 in Kraft getretene gesetzliche Neuregelung, die seinerzeit ein Kompromiss zwischen zwei intensiv diskutierten Regelungsmodellen war, bewährt hat. Mit dem Forschungsvorhaben zum Thema "Auswertung der Sondererhebung zu Paragraf 1626a BGB in Verbindung mit Paragraf 155a FamFG zur Evaluation des Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern" hatte das Ministerium die Evangelische Hochschule Nürnberg beauftragt. Hintergrund der Neuregelung ist eine Rüge durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte von 2009 und der diesem folgende Beschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2010 (1 BVR 420/09).

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2. Große Anfrage zu Abschiebungshaft

Inneres, Bau und Heimat/Große Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Praxis der Abschiebungshaft seit 2015" ist Thema einer Großen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1488). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie viele Menschen sich nach Angaben der Länder gegenüber der Bundesregierung zu den Stichtagen 30. Juni 2015, 30. Juni 2016, 30. Juni 2017 und zum letzten aktuellen Zeitpunkt in Abschiebungshaft befanden und wie viele mit welcher Staatsangehörigkeit in den Jahren 2015 bis 2018 in Abschiebungshaft waren.

Auch wollen sie wissen, wie viele der Menschen in Abschiebungshaft nach Angaben der Länder wieder entlassen wurden und welche Kenntnisse oder Einschätzungen zu den Gründen hierfür vorliegen. Ferner fragen sie, wie vielen Abschiebungen beziehungsweise Überstellungen nach Länderangaben in den genannten Jahren eine Abschiebungs- beziehungsweise Überstellungshaft beziehungsweise ein Ausreisegewahrsam vorausging. Zudem möchte die Fraktion von der Bundesregierung erfahren, wie viele Menschen in der Abschiebungshaft seit 2015 durch Fremdeinwirkung beziehungsweise eigenes Handeln zu Schaden kamen oder sich das Leben nahmen.

Darüber hinaus erkundigt sie sich danach, welche Abschiebungshaft- oder Ausreisegewahrsamseinrichtungen es an welchen Standorten in den einzelnen Bundesländern gibt oder geplant sind. Des weiteren will sie unter anderem wissen, welche Absprachen und Pläne es zwischen einzelnen Bundesländern zur länderübergreifenden Nutzung von Abschiebungshafteinrichtungen gibt.

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3. Havarie des Frachters Glory Amsterdam

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/1443) die Havarie des Frachters "Glory Amsterdam" am 29. Oktober 2017. Nach Auswertung des kurzen Berichts des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur und der Berichterstattung im Verkehrsausschuss am 14. März 2018 hätten sich einige Fragen ergeben, schreiben die Abgeordneten. Gefragt wird unter anderem, wann die "Glory Amsterdam" nach Kenntnis der Bundesregierung auf der Tiefwasserreede "Deutsche Bucht" westlich von Helgoland vor Anker ging und wann die erste Sturmwarnung zum Sturmtief "Herwart" gesendet wurde. Außerdem interessieren sich die Abgeordneten für das Verhalten des Kapitäns der "Glory Amsterdam", gegen den laut der Vorlage "polizeiliche Anzeige erstattet wurde".

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4. Grüne fragen nach Schienenprojekten

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Schienenprojekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (19/1463) verweisen die Abgeordneten auf den von der Bundesregierung am 3. August 2016 "als Planungsinstrument für die Verkehrsinfrastrukturplanung des Bundes" beschlossenen BVWP. Zeitgleich habe die Regierung die drei Entwürfe der zugehörigen Ausbaugesetze mit den Bedarfsplänen der drei Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße beschlossen, heißt es in der Vorlage. Nach Abschluss des parlamentarischen Verfahrens seien die drei Ausbaugesetze mit den zugehörigen Bedarfsplänen am 2. Dezember 2016 vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden.

Neben der höchsten Dringlichkeitskategorie des "Vordringlichen Bedarfs" sei einzig im Bedarfsplan Schiene und im zugehörigen Schienenwegeausbaugesetz eine weitere Bedarfskategorie des "Potenziellen Bedarfs" angelegt worden. Darin seien sämtliche Schieneninfrastrukturprojekte aufgenommen worden, bei denen die Nutzen-Kosten-Untersuchung für die Bewertung der Wirtschaftlichkeit des jeweiligen Projekts bislang nicht abgeschlossen waren, schreiben die Grünen. Gefragt wird nun, bis wann diese Bewertung vollständig abgeschlossen sein soll. Wissen wollen die Abgeordneten zudem, für welche Projekte des Potenziellen Bedarfs bislang nachgewiesen ist, dass sie die Kriterien für die Aufnahme in den Vordringlichen Bedarf erfüllen beziehungsweise nicht erfüllen.

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5. Grüne fordern Zugang zu Gutachten

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte Zugang zu Gutachten, die Unternehmensberatungen im Vorfeld der Kreditvergabe für die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin und zum Verkehrsprojekt "Stuttgart 21" verfasst haben. In einer Kleinen Anfrage (19/1469) heißt es, sowohl bei der Vergabe des Kredits an Air Berlin im Vorfeld der Insolvenz als auch im Bereich des Projekts "Stuttgart 21" stelle sich die Frage, "ob und inwieweit finanzielle Schäden für den Bund entstanden sind oder entstehen werden, die hätten vermieden werden können". Dies bedürfe der parlamentarischen Kontrolle, schreiben die Abgeordneten.

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6. An Auslandseinsätzen beteiligte Soldaten

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung die Zahl der bislang an Auslandseinsätzen beteiligten Bundeswehrsoldaten - ohne Berücksichtigung von mehrfachen Teilnahmen - erfahren. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/1451) danach, wie viele Soldaten der Bundeswehr bei Berücksichtigung von mehrfachen Teilnahmen bislang an Auslandsmissionen beteiligt waren.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 216 - 06. April 2018 - 08.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. April 2018

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