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BUNDESTAG/7226: Heute im Bundestag Nr. 376 - 06.06.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 376
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 6. Juni 2018, Redaktionsschluss: 13.45 Uhr

1. Familiennachzug zu subsidiär Geschützten
2. Übergangsregelung bei Familiennachzug
3. Breitbandausbau in Hessen
4. Alleinerziehende im Mikrozensus
5. Linke fragt nach Forschungsaufträgen
6. Linke fragt nach Bundeswehr bei re:publica
7. Grüne fragen nach Gorch Fock-Sanierung
8. FDP fragt nach SED-Aufarbeitung


1. Familiennachzug zu subsidiär Geschützten

Inneres und Heimat/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär schutzberechtigten Ausländern soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke "aus verfassungsrechtlichen, humanitären und integrationspolitischen Gründen" mit sofortiger Wirkung aufgehoben werden. Dies geht aus einem Gesetzentwurf der Fraktion (19/2515) hervor, über den der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung berät.

Das Recht auf Familienleben für international Schutzberechtigte müsse wieder uneingeschränkt gelten, schreiben die Abgeordneten. Die betroffenen Familien würden bereits seit Jahren getrennt, obwohl sie "unstrittig schutzbedürftig" seien und "ihre Familieneinheit auf unabsehbare Zeit in keinem anderen Land als Deutschland leben" könnten. Die Beibehaltung der jetzigen Warteregelung oder die Abschaffung des Rechts auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten "wären mit internationalem und Verfassungsrecht unvereinbar und ein Verstoß gegen humanitäre und rechtsstaatliche Grundsätze, zumal den Betroffenen ursprünglich zugesagt wurde, sie könnten ihre Familienangehörigen spätestens ab März 2018 wieder nachholen".

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2. Übergangsregelung bei Familiennachzug

Inneres und Heimat/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Der Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen in Deutschland soll nach den Willen der FDP-Fraktion für weitere zwei Jahre ausgesetzt, aber zugleich für verschiedene Ausnahmen wieder zugelassen werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Fraktion (19/2523) zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes vor, über den der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung debattiert. Danach sollen Ausnahmen für solche Fälle vorgesehen werden, "in denen eine weitere Verzögerung der Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft aus Gründen nicht gerechtfertigt ist", die sowohl in der Person des Nachzugsberechtigten als auch in der Person in Deutschland liegen können, zu der der Zuzug erfolgen soll.

Zugleich betont die Fraktion in der Vorlage, dass es sich bei der Aussetzung des Familiennachzugs nur um eine Übergangslösung handeln könne, "bis der Gesetzgeber das Aufenthalts- und Asylrecht in einem Einwanderungsgesetzbuch neu geregelt hat". Eine dauerhafte Regelung, die einen kompletten Ausschluss des Familiennachzugs oder eine starre Kontingentierung auf 1.000 Personen pro Monat oder Quotierung vorsieht, verletzte das Grundrecht auf Ehe und Familie sehr viel stärker als eine zeitlich begrenzte weitere Aussetzung mit entsprechenden Ausnahmetatbeständen. Sie lasse unter Umständen nicht ausreichend Raum für die Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und insbesondere konkreter Härtefälle.

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3. Breitbandausbau in Hessen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) In weniger als der Hälfte der Fälle positiver Förderbescheide für Investitionen in den Breitbandausbau in Hessen sind die bereitgestellten Mittel bislang auch abgeflossen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/2274) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2069) hervor. In der Antwort listet die Bundesregierung die Kommunen, Städte und Kreise in Hessen auf, die Förderbescheide im Rahmen des 2015 gestarteten Bundesförderprogramms Breitbandausbau bekommen haben. Gefördert werden Investitionen zur Schließung einer Wirtschaftlichkeitslücke eines Betreibers von Breitbandinfrastrukturen, der in einem betriebswirtschaftlich unattraktiven Gebiet ein Breitbandnetz errichtet und anschließend selbst betreibt (Wirtschaftlichkeitslückenmodell) sowie Investitionen, die es den Kommunen ermöglichen, passive Netzinfrastrukturen - zum Beispiel Glasfaserkabel, Leerrohre - zu errichten und diese an Netzbetreiber zu verpachten (Betreibermodell). Die Höchstfördersumme liegt bei 15 Millionen Euro pro Investitionsprojekt. Mit bis zu 50.000 Euro pro Ausbaumaßnahme werden zudem Beratungsleistungen für Planung und Erstellung der Antragsunterlagen gefördert.

Auf Nachfrage der Grünen, an welchen Stellen im Förderprozess die Bundesregierung einen zeitlichen Optimierungsbedarf sieht, heißt es in der Antwort: "Zur Vereinfachung der Förderbedingungen werden zeitnah der Förderprozess evaluiert und im Hinblick auf eine zeitliche Optimierung der Verfahren bis zur Erstellung des abschließenden Förderbescheids Vorschläge erarbeitet."

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4. Alleinerziehende im Mikrozensus

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) Im Rahmen des Mikrozensus ist keine Differenzierung zwischen Alleinerziehenden und Getrennterziehenden möglich. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2322) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/1859) mit. Aufgrund der Definition von Alleinerziehenden im Mikrozensus würden die Befragten nicht zu einer Partnerschaft mit einer Person außerhalb ihres Haushaltes befragt. Daher werde nicht erfasst, ob und inwieweit sich ein Partner oder früherer Partner außerhalb des Haushaltes an der Kindererziehung beteiligt. Alleinerziehende werden nach Regierungsangaben im Mikrozensus als Mütter und Väter definiert, die ohne Ehe- oder Lebenspartner mit minder- oder volljährigen Kindern in einem Haushalt zusammenleben. Diese Definition entspreche der international üblichen Erfassung und ermögliche damit Vergleiche mit internationalen Erhebungen.

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5. Linke fragt nach Forschungsaufträgen

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MTR) Militärisch relevante Forschungsaufträge an "öffentlichen Hochschulen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen" sind das Thema einer Kleinen Anfrage (19/2354) der Fraktion Die Linke. Sie fordert Informationen über den Umfang von Forschungskooperationen und Forschungsaufträgen, die das Verteidigungsministerium im In- und Ausland vergeben hat. Zudem verlangt die Linksfraktion Auskunft über Soldaten und Reservisten, die an Hochschulen oder in Forschungseinrichtungen studieren oder lehren.

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6. Linke fragt nach Bundeswehr bei re:publica

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MTR) Am 2. Mai 2018 haben sich Soldaten der Bundeswehr mit einem Werbefahrzeug vor dem Gelände der Netzkonferenz re:publica positioniert, nachdem eine Teilnahme der Bundeswehr mit einem Werbestand auf der Veranstaltungsfläche von den Organisatoren abgelehnt worden war. In einer Kleinen Anfrage (19/2363) verlangt die Fraktion Die Linke unter anderem Auskunft über die Verantwortlichkeit, Zweck und Finanzierung der Aktion sowie die Richtlinien der Social-Media-Arbeit der Bundeswehr.

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7. Grüne fragen nach Gorch Fock-Sanierung

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Auskunft über die Sanierung des Segelschulschiffes Gorch Fock der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (19/2395) will sie unter anderem wissen, wie sich die Steigerung der voraussichtlichen Kosten von 75 auf 135 Millionen Euro erklärt, wie oft und aus welchen Gründen das Schiff seit 2010 in einer Werft repariert werden musste und an wie vielen Tagen es voll einsatzbereit war. Zudem wollen die Grünen erfahren, ob die Regierung den Kauf oder den Bau eines neuen Segelschulschiffes erwogen und geprüft hat.

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8. FDP fragt nach SED-Aufarbeitung

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MTR) Die FDP-Fraktion verlangt in einer Kleinen Anfrage (19/2379) Auskunft über die konkrete Umsetzung der vorgesehenen Förderinitiative zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Sie möchte wissen, wie sich der Bund an entsprechenden Projekten zu Gedenkstätten und Erinnerungskultur beteiligt und wie der Planungsstand für die Errichtung eines zentralen Denkmals für die Opfer des Kommunismus ist. Außerdem fragt die FDP-Fraktion nach Aktivitäten zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution (2019) und der Wiedervereinigung (2020).

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 376 - 6. Juni 2018 - 13.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Juni 2018

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