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BUNDESTAG/7163: Heute im Bundestag Nr. 312 - 15.05.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 312
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 15. Mai 2018, Redaktionsschluss: 11.15 Uhr

1. Ministerin Barley stellt Etatentwurf vor
2. Filterverbot für Vergleichsseiten geplant
3. Erhebung der Grundsteuer
4. Steuererleichterung für UEFA
5. Zukunft der Gesundheitskarte


1. Ministerin Barley stellt Etatentwurf vor

Recht und Verbraucherschutz/Ausschuss

Berlin: (hib/mwo) Der Bericht der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Katarina Barley (SPD), zum Entwurf des Haushaltsgesetzes 2018 und dem Einzelplan ihres Hauses stand am Dienstag auf der Tagesordnung der 11. Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Barley stellte wichtige Vorhaben ihres Ministeriums in der laufenden Legislaturperiode vor und nannte Rechtsstaatlichkeit und Verbraucherschutz als wesentliche Punkte.

Um hier Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen, habe ihr Haus "jede Menge vor", sagte die Ministerin. Allerdings lasse sich nicht alles mit Paragrafen regeln, fügte sie hinzu. Ausführlich ging Barley auf den sogenannten Pakt für den Rechtsstaat als einen wesentlichen Punkt des Koalitionsvertrags ein, der auch das wichtigste Thema der Nachfragen der unter Vorsitz von Stephan Brandner (AfD) tagenden Parlamentarier war. Man dürfe den Pakt nicht auf reine Personalfragen verengen, sagte Barley. Es gehe auch um eine Qualitätsoffensive. Zugleich verwies sie auf die Kampagne für den Rechtsstaat, mit der verloren gegangenes Vertrauen wiederhergestellt werden solle. Weitere wichtige Themen seien die geplante Musterfeststellungsklage, die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, Wohnen und Miete sowie die Anpassung des Rechts an die moderne Gesellschaft.

Über die Etatplanung 2018 der Bundesregierung (19/1700) für das Justizministerium (Einzelplan 07) debattiert der Bundestag am Donnerstag, 17. Mai 2018, in erster Lesung. Die Regierung plant hier laut Entwurf Ausgaben in Höhe von 782,18 Millionen Euro (2017: 838,62 Millionen Euro). Barley zufolge verfügt ihr Haus über den kleinsten Etat der Bundesregierung, weist aber den bei weitem höchsten Deckungsgrad mit über 60 Prozent auf.

Im Anschluss an die Diskussion über den Bericht beschloss der Ausschuss einstimmig, die bereits beschlossene öffentliche Anhörung zu den Gesetzentwürfen der Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Einschränkung beziehungsweise Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in Paragraf 219a des Strafgesetzbuches (19/829, 19/93, 19/630) am 27. Juni 2018 ab 18.30 Uhr durchzuführen.

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2. Filterverbot für Vergleichsseiten geplant

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Bestimmte Finanzseiten im Internet, die Angebote von Zahlungsdienstleistern vergleichen, dürfen keine Angebote von Dienstleistern herausfiltern, die nicht Vertragspartner der Vergleichswebseite sind. Vertragspartner von Betreibern einer Vergleichswebseite dürfen auch nicht separat in die Voreinstellungen einer Seite aufgenommen werden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/1989) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1466). Bei der Ergebnispräsentation dürfe kein Unterschied gemacht werden, ob ein Zahlungskontenangebot von einem Vertragspartner oder einem anderen Anbieter komme. Dies sehe die Vergleichswebseiteverordnung vor, die als Referentenentwurf vorliege und im zweiten Quartal des Jahres 2018 in Kraft treten solle. Die Verordnung ergehe aufgrund des Zahlungskontengesetzes.

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3. Erhebung der Grundsteuer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die AfD-Fraktion macht die Erhebung der Grundsteuer zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/2012), nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Neukonzeption der Bemessungsgrundlage für diese Steuer gefordert hatte, die den Städten und Gemeinden zuletzt 13,7 Milliarden Euro im Jahr einbrachte. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob es nach Ansicht der Bundesregierung sozial, gerecht und widerspruchsfrei ist, eigengenutzten Grundbesitz mit einer Substanzsteuer zu belasten, während alle Mobilienbesitzer wie Eigentümer von Segelyachten und Flugzeugen keine Substanz- beziehungsweise Vermögensteuer zu zahlen haben. Außerdem wird danach gefragt, warum Eigentümer voll mit Grundsteuer belastet werden, auch wenn sie den Erwerb des Grundbesitzes fremdfinanziert haben und Zins- und Tilgungsdienst leisten müssen. Eine Bewertung der Bundesregierung erwartet die Fraktion auch zur Lage der Mieter, auf die die Grundsteuer zumeist umgelegt wird. In der Vorbemerkung schreibt die AfD-Fraktion, die Grundsteuer stehe im Wertungswiderspruch zur allgemein anerkannten Förderungswürdigkeit des Wohnens als Grundbedürfnis.

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4. Steuererleichterung für UEFA

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob im Zuge der Fußball-Europameisterschaft 2024, um deren Austragung sich der Deutsche-Fußball-Bund (DFB) bemüht, Steuererleichterungen für die Union of European Football Associations (UEFA) geplant sind, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/2044) von der Bundesregierung wissen. Die Fraktion beruft sich dabei auf entsprechende Presseveröffentlichungen. Danach soll die UEFA keine Einkommen- und Körperschaftsteuer bezahlen müssen, sollte Deutschland Austragungsort der Fußball-Europameisterschaft 2024 werden. Gefragt wird unter anderem auch nach der Rechtsgrundlage für solche Steuererleichterungen. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage begrüßen die Abgeordneten die Bewerbung des DFB für die Europameisterschaft 2024. "Gleichzeitig sehen wir internationales Steuerdumping und systematische Steuererleichterungsstrategien von multinationalen Unternehmen und transnationalen Organisationen äußerst kritisch", heißt es.

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5. Zukunft der Gesundheitskarte

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Zukunft der elektronischen Gesundheitskarte (e-GK) ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/2082) der FDP-Fraktion. Die Einführung der Karte laufe schleppend, zudem seien kaum Verbesserungen im Vergleich zur alten Krankenversichertenkarte erkennbar. Um einen langfristigen Erfolg der e-GK zu erreichen, müsse das System für alle Anwender einfach zu nutzen sein und zugleich den Datenschutz gewährleisten.

Die Abgeordneten wollen nun von der Bundesregierung den aktuellen Stand der Umsetzung erfahren sowie Angaben zu den bisher entstandenen Kosten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 312 - 15. Mai 2018 - 11.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Mai 2018

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