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BUNDESTAG/7136: Heute im Bundestag Nr. 285 - 03.05.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 285
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 3. Mai 2018, Redaktionsschluss: 12.30 Uhr

1. Regierung: Justiz arbeitet zügig
2. Renten für Zeitungszusteller
3. Evaluation der Teilhabeberatung
4. Rehabilitation als Prävention
5. Umsetzung des Teilhabepakets für Kinder
6. Mittel für Östliche Partnerschaft
7. Deutsch-russische Beziehungen


1. Regierung: Justiz arbeitet zügig

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/mwo) Von einem allgemeinen "Verfahrensstau" an deutschen Gerichten kann nach Auffassung der Bundesregierung keine Rede sein. Das schreibt das Bundesjustizministerium namens der Bundesregierung in der Antwort (19/1904) auf eine Kleine Anfrage der AfD (19/1610). Vielmehr arbeite die deutsche Justiz - insgesamt betrachtet - zügig und qualitativ betrachtet auf sehr hohem Niveau. In den beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof geführten Ermittlungsverfahren sei im angefragten Zeitraum kein Tatverdächtiger aufgrund von Fristversäumnissen aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Hinsichtlich der von den Strafverfolgungsbehörden der Länder geführten Verfahren lägen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

Jährliche statistische Angaben zur Geschäftsentwicklung bei den Gerichten seien im Internet abrufbar (www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Rechtspflege/GerichtePersonal/Zivilgerichte.html). Die Veröffentlichung für 2017 sei noch nicht erfolgt. Für 2018 rechnet die Bundesregierung weder allgemein noch bei den asylgerichtlichen Verfahren mit einem Anstieg. Es wird darauf verwiesen, dass der Koalitionsvertrag die Prüfung von Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung sowie die Schaffung von 2.000 Richterstellen vorsieht.

Die AfD-Fraktion hatte in ihrer Anfrage eine "zunehmende Überlastung von Gerichten" beklagt. Es komme vor, dass Tatverdächtige auf freien Fuß gesetzt werden, weil Gerichte Verhandlungen nicht mehr fristgerecht ansetzen können, hieß es darin mit Verweis auf Pressemeldungen.

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2. Renten für Zeitungszusteller

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung hat noch nicht entschieden, in welcher Weise es künftig rentenrechtliche Sonderregeln für Zeitungszusteller geben soll. Das betont sie in ihrer Antwort (19/1659) auf eine Kleine Anfrage (19/1452) der AfD-Fraktion. Diese hatte Auskünfte über den Plan der Regierung verlangt, wonach der Rentenbeitrag, den Arbeitgeber für Zeitungszusteller im Minijob zahlen, abgesenkt werden soll. Dies würde auch die Renten der Betroffenen absenken.

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3. Evaluation der Teilhabeberatung

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) für Menschen mit Behinderung wird fortlaufend wissenschaftlich evaluiert, um das Beratungsangebot dem Bedarf anzupassen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1758) auf eine Kleine Anfrage (19/1503) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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4. Rehabilitation als Prävention

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (19/1789) zur Rehabilitation als Beitrag zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit gestellt. Sie will von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Reha-Maßnahmen im vergangenen Jahr durchführt wurden, was sie kosteten und wie viele Beschäftigte nach solchen Maßnahmen wieder arbeiten konnten.

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5. Umsetzung des Teilhabepakets für Kinder

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Zur Umsetzung und Ausgestaltung des Bildungs- und Teilhabepaketes hat die FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage (19/1806) gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Zahl der Kinder und Jugendlichen, die die Leistungen seit 2014 in Anspruch genommen haben, nach den Berechnungsgrundlagen für den Schulbedarf und nach Erstattung der Kosten für Nachhilfe.

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6. Mittel für Östliche Partnerschaft

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Den geplanten "Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der östlichen Partnerschaft und Russland" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1592). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie hoch die Mittel im Haushaltsjahr 2019 dafür veranschlagt werden sollen und welche Kriterien ein Akteur der Zivilgesellschaft in Deutschland erfüllen muss, um eine Förderung im Rahmen des Projektes "Östliche Partnerschaft und Russland" zu erhalten.

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7. Deutsch-russische Beziehungen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach den deutsch-russischen Beziehungen erkundigt sich die Fraktion der AfD in einer Kleinen Anfrage (19/1613). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen zu Städte-, Schul- und Hochschulpartnerschaften und zu Partnerschaften deutscher Bundesländer mit russischen Regionen sowie zur Förderung der deutschen Sprache und der deutschen Minderheit in Russland. Weitere Fragen zielen unter anderem auf Handelsbeziehungen, die wechselseitigen Direktinvestitionen, die Beziehungen zur Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie auf den geplanten Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 285 - 3. Mai 2018 - 12.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Mai 2018

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