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BUNDESTAG/7287: Heute im Bundestag Nr. 437 - 22.06.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 437
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 22. Juni 2018, Redaktionsschluss: 10.19 Uhr

1. Europäisches Forstinstitut in Bonn
2. Neonicotinoide und Insektenvielfalt
3. FDP fragt nach Zustand der Eschen
4. Verschwendung von Lebensmitteln
5. Zustand von Schleusen und Wehren
6. Nachfrage zum elektronischen Mautsystem


1. Europäisches Forstinstitut in Bonn

Ernährung und Landwirtschaft/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/EIS)) Die Finanzierung einer Niederlassung des Europäischen Forstinstituts (EFI) in Bonn wird auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Die Bundesregierung legt dazu einen Gesetzentwurf (19/2858) vor, der das Abkommen vom 7. Dezember 2017 zwischen der Regierung und dem EFI über die Errichtung eines Büros in der Bundesrepublik auf eine gesicherte rechtliche Grundlage stellt. Darüber hinaus sollen die Rechte und Befugnisse des Instituts sowie seines Personals und der Delegationen seiner Mitglieder in Deutschland geregelt werden. Die Bundesregierung verpflichtet sich darin, in den nächsten zehn Jahren die Grundfinanzierung für das Büro von jährlich 250.000 Euro bereitzustellen. Außerdem sollen die Miet- und Unterhaltskosten für die Liegenschaft von rund 125.000 Euro jährlich sowie eine Sekretariatskostenpauschale von bis zu 50.000 Euro jährlich für das Büro übernommen werden. Das Land Nordrhein-Westfalen habe sich zudem verpflichtet, zu den Ausgaben der Herrichtung der anzumietenden Räumlichkeiten in Bonn einen finanziellen Beitrag in Höhe von bis zu 40.000 Euro zu leisten. Das EFI hat seinen Hauptsitz in Finnland und arbeitet das Forschungswissens in Europa im Bereich Wald und Umwelt für die Mitgliedstaaten und die europäischen Entscheidungsträger auf. Es ist eine internationale Organisation mit 26 Mitgliedsländern. Das EFI unterhält mehrere Büros in ganz Europa.

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2. Neonicotinoide und Insektenvielfalt

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die FDP befürchtet infolge des Verbots von drei Wirkstoffen aus der Gruppe der Neonikotinoide eine Nahrungsverknappung für Wildbienen aufgrund des zu erwartenden Rückgangs der Anbaufläche einer Reihe von Nutzpflanzen, die als sogenannten Bienenweiden dienen. Neonikotinoide sind synthetisch hergestellte Wirkstoffe, die zum Schutz von Nutzpflanzen als Nervengift gegen Insekten in der Landwirtschaft und im Gartenbau eingesetzt werden. Die Liberalen wollen in einer Kleinen Anfrage (19/2785) von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie hoch der Rückgang der Anbauflächen durch das Freilandverbot von Neonicotinoiden ausfallen wird. Darüber hinaus soll angegeben werden, wie der möglichen Nahrungsverknappung für die Bienen entgegengewirkt werden soll.

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3. FDP fragt nach Zustand der Eschen

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Eschen in Deutschland leiden zunehmend an einer aus dem Baltikum eingeschleppten Pilzkrankheit. Seit dem Jahr 2008 seien ganze Eschenwälder abgestorben, ohne Aussicht darauf, dass sich Resistenzen bilden, heißt es in einer Kleinen Anfrage der FDP (19/2783). Die Abgeordneten wollen deshalb von der Bundesregierung wissen, ob es einen nationalen Aktionsplan gegen das sogenannten Eschentriebsterben gibt und ob die Forstwirtschaft die Verbreitung des Pilzes aktiv unterbindet.

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4. Verschwendung von Lebensmitteln

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/2782). Weil in Deutschland jährlich rund 18 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen würden, soll die Bundesregierung unter anderem eine Einschätzung darüber abgeben, ob das Mindesthaltbarkeitsdatum ein Grund dafür ist und ob es abgeschafft werden kann. Des Weiteren verlangen die Abgeordneten darüber Auskunft, welche Aktionspläne und Ziele zur Senkung der Verluste während der Nahrungsmittelproduktion verfolgt werden

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5. Zustand von Schleusen und Wehren

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) rechnet nach Aussage der Bundesregierung damit, dass in den nächsten zehn Jahren Ersatzneubauten oder große Grundinstandsetzungen an etwa 18 Prozent des Anlagenbestandes umzusetzen sind. "Das betrifft mindestens 50 Schleusenanlagen und 30 Wehranlagen", heißt es in der Antwort (19/2557) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/2248).

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6. Nachfrage zum elektronischen Mautsystem

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Die Linke hat erneut eine Kleine Anfrage (19/2537) zur Einführung eines Elektronischen Europäischen Mautdienstes (EETS) an die Bundesregierung gerichtet. Die Abgeordneten beziehen sich dabei auf die Antwort (19/2319) zu einer früheren Anfrage. In der Antwort hatte die Regierung auf die Internet-Seite des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) und das dort veröffentlichte EETS-Register verwiesen. Danach gibt es mit der tolltickets GmbH und der Toll4Europe GmbH aktuell zwei registrierte EETS-Anbieter in Deutschland.

Die Linksfraktion erkundigt sich nun bei der Bundesregierung, ob dem so ist. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, ob es zutreffend ist, dass es sich bei den Gesellschaftern der "Toll4 Europe GmbH" unter anderem um die T-Systems International GmbH sowie die Daimler AG handelt und die Gesellschafter damit mehrheitlich identisch mit den Gesellschaftern der Toll Collect GmbH, die derzeit das Lkw-Mautsystem in Deutschland betreibt, sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 437 - 22. Juni 2018 - 10.19 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Juni 2018

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