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BUNDESTAG/7268: Heute im Bundestag Nr. 418 - 14.06.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 418
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 14. Juni 2018, Redaktionsschluss: 16.00 Uhr

1. Krebspatienten mit Chancen auf Kinder
2. Grüne: BVVG-Flächen nicht verkaufen
3. Keine Verstöße gegen Neutralitätsgebot


1. Krebspatienten mit Chancen auf Kinder

Gesundheit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/PK) Bei Krebspatienten sollten nach Ansicht der FDP-Fraktion Behandlungen zur Erhaltung der Fruchtbarkeit von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden. Krebstumore und die in der Krebstherapie eingesetzten Medikamente, Behandlungsmethoden und Eingriffe könnten Betroffenen die Chance auf eigene Kinder für immer nehmen, heißt es in einem Gesetzentwurf (19/2689) der Fraktion.

Methoden zur Erhaltung der Fruchtbarkeit wie die Konservierung und Einlagerung von Keimzellen und Keimgewebe würden derzeit nicht von der GKV finanziert. Die Folge seien erhebliche finanzielle Belastungen für die Patienten.

Rund 2.000 Kinder und 15.000 junge Menschen zwischen 18 und 39 Jahren erkrankten jedes Jahr an Krebs. In vielen Fällen seien Heilungserfolge zu verzeichnen. Jedoch führten die Tumore und die zu deren Behandlung eingesetzten Medikamente, Chemo- und Strahlentherapien sowie operative Eingriffe, etwa an den Eierstöcken, der Gebärmutter oder den Hoden, bei einem Teil der Betroffenen zu Unfruchtbarkeit.

Fruchtbarkeitserhaltende Methoden durch Entnahme, Konservierung und Einlagerung von Keimzellen oder Keimgewebe seien medizinisch gut etabliert. Schon bei Kindern ab 13 Jahren sei eine Gewinnung reifer Keimzellen möglich.

Diese Vorsorge würde es vielen geheilten Krebspatienten ermöglichen, zu einem späteren Zeitpunkt ihres Lebens eigene Kinder zu bekommen. Mit der Gesetzesänderung würden junge Patienten von der Notwendigkeit befreit, Behandlungen zur Erhaltung der Fruchtbarkeit vor Beginn einer Krebstherapie aus eigenen Mitteln zu finanzieren.

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2. Grüne: BVVG-Flächen nicht verkaufen

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist besorgt über die Entwicklung des landwirtschaftlichen Bodenmarktes. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung in einem Antrag (19/2694) dazu auf, ein Moratorium für die Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) zu verkünden. Die Regierung soll den Verkauf der restlichen im Bundesbesitz verbliebenen ehemaligen volkseigenen landwirtschaftlichen Flächen stoppen. Außerdem sollen die Flächen durch Zusammenlegung und Ergänzung dem Nationalen Naturerbe zugeschlagen werden, um einen dauerhaften Beitrag zum Umweltschutz zu leisten. Darüber hinaus sollen die verbleibenden BVVG-Flächen im Bundesvermögen gehalten und dauerhaft vor dem Verkauf an außerlandwirtschaftliche Kapitalinvestoren gesichert werden. In einem weiteren Schritt sollen diese Flächen in eine bundeseigene Stiftung überführt werden und als agrarstrukturelle Reserve einer Nutzung für besonders naturverträglich wirtschaftende Betriebe, zur Stärkung kleiner bäuerlicher Betriebe und für Betriebsneugründungen zur Verfügung stehen.

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3. Keine Verstöße gegen Neutralitätsgebot

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/AW) Seminare zur politischen Bildung im Rahmen der pädagogischen Begleitung des Bundesfreiwilligendienstes werden ausschließlich von Dozenten der Bildungszentren des Bundes durchgeführt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2491) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit. Die Dozenten verfügten grundsätzlich über einen Hochschulabschluss und nachgewiesene Qualifikationen und Erfahrungen in der politischen Bildung sowie über fachdidaktische, methodische und soziale Kompetenzen. Der Bundesregierung sind laut eigener Aussage keine Fälle bekannt, in denen von den Dozenten gegen das politische Neutralitätsgebot verstoßen wurde.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 418 - 14. Juni 2018 - 16.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Juni 2018

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