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BUNDESTAG/7191: Heute im Bundestag Nr. 341 - 28.05.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 341
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 28. Mai 2018, Redaktionsschluss: 10.45 Uhr

1. Regierung: Molkereien sind in der Pflicht
2. Weniger Betriebe zur Schweinezucht
3. Straftaten an Bahnhöfen
4. Kosten für Zuverlässigkeitsüberprüfungen
5. Informationen über Partei-Affinitäten
6. Beschwerden wegen Personenkontrollen
7. Beschäftigtenzahl beim Bamf


1. Regierung: Molkereien sind in der Pflicht

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Der Milchmarkt ist seit der Reform der EU-Milchmarktordnung durch starke Preisschwankungen gekennzeichnet. Nun steht die Molkereiwirtschaft in der Pflicht, Phasen niedriger Milchpreise besser zu bewältigen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/2195) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1669) zur Regulierung des Milchmarkts hervor. Weiter heißt es, dass das Risikomanagement zugunsten der Milcherzeuger weiter ausgebaut, die Milcherzeugung noch stärker als bisher an einer "Qualitätsführerschaft" und an der Aufnahmefähigkeit des Marktes ausgerichtet werden müssen. Darüber hinaus sollen die "Preissignale des Marktes schneller an die Milcherzeuger" weitergegeben werden und in einer "Preisdifferenzierung bei der Bezahlung der Milchanlieferungsmengen" ihren Niederschlag finden. Maßnahmen, die zu Quotensystemen oder staatlich gesetzten Höchst- und Mindestpreisen führen, lehnt die Bundesregierung ab. Die Preisbildung bei Grundnahrungsmitteln werde am besten durch den Marktmechanismus gewährleistet.

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2. Weniger Betriebe zur Schweinezucht

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Anzahl der Betriebe mit Zuchtsauen ist in den Jahren von 1999 bis 2016 deutschlandweit von knapp über 54.000 auf rund 11.900 gesunken. Im selben Zeitraum sank die Anzahl der Betriebe mit Mastschweinen von über 103.000 auf rund 37.000. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/2202) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/1895) zur Zukunft der deutschen Ferkelerzeugung hervor. Dazu heißt es weiter, dass die Einfuhr von Ferkeln seit dem Jahr 1998 von über 1.6 Millionen Tieren bis in das Jahr 2016 auf rund 11 Millionen zugelegt hat. Hauptlieferanten sind die EU-Mitgliedsstaaten Dänemark und Niederlande. Beide Länder decken zu fast 100 Prozent den Import ab.

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3. Straftaten an Bahnhöfen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um Straftaten an Bahnhöfen geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/2146) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/1937). Darin erkundigte sich die Fraktion danach, wie nach Kenntnis der Bundesregierung "die Situation registrierter Straftaten seit 2010 an den Bahnhöfen (Tatörtlichkeit Bahnhof) der Kategorie 1 des Kategorisierungssystem der DB Station & Service von 2011 in Deutschland" aussieht und wie hoch jeweils der Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger war.

Wie die Bundesregierung dazu erläutert, ordnet die DB Station & Service AG Bahnhöfe sieben verschiedenen Kategorien zu. Bei Bahnhöfen der Kategorie eins handele es sich um 21 wichtige Verkehrsstationen in 15 Städten, die über eine große sowie leistungsstarke Infrastruktur verfügen und stark frequentiert sind. Zugleich verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort darauf, dass sich ihre nachfolgenden Angaben "lediglich auf die bundespolizeilichen Feststellungen einschließlich der festgestellten aufenthaltsrechtlichen Verstöße" in den 15 Kommunen beziehen, in denen sich die 21 Bahnhöfe der Kategorie eins befinden.

Diesen Angaben zufolge pendelte in den Jahren 2010 bis 2017 die Zahl der jährlich erfassten Fälle etwa in Duisburg zwischen 734 im Jahr 2011 und 332 im Jahr 2013 und in Berlin zwischen 4.600 im Jahr 2010 und 7.904 im Jahr 2016. Der geringste Anteil nicht-deutscher Tatverdächtiger wurde laut Vorlage im genannten Zeitraum mit 17,0 Prozent im Jahr 2013 in Leipzig verzeichnet und der höchste Anteil mit 94,3 Prozent im Jahr 2015 in Frankfurt am Main.

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4. Kosten für Zuverlässigkeitsüberprüfungen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die finanzielle Mehrbelastung der Länder durch die 2017 beschlossenen Änderungen des Luftsicherheitsgesetzes "und der damit verbundenen gestiegenen Anzahl der Anträge auf Zuverlässigkeitsüberprüfungen" sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/2147) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/1939). Wie die Bundesregierung dazu ausführt, hat sie im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens den voraussichtlichen Erfüllungsaufwand der Länder durch die Änderungen des Luftsicherheitsgesetzes ermittelt. Der jährliche Erfüllungsaufwand bezüglich der Zuverlässigkeitsüberprüfungen betrage danach zirka 264.000 Euro.

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5. Informationen über Partei-Affinitäten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Deutsche Post Direkt GmbH hat nach Erkenntnissen der Bundesregierung politischen Parteien im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2017 visualisierte Informationen über "Partei-Affinitäten" bezogen auf "Häuserzellen" beziehungsweise "Straßenabschnitte" zur Verfügung gestellt. Daneben seien "zugekaufte oder aus öffentlichen Quellen stammende Adressdaten Lettershops zur Durchführung von Werbemailings" zur Verfügung gestellt worden, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2150) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1944). Wie sie darin weiter ausführt, handelt es sich aus ihrer Perspektive "bei gebäudebezogenen Wahrscheinlichkeitswerten zu der Parteiaffinität der Bewohner, wenn in diesem Gebäude mindestens 6,6 Haushalte vorhanden sind, um eine nicht-personenbezogene Aussage über das potenzielle Wahlverhalten einer aus mindestens sechs Personen bestehenden Personengruppe".

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6. Beschwerden wegen Personenkontrollen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über Beschwerden im Zusammenhang mit Personenkontrollen etwa zur Verhinderung oder Unterbindung unerlaubter Einreise berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2151) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1941). Danach kam es in den Zuständigkeitsbereichen der Bundespolizeidirektionen im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 30. April 2018 zu insgesamt 28 Beschwerden im Zusammenhang mit dem Vorwurf des sogenannten "Racial Profiling" beziehungsweise der Durchführung von Personenkontrollen nach den Paragrafen 22 Absatz 1a und 23 Absatz 1 Nummer 3 des Bundespolizeigesetzes.

Im Ergebnis der geprüften Beschwerdesachverhalte seien seitens der Bundespolizeidirektionen 19 Beschwerden als unbegründet zurückgewiesen worden, heißt es in der Vorlage weiter. Gegenwärtig befänden sich aus dem genannten Zeitraum noch sieben Beschwerden in der Prüfung. Zwei Beschwerden seien als begründet eingestuft worden.

In keinem der zwei Fälle habe sich die Begründetheit aus dem Vorwurf einer "rassistischen Kontrolle" ergeben, führt die Bundesregierung weiter aus. In beiden Fällen seien die jeweiligen Kontrollen der Aufgabenwahrnehmung geschuldet gewesen und hätten auf beobachtetem Verhalten resultiert .Kritisiert worden sei in beiden Fällen "Auftreten und Kommunikation der eingesetzten Kräfte".

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7. Beschäftigtenzahl beim Bamf

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sind laut Bundesregierung derzeit fast 7.200 Mitarbeiter beschäftigt. Davon sind knapp 1.500 ohne Sachgrund und 24 mit Sachgrund befristet beschäftigt, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/1949) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1365) hervorgeht.

Wie die Bundesregierung darin ferner ausführt, wurden "im Rahmen der bereits durchgeführten Entfristungsmaßnahmen in den Jahren 2017/2018" insgesamt zirka 2.000 Mitarbeiter entfristet. "Von den derzeit (Stand: 1. April 2018) noch 1.472 befristet Beschäftigten sollen bis Mitte des Jahres noch 158 weitere Entfristungen (11 Prozent der derzeit befristet beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) vorgenommen werden", heißt es in der Vorlage weiter.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 341 - 28. Mai 2018 - 10.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Mai 2018

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