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BUNDESTAG/7222: Heute im Bundestag Nr. 372 - 06.06.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 372
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 6. Juni 2018, Redaktionsschluss: 11.19 Uhr

1. OSZE-Beobachter in der Ostukraine
2. Flüchtlinge aus Afrin
3. Visa im Rahmen von Working Holiday
4. Deutschkurse in Armenien
5. US-Airbase Ramstein im Fokus
6. Migrationsberatungszentrum in Ägypten
7. Menschenrechtslage in Kambodscha


1. OSZE-Beobachter in der Ostukraine

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Bei der Special Monitoring Mission (SMM) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine sind derzeit 704 Beobachter im Einsatz (Stand: Ende April 2018). Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/2134) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1366) schreibt, seien gegenwärtig 566 Beobachter in den Regionen Donezk und Luhansk eingesetzt. Die SMM habe für das Jahr 2017 insgesamt 2.422 Fälle von Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit oder anderen Beschränkungen ihrer Tätigkeit berichtet. Damit seien die Fallzahlen gegenüber 2016 um 24 Prozent gestiegen. Von den 2.422 Fällen gingen etwa zwei Drittel auf allgemeine Beschränkungen durch Minen, Munitionsreste oder Fahrzeugsperren auf beiden Seiten der Kontaktlinie zurück. "785 Fälle gehen auf gezielte Beschränkungen der SMM zurück, etwa wenn die SMM an Kontrollpunkten an der Weiterfahrt gehindert wurde", heißt es in der Antwort weiter. 142 (18 Prozent) der Vorfälle seien auf der von der Ukraine kontrollierten Seite der Kontaktlinie getreten und 643 (82 Prozent) auf nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Seite. "Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden die Beobachterinnen und Beobachter 2017 nicht in Kampfhandlungen verwickelt." Die SMM habe aber insgesamt 29 Fälle verschiedener Arten von Beschuss in der näheren Umgebung der Beobachter verzichtet. Am 23. April 2017 sei es zu einem schwerwiegenden Sicherheitsvorfall gekommen, als ein Fahrzeug der Mission mit drei Insassen auf eine Mine auffuhr. Ein Missionsangehöriger sei getötet, die beiden anderen verletzt worden.

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2. Flüchtlinge aus Afrin

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Nach Angaben des Büros der Vereinten Nationen für die Koordinierung Humanitärer Hilfe (UN OCHA) halten sich derzeit noch 137.000 Flüchtlinge aus Afrin in der vom syrischen Regime und Russland kontrollierten Region Tell Rifaat auf. Darauf verweist die Bundesregierung in der Antwort (19/2192) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1651). Das syrische Regime erlaube diesen Flüchtlingen derzeit weder die Weiterreise in den Raum Aleppo noch die Rückkehr nach Afrin. Für Hilfen der Agenturen der Vereinten Nationen seien diese Menschen derzeit nicht erreichbar. Im Rahmen der aktuellen Allokation des VN-geführten Humanitären Gemeinschaftsfond für Syrien (Syria Humanitarian Fund) seien rund acht Millionen US-Dollar für humanitäre Hilfsmaßnahmen der aus Afrin vertriebenen Menschen vorgesehen, die über lokale humanitäre Partner umgesetzt werden sollen. "Die meisten der aus Afrin in die syrischen Gebiete unter türkischer Kontrolle geflohenen Menschen sind nach Kenntnis der Bundesregierung inzwischen wieder nach Afrin zurückgekehrt."

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3. Visa im Rahmen von Working Holiday

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesrepublik hat im Jahre 2017 weltweit rund 6.000 Visa im Rahmen des "Working Holiday"-Programms für junge Menschen im Alter zwischen 18 und 30 Jahren erteilt. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/2302) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervorgeht, lag diese Zahl im Jahre 2013 noch bei knapp 3.100. Hauptherkunftsländer waren 2017 Südkorea, Kanada, Chile, Argentinien und Japan.

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4. Deutschkurse in Armenien

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesrepublik hat in Bezug auf Armenien für die Förderung der deutschen Sprache durch Sprachkurse und Unterstützung von ausländischen Einrichtungen, die Deutsch als Fremdsprache lehren, im vergangenen Jahr knapp 585.000 Euro bereitgestellt. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (19/2097) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/1322) weiter hervorgeht, gingen die Mittel vor allem an den Deutschen Akademischen Austauschdienst, das Goethe-Institut, die Zentralstelle für das Auslandschulwesen sowie an den Pädagogischen Austauschdienst.

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5. US-Airbase Ramstein im Fokus

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach dem "Neubau eines US-Drohnenrelais in Sigonella und Abbau der baugleichen Anlage in Ramstein" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/2078). Aus Sicht der Abgeordneten sei die Bundesregierung "durch die Duldung Ramsteins als Knoten des US-Drohnenkriegs an der Politik von völkerrechtswidrigen Tötungen ohne Gerichtsverfahren (den sogenannten targeted killings) beteiligt". Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, wie sie sich in dieser Frage positioniert und auf welche Weise sie sich bei der US-Regierung um detaillierte Informationen zur Nutzung des Luftwaffenstützpunkts Ramstein bemüht.

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6. Migrationsberatungszentrum in Ägypten

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Um die Kooperation mit Ägypten im Bereich Migration und Grenzüberwachung geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2159). Die Abgeordneten erkundigen sich darin unter anderem nach der 2017 beschlossenen Vereinbarung zur "Zusammenarbeit im Migrationsbereich" und nach dem geplanten Aufbau eines Migrationsberatungszentrums in Ägypten.

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7. Menschenrechtslage in Kambodscha

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Situation der Opposition und der Medien in Kambodscha erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/2227). Die Abgeordneten thematisieren darin das Verbot der größten Oppositionspartei CNRP durch die kambodschanische Regierung und fragen, wie sich die Bundesregierung dazu positioniert.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 372 - 6. Juni 2018 - 11.19 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Juni 2018

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