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BUNDESTAG/7244: Heute im Bundestag Nr. 394 - 11.06.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 394
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 11. Juni 2018, Redaktionsschluss: 13.46 Uhr

1. Deutlich mehr ausländische Pflegekräfte
2. Mehr Pflegepersonal für Krankenhäuser
3. Geodaten für Endlagersuche liegen vor
4. Missbrauch dienstlicher Daten und Mittel


1. Deutlich mehr ausländische Pflegekräfte

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Zahl der ausländischen Pflegekräfte in Deutschland hat sich in den vergangenen fünf Jahren deutlich erhöht. Wie aus der Antwort (19/2455) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/2183) der AfD-Fraktion hervorgeht, waren 2013 laut Bundesagentur für Arbeit (BA) rund 74.000 ausländische Pflegekräfte in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Hinzu kamen rund 5.400 geringfügig Beschäftigte.

2017 waren bundesweit bereits rund 128.000 ausländische Pflegekräfte hierzulande sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Hinzu kamen rund 5.900 geringfügig Beschäftigte.

Der Bedarf an Pflegepersonal solle "grundsätzlich durch inländische Erwerbspersonen gedeckt werden", heißt es in der Antwort weiter. Es stehe den Trägern von Pflegeeinrichtungen jedoch frei, für ihre Einrichtungen Pflegepersonal im Ausland zu gewinnen. Die Möglichkeiten dafür seien insbesondere mit der Einführung der Positivliste für Engpassberufe im Jahr 2013 verbessert.

In der Alten- und Krankenpflege mangelt es den Angaben zufolge vor allem an Spezialisten. Der Personalmangel in der Altenpflege betreffe vor allem examinierte Fachkräfte, etwa mit Zusatzausbildung für klinische Geriatrie, Rehabilitation, Palliativversorgung und Onkologie. Hinzu komme eine Fachkräftemangel in der Gesundheits- und Krankenpflege, im Rettungsdienst und in der Geburtshilfe. Bei Altenpflege- und Krankenpflegehelfern zeige sich hingegen kein Engpass.

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2. Mehr Pflegepersonal für Krankenhäuser

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Krankenhauspflege soll nach Angaben der Bundesregierung systematisch aufgewertet werden. Dabei sei eine angemessene Personalausstattung für die Qualität der Patientenversorgung und die Arbeitssituation der Beschäftigten unabdingbar, heißt es in der Antwort (19/2453) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/2152) der Fraktion Die Linke.

Es bestehe Handlungsbedarf zur Verbesserung der Pflege im Krankenhaus. Mit dem "Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege" sei gewährleistet, dass künftig jede zusätzliche oder aufgestockte Stelle für die Pflege am Bett sowie jegliche Tarifsteigerung vollständig von den Kostenträgern refinanziert würden.

Ferner sollen die Pflegepersonalkosten besser und unabhängig von den Fallpauschalen (DRG) vergütet werden. Damit werde sichergestellt, dass die für die Pflege bereitgestellten Mittel auch tatsächlich für die pflegerische Versorgung verwendet würden. Zudem sollen die Personaluntergrenzen auf alle Krankenhausbereiche ausgeweitet werden.

Derzeit arbeiten der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) bereits an verbindlichen Pflegepersonaluntergrenzen für sogenannte pflegesensitive Bereiche in Kliniken. Bis zum 30. Juni 2018 sollen die Festlegungen stehen, die dann zum 1. Januar 2019 umgesetzt werden könnten.

Der Personalmehrbedarf allein für die 15 als pflegesensitiv identifizierten Abteilungen wird nach einer Studie, je nach Szenario, auf rund 1.200 bis 1.300 Pflegekräfte (Dezilgrenze) beziehungsweise rund 5.600 bis 6.000 Pflegekräfte (Quartilgrenze) hochgerechnet.

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3. Geodaten für Endlagersuche liegen vor

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/MTR) Alle 16 Bundesländer sowie die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) haben ihre geologischen Daten für die Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll im Rahmen des Standortauswahlgesetzes zur Verfügung gestellt. Das teilt die Bundesregierung in einer Antwort (19/2314) auf eine Kleine Anfrage (19/2055) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit. Ob die Daten vollständig sind, ist nicht bekannt. Die Daten werden derzeit noch von der Bundesgesellschaft für Endlagerung mbh (BGE) überprüft, so die Bundesregierung.

Auch über die Nutzung von Daten privater Dritter, die in den Geodaten der Länder enthalten sind, könne derzeit keine Auskunft gegeben werden. Zum einen hätten nicht alle Behörden die Daten gekennzeichnet, an denen Rechte Dritter bestehen, zum anderen sei unklar, welche Restriktionen bei der Nutzung der übermittelten Daten vorliegen.

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4. Missbrauch dienstlicher Daten und Mittel

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um Ermittlungen wegen des Missbrauchs dienstlicher Daten und Mittel bei Bundesbehörden geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/2372) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2102). Darin erkundigte sich die Fraktion danach, in wie vielen Fällen gegen Bedienstete und Beamte der Bundespolizei, des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Zolls sowie der Nachrichtendienste des Bundes dienst- oder strafrechtliche Ermittlungen wegen des Vorwurfes der widerrechtlichen Erhebung oder Verwendung personenbezogener Daten oder dienstlicher Mittel zu außerdienstlichen Zwecken eingeleitet wurden.

Wie aus der Antwort hervorgeht, kam es im vergangenen Jahr bei der Bundespolizei in 14 Fällen zu einer widerrechtlichen Verwendung personenbezogener Daten zu außerdienstlichen oder privaten Zwecken, während sich beim Bundesnachrichtendienst (BND) 21 solcher Fälle ereigneten. Eine widerrechtliche Erhebung personenbezogener Daten zu außerdienstlichen oder privaten Zwecken wurde den Angaben zufolge im Jahr 2017 viermal bei der Zollverwaltung und einmal beim BND festgestellt. Zu einer "widerrechtlichen Verwendung dienstlicher Mittel (außer Datenmissbrauch) zu außerdienstlichen oder privaten Zwecken" kam es vergangenes Jahr laut Bundesregierung in je einem Fall beim BKA und beim Bundesamt für Verfassungsschutz, in fünf Fällen bei der Zollverwaltung und in 16 Fällen beim BND.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 394 - 11. Juni 2018 - 13.46 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Juni 2018

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