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BUNDESTAG/7147: Heute im Bundestag Nr. 296 - 08.05.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 296
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 8. Mai 2018, Redaktionsschluss: 11.48 Uhr

1. Rücküberweisungen von Migranten
2. Herausforderungen in Tschernobyl
3. Gas-Pipeline nach Italien
4. Klimaschutz im Wärmesektor


1. Rücküberweisungen von Migranten

Finanzen/Große Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die von Migranten vorgenommenen Rücküberweisungen in deren Herkunftsländer sind Thema einer Großen Anfrage der AfD-Fraktion (19/1955). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie hoch diese Rücküberweisungen in den vergangenen zehn Jahren waren und in welche Länder diese Zahlungen gingen. Gefragt wird auch danach, welche Rolle die Zahlungen für Entwicklungsländer spielen und ob die Zahlungen einzelnen Personengruppen wie Asylbewerbern, Asylberechtigten, Flüchtlingen, subsidiär Schutzberechtigten, geduldeten oder vollziehbar Ausreisepflichtigen und allen anderen ausländischen Staatsbürgern in Deutschland zugeordnet werden können.

In der Vorbemerkung zur Großen Anfrage erklärt die AfD-Fraktion, das Phänomen der Rücküberweisungen habe in den letzten Jahren stark zugenommen. Darunter werde der Teil des Einkommens eines Migranten verstanden, der in Form von Geld oder Gütern zurück in das jeweilige Heimatland geschickt werde. Ein Motiv für die Überweisenden sei dabei die Unterstützung der im Herkunftsland verbliebenen Familienangehörigen. "Dabei kann es zu impliziten Absprachen zwischen den Mitgliedern einer Familie kommen, die darauf hinauslaufen, die von den Familienangehörigen vorfinanzierten hohen Migrations- und Niederlassungskosten nach erfolgreicher Zuwanderung zurückzuzahlen", schreibt die Fraktion. Die Rücküberweisungen seien in Länder der Regionen Sub-Sahara-Afrika und Nahost/Nordafrika von 2002 bis 2013 stetig angestiegen. Für Sub-Sahara-Afrika wird von der AfD-Fraktion ein Anstieg von fünf auf 26 Milliarden US-Dollar genannt, für Nahost/Nordafrika ein Anstieg von 15 auf 39 Milliarden Dollar. Die Berechnungen der Weltbank würden aber nicht alle Transaktionen erfassen, so dass auch die doppelte Höhe nicht ausgeschlossen werden könne.

Die Abgeordneten wollen von der Regierung wissen, ob sie die Rücküberweisungen für wünschenswert hält und wie hoch die Rücküberweisungen im Vergleich zu den deutschen Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit seien. Die Bundesregierung soll angeben, ob sie Rücküberweisungen als Anreiz zur Migration nach Deutschland ansieht. Außerdem wird nach den Auswirkungen der Rücküberweisungen auf Armutsbekämpfung und Zahlungsbilanzen in Entwicklungsländern gefragt.

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2. Herausforderungen in Tschernobyl

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung sieht in der Inbetriebnahme der neuen Schutzhülle am havarierten ukrainischen Atomkraftwerk Tschernobyl eine der wesentlichen kurzfristigen Herausforderungen an dem Standort. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/1873) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1566) hervor. Laut Darstellung der Bundesregierung verzögert sich die für Mai 2018 geplante Fertigstellung des sogenannten New Safe Confinement (NSC) aufgrund radiologischer Probleme bei Bohrarbeiten der Abdichtmembran an der Ostseite des Gebäudebereiches. Der Abschluss der Arbeiten sei nun im vierten Quartal 2018 vorgesehen. Das NSC soll den havarierten Block 4 des Atomkraftwerks für 100 Jahre abschirmen. Die Dichtheit und Korrosionsbeständigkeit des NSC seien daher als eine der wesentlichen langfristigen Herausforderungen zu betrachten, schreibt die Bundesregierung.

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3. Gas-Pipeline nach Italien

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/1913) nach dem Bau eines Pipeline-Projekts, das Erdgas aus Aserbaidschan über Georgien, die Türkei, Griechenland und Albanien nach Italien transportieren soll. Die Bundesregierung soll Auskunft über die Realisierung dieses auch unter dem Begriff "Südlicher Gaskorridor" bekannten Projekts geben. Außerdem wird nach dem Stand der Finanzierung und nach der Sicherheit der Versorgung gefragt.

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4. Klimaschutz im Wärmesektor

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Entwicklung des Wärmesektors geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1914). Die Regierung soll unter anderem angeben, wie sich der Wärmebedarf von Haushalten und Gewerbebetrieben in den letzten zehn Jahren entwickelt hat, wie viele Wärmenetze in Deutschland betrieben werden und wie viele Haushalte daran angeschlossen sind. Zudem wird nach den verwendeten Brennstoffen und nach Möglichkeiten gefragt, wie die Wärmenetze über die Einspeisung dezentral erzeugter solarer Wärme klimafreundlicher gemacht werden können.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 296 - 8. Mai 2018 - 11.48 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Mai 2018

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