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BUNDESTAG/7180: Heute im Bundestag Nr. 329 - 23.05.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 329
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 23. Mai 2018, Redaktionsschluss: 12.00 Uhr

1. Einsätze in Erstaufnahmeeinrichtungen
2. Zahl subsidiär geschützter Flüchtlinge
3. Biologische Vielfalt weiterhin bedroht
4. Förderung von Lastenrädern
5. FDP fragt nach Deutscher Umwelthilfe
6. Geo-Daten für Endlagersuche


1. Einsätze in Erstaufnahmeeinrichtungen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der Bundesregierung liegen "keine Erkenntnisse zum bundesweiten polizeilichen Einsatzaufkommen im Zusammenhang mit Erstaufnahmeeinrichtungen" vor. Dies schreibt sie mit Verweis auf die Länderzuständigkeit in ihrer Antwort (19/2059) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/1737).

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2. Zahl subsidiär geschützter Flüchtlinge

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Ende März dieses Jahren haben sich in Deutschland 205.660 Menschen mit einer Aufenthaltserlaubnis als subsidiär Schutzberechtigte aufgehalten. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/2060) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/1785) hervor. Danach sind an den deutschen Auslandsvertretungen aktuell etwa 26.000 Terminanfragen zur Abgabe eines Visumantrags auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten registriert.

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3. Biologische Vielfalt weiterhin bedroht

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Der anhaltende Verlust der biologischen Vielfalt konnte laut Bundesregierung noch nicht gestoppt werden. Es bedürfe zusätzlicher Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen, um "die Trendwende für die biologische Vielfalt zu erreichen". Zusätzlich sei eine verbesserte Politikintegration in den für die Biodiversität zentralen Politikfeldern notwendig, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/1571) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1061). In der Antwort führt die Bundesregierung zudem aus, wie es um einzelne Ziele der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt steht. In der Gesamtheit zeichne sich ein heterogenes Bild der Zielerreichung ab, schreibt die Bundesregierung.

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4. Förderung von Lastenrädern

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Förderung von Lastenrädern ist Gegenstand einer Antwort der Bundesregierung (19/1646) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1467). In der Antwort führt die Bundesregierung unter anderem Details zu den Kriterien der Förderung aus, die auf der "Richtlinie zur Förderung von innovativen marktreifen Klimaschutzprodukten im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative" basiert.

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5. FDP fragt nach Deutscher Umwelthilfe

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/2034) die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und die Finanzierung der Umweltorganisation. Die Fraktion will unter anderem wissen, welche Zuwendungsgeber die Organisation in den vergangenen 18 Jahren hatte. Zudem interessieren sich die Liberalen für Gutachteraufträge, die die DUH übernommen hat.

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6. Geo-Daten für Endlagersuche

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/2055) nach den geologischen Daten für die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Abfall. Konkret wollen die Grünen unter anderem wissen, welche Bundesländer der Bundesgesellschaft für Endlagerung bereits Daten zur Verfügung gestellt haben und in welchen Fällen auch schon Daten privater Dritter vorliegen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 329 - 23. Mai 2018 - 12.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Mai 2018

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