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BUNDESTAG/7279: Heute im Bundestag Nr. 429 - 20.06.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 429
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 20. Juni 2018, Redaktionsschluss: 13.25 Uhr

1. Unterstützung für die Lausitz
2. Umweltbonus für Elektroautos
3. Geldwäsche-Risiko im Immobiliensektor
4. Brexit wirkt sich auf Besteuerung aus
5. Kosten der Kampfmittelräumung
6. Stellenzahl im Bundespresseamt


1. Unterstützung für die Lausitz

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Um Unterstützung für die Lausitz beim Bewältigen des Strukturwandels geht es in der Antwort (19/2686) auf eine Kleine Anfrage (19/2056) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Demnach hat die Region, die sich über Brandenburg und Sachsen erstreckt, seit 2016 Bewilligungen für Projekte mit einem Gesamtvolumen von 194 Millionen Euro erhalten. Die Fördermittel stammen aus der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur". Ende 2017 haben die zwei Bundesländer zudem das Projekt "Zukunftswerkstatt Lausitz" mit einem Volumen von 7,07 Millionen Euro über eine Laufzeit von vier Jahren bewilligt. Das Projekt zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen Landkreisen und Bundesländern zu verbessern und neue Perspektiven für eine wirtschaftliche Regionalentwicklung zu erarbeiten.

Die Bundesregierung erklärt in der Antwort weiter, dass von 2018 bis 2021 für regionale Strukturpolitik und für den Bereich Strukturwandel Kohlepolitik 1,5 Milliarden Euro als zusätzliche prioritäre Ausgaben des Bundes vorgesehen sind (für alle betroffenen Regionen zusammen). Diese Ausgaben würden wahrscheinlich die bislang angekündigten Regionalfonds ersetzen, heißt es.

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2. Umweltbonus für Elektroautos

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Fast 61.500 Menschen haben für den Kauf eines Elektroautos seit Mitte 2016 Fördermittel bei der Bundesregierung beantragt. Das geht aus der Antwort (19/2647) auf eine Kleine Anfrage (19/2080) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. In knapp 40.000 Fällen sei dieser Umweltbonus bereits ausgezahlt worden. Abgelehnt wurden den Angaben zufolge 5.079 Anträge - vor allem, weil Hersteller den erforderlichen Eigenanteil am Bonus nicht übernahmen oder der Antragsteller nicht dem Halter des Fahrzeugs entsprach.

Zu Fragen der Abgeordneten zur Umweltprämie, einer Aktion von Wirtschaftsseite, kann die Bundesregierung wenig Antworten liefern. Es handelt sich nicht um ein staatliches Förderprogramm.

Weiter erklärt die Bundesregierung, ihre Haltung zur Frage eventueller Hardware-Nachrüstungen bei Dieselfahrzeugen mit unzulässigen Abschalteinrichtungen sei noch unklar. Auch eine Auswertung bisheriger Maßnahmen im Dieselskandal sei noch nicht abgeschlossen.

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3. Geldwäsche-Risiko im Immobiliensektor

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Immobilienwirtschaft ist nach Ansicht der Bundesregierung besonders anfällig für Geldwäsche. Aufgrund der hohen Transaktionsvolumina handele es sich um einen Sektor mit herausgehobenem Risiko, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/2449) auf eine Kleine Anfrage (19/1956) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. "Die in diesem Bereich regelmäßig vorhandene Wertstabilität eröffnet die Möglichkeit, insbesondere hohe Bargeldsummen zu platzieren." Beim Kampf gegen Geldwäsche verweist die Regierung auf die kürzlich abgeschlossenen Verhandlungen zur 5. EU-Geldwäsche-Richtlinie.

Auf Bundesebene konzentriere sie sich auf die Nationale Risikoanalyse, die unter anderem das Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiko im Immobiliensektor untersucht. Dabei würden die Berufsfelder von Immobilienmaklern, Bauträgern, Architekten und Notaren untersucht. Ergebnisse sollen im Sommer kommenden Jahres vorliegen. Außerdem soll die geldwäscherechtliche Aufsicht im Immobiliensektor weiter gestärkt werden. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, gab es in etwa sieben Prozent der 563 erfassten Verfahren Organisierter Kriminalität 2016 Geldwäscheaktivitäten mittels Investitionen in Immobilien.

Die Fragesteller hatten der Bundesregierung vorgeworfen, trotz bekannter Problemlagen zu wenig gegen Geldwäsche im Immobiliensektor unternommen zu haben.

Die Antwort zeigt zudem die deutlich gestiegenen Transaktionsvolumina in dem Wirtschaftszweig: Der Geldumsatz von bebauten und unbebauten Immobilien stieg demnach von 174 Milliarden Euro 2007 auf 237,5 Milliarden Euro 2016. Dabei wurde bei Wohnimmobilien ein Drittel des Umsatzes 2016 in den sieben größten Städten erzielt, bei bebauten Wirtschaftsimmobilien mit 37 Prozent noch mehr.

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4. Brexit wirkt sich auf Besteuerung aus

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Austritt Großbritanniens aus der EU kann in verschiedenen Fällen zu steuerlichen Mehrbelastungen führen. Betroffen könnte etwa der Sonderausgabenabzug sein, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2613) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/2279) mit. Für in Deutschland lebende Steuerpflichtige könnte eventuell kein Sonderausgabenabzug für Unterhaltsleistungen an geschiedene oder dauernd getrennt lebende Ehegatten mehr möglich sein, wenn diese ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Großbritannien haben. Betroffen sein können nach Angaben der Regierung auch auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende, lebenslange und wiederkehrende Versorgungsleistungen, Ausgleichsleistungen zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs sowie Ausgleichszahlungen im Rahmen eines Versorgungsausgleichs. Auch eine grenzüberschreitende Zusammenveranlagung von Ehepartnern beziehungsweise Lebenspartnern könnte nicht mehr möglich sein. Über die Zahl der Betroffenen hat die Regierung keine Erkenntnisse.

Die Bundesregierung verweist darauf, dass es zwischen Großbritannien und Deutschland ein Doppelbesteuerungsabkommen gibt. Sofern die Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens nach einem Brexit nicht mehr durch das EU-Recht oder andere formelle Gesetze modifiziert würden, "leben sie wieder auf und entfalten uneingeschränkt Wirkung".

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5. Kosten der Kampfmittelräumung

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Bund hat dem Freistaat Thüringen von Anfang 2005 bis zum Ende des vergangenen Jahres für Maßnahmen der Kampfmittelräumung Erstattungen in Höhe von knapp 50 Millionen Euro ausgezahlt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2494) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/2215) mit. Die Antwort enthält auch Angaben zu Fundstellen von Kampfmitteln und Daten der Räumung.

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6. Stellenzahl im Bundespresseamt

Kultur und Medien/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die Entwicklung der "Anzahl der (Plan-)Stellen" im Bundespresseamt (BPA) berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2560) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/1781). Danach sank diese Zahl von 743 im Jahr 1991 auf 475 im Jahr 2013, um anschließend auf 508 im Jahr 2017 zu steigen. Wie die Regierung weiter schreibt, ist im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2018 und 2019 "eine geringe Erhöhung der Anzahl der BPA-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um sieben (Plan-)Stellen" vorgesehen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 429 - 20. Juni 2018 - 13.25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Juni 2018

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