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BUNDESTAG/7139: Heute im Bundestag Nr. 288 - 03.05.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 288
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 3. Mai 2018, Redaktionsschluss: 14.00 Uhr

1. Zustand des deutschen Mobilfunknetzes
2. Vorfälle in Erstaufnahmeeinrichtung
3. Staatliche Leistungen für Vielehe-Familien
4. Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung
5. Familiennachzug nach Deutschland


1. Zustand des deutschen Mobilfunknetzes

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Den Zustand des deutschen Mobilfunknetzes thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/1714). Die Abgeordneten beziehen sich auf ein Interview des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer (CSU), von Anfang April, in dem dieser angekündigt habe, sich mit den Mobilfunkanbietern für das Schließen der weiterhin bestehenden Funklöcher im Mobilfunknetz im Land einzusetzen. Außerdem habe der Minister in dem Interview davon gesprochen, dass der Zustand des deutschen Mobilfunknetzes "für eine Wirtschaftsnation untragbar" sei.

Die Bundesregierung wird nun gefragt, welche Gründe ursächlich für den Zustand des deutschen Mobilfunknetzes sind und wo Versäumnisse vergangener Bundesregierungen gesehen werden. Bezugnehmend auf eine Formulierung in dem Interview, wonach der Mobilfunk zur Grundversorgung gehöre, wollen die Grünen wissen, ob dies so zu interpretieren sei, dass die Bundesregierung der Ansicht ist, der Mobilfunk zähle zum Mindestangebot an öffentlichen Telekommunikationsdienstleistungen und solle in die sogenannten Universaldienstleistungen des Paragrafen 78 Telekommunikationsgesetz (TKG) aufgenommen werden.

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2. Vorfälle in Erstaufnahmeeinrichtung

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Nach den Vorfällen in der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Donauwörth erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1737). Unter anderem will sie von der Bundesregierung wissen, welche Schäden verursacht wurden und welche Forderungen die Asylbewerber gestellt haben.

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3. Staatliche Leistungen für Vielehe-Familien

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Nach staatlichen Unterstützungsleistungen für Vielehe-Familien erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1738). Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie viele Personen mit mehr als einem Ehepartner sich in Deutschland aufhalten und über welchen aufenthaltsrechtlichen Status diese verfügen.

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4. Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/1781) zu den Aufwendungen der Bundesregierung für Öffentlichkeitsarbeit gestellt. Unter anderem fragt sie nach der Höhe der Kosten für das Betreiben von Seiten auf sozialen Netzwerken und für Plakatwerbung in den Jahren 2010 bis 2017.

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5. Familiennachzug nach Deutschland

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für den Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten, Flüchtlingen und Asylberechtigten interessiert sich die FDP-Fraktion. Sie fragt die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (19/1785) unter anderem, wie viele Personen zusätzlich nach Deutschland einreisen würden, wenn die Regelungen zum Familiennachzug in Kraft treten und wie viele subsidiär Schutzberechtigte sich derzeit in Deutschland aufhalten. Ferner fragt sie danach, wie viele Flüchtlinge seit 2013 einen Antrag auf Familiennachzug gestellt haben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 288 - 3. Mai 2018 - 14.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
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Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Mai 2018

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