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BUNDESTAG/7199: Heute im Bundestag Nr. 349 - 30.05.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 349
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 30. Mai 2018, Redaktionsschluss: 11.40 Uhr

1. Keine Planungen für Mahnmal
2. Grüne fragen zum Unterhaltsvorschuss
3. Fragen der AfD zu politischen Neutralität
4. Brexit und Steuern
5. EU-Pass für britische Banken
6. Situation der Pensionskassen
7. Entwicklung der Grundsteuer-Hebesätze


1. Keine Planungen für Mahnmal

Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung verfolgt derzeit keine Pläne zur Errichtung eines zentralen Mahnmals für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft. Sie werde "einer parlamentarischen Meinungsbildung und einem sich gegebenenfalls daraus ergebenden Beschluss des Deutschen Bundestages nicht vorgreifen", heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/2173) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/1938). Der Bundestag habe zwar mit seinem Beschluss vom 29. September 2015 die Bundesregierung aufgefordert, "eine in dieser Legislaturperiode anstehende Initiative des Deutschen Bundestages für ein Denkmal zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft an einem zentralen Ort in Berlin vorzubereiten und zu begleiten". Allerdings habe der Bundestag den obligatorischen Errichtungsbeschluss für ein solches Mahnmal nicht verabschiedet.

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2. Grüne fragen zum Unterhaltsvorschuss

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Auskunft über die Auswirkungen der Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes vom 1. Juli 2017. In einer Kleinen Anfrage (19/2175) will sie unter anderem wissen, wie viele Alleinerziehende derzeit Unterhaltsvorschuss für ihre Kinder beziehen, wie viele den Kinderzuschlag und wie viele Leistungen nach dem Wohngeldgesetz. Zudem möchte sie erfahren, wie viele Kinder von Alleinerziehenden einen Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen haben und wie viele mindestens eine dieser Leistungen erhalten.

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3. Fragen der AfD zu politischen Neutralität

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über die pädagogische Begleitung in den Freiwilligendiensten. In einer Kleinen Anfrage (19/2180) will sie unter anderem wissen, welcher Personenkreis im Rahmen der pädagogischen Begleitung im Bundesfreiwilligendienst mit der Leitung und Durchführung des politischen Seminars befasst ist und welche Schulungsinhalte die politischen Seminare generell haben. Zudem möchte die Fraktion erfahren, wie das Bundesfamilienministerium das politische Neutralitätsgebot in den Kursen gewährleistet.

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4. Brexit und Steuern

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Welche fiskalischen Gesamtwirkungen die Bundesregierung durch den Austritt Großbritanniens aus der EU für die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden erwartet, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/2279) von der Bundesregierung erfahren. In weiteren Fragen geht es um steuerliche Details, etwa ob durch den Brexit veranlasste Sitzverlegungen von Firmen einen Besteuerungstatbestand auslösen können. Außerdem wird nach den Folgen wegen mehrerer nicht mehr anzuwendender Richtlinien sowie den Folgen durch den nicht mehr möglichen vereinfachten Informationsaustausches bei der Steuerfahndung gefragt.

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5. EU-Pass für britische Banken

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Mit einem "EU-Pass" können Banken mit Zulassung in einem EU-Mitgliedsland auch in deren Ländern der Gemeinschaft tätig werden. Die Fraktion der FDP interessiert sich in einer Kleinen Anfrage (19/2282) dafür, wie viele britische Banken und andere Finanzdienstleister den "EU-Pass" nutzen, für den sie nach dem Austritt des Landes aus der EU nicht mehr qualifiziert wären. Gefragt wird, welche regulatorischen Folgen der Wegfall des Passes für britische Banken und besonders für deren deutsche Kunden hätte. Die Bundesregierung soll auch angeben, wie viele deutsche Banken den "EU-Pass" für Geschäfte in Großbritannien nutzen und ob die Möglichkeit besteht, dass die jeweiligen Banken und Finanzdienstleister durch Gründung von Tochtergesellschaften die Folgen des Wegfalles des EU-Passes abfangen können. Für den Fall eines "harten Brexits" fragt die FDP-Fraktion nach Abhilfemaßnahmen für die betroffenen Firmen.

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6. Situation der Pensionskassen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob die Bundesregierung aufgrund von Feststellungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine höhere Handlungsnotwendigkeit im Hinblick auf negative Auswirkungen durch das Niedrigzinsumfeld auf Lebensversicherer, Pensionskassen und Pensionsfonds sieht, möchte die FDP-Fraktion von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage (19/2299) wissen. Die Regierung soll zudem die Entwicklung der Deckungsrückstellungen, der Zinszusatzreserve und der Bewertungsrückstellungen bei den Unternehmen beurteilen. Gefragt wird auch, wie die Bundesregierung die "intensive" Beaufsichtigung von einem Drittel der Pensionskassen durch die BaFin beurteilt. die Abgeordneten verweisen in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage auf den Jahresbericht der BaFin vom 3. Mai 2018, in dem festgestellt werde, dass eine wachsende Zahl von Lebensversicherungsunternehmen von der Substanz leben.

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7. Entwicklung der Grundsteuer-Hebesätze

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach einer Übersicht über die Entwicklung der Hebesätze der Grundsteuer B in den Bundesländern in den letzten 25 Jahren erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/2329). Auch wird nach der Entwicklung der Einnahmen aus der Grundsteuer gefragt. Gefragt wird zudem nach den Gemeinden mit den höchsten und niedrigsten Hebesätzen in den jeweiligen Bundesländern.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 349 - 30. Mai 2018 - 11.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Mai 2018

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