Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/7288: Heute im Bundestag Nr. 438 - 22.06.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 438
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 22. Juni 2018, Redaktionsschluss: 11.38 Uhr

1. Verfahren wegen Informationsansprüchen
2. Rückkehrprogramm Starthilfe Plus
3. Datensicherheit im Anti-Doping-Kampf
4. Gesetz zu Beschäftigtendatenschutz


1. Verfahren wegen Informationsansprüchen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über Gerichtsverfahren gegen Entscheidungen von Bundesbehörden zu Informationsansprüchen seit dem Jahr 2009 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2687) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2001). Danach ging es bei den Gerichtsverfahren um Ansprüche auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), des Umweltinformationsgesetzes (UIG), des Verbraucherinformationsgesetzes und des Bundesarchivgesetzes sowie Presseansprüchen aus Landespressegesetzen und Grundgesetz-Artikel 5.

Die dem Bund bei den Verfahren entstandenen Anwaltskosten belaufen sich nach Pauschalangaben im Zeitraum von 2009 bis 2017 auf mehr als 1,88 Millionen Euro. Von einer Angabe der Anwaltskosten abgesehen hat die Bundesregierung dabei etwa "zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen", wenn im Geschäftsbereich eines Bundesministeriums im genannten Zeitraum nur wenige entsprechende Gerichtsverfahren anhängig waren.

Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort darlegt, wird die Verpflichtung von Bundesbehörden zur Auskunftserteilung oder Gewährung von Zugang zu amtlichen Informationen etwa durch Akteneinsicht "bei einem entsprechenden Ersuchen in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle ohne weiteres erfüllt". So ergebe sich beispielsweise für das Informationsfreiheitsgesetz aus der Statistik der Bundesverwaltung für das Jahr 2017, dass bei 12.198 erledigten Verfahren in 49 Prozent der Fälle der Informationszugang ganz, in zehn Prozent der Fälle teilweise gewährt und in sechs Prozent der Fälle abgelehnt worden sind. 35 Prozent der Anträge seien auf sonstige Weise erledigt worden, etwa "weil die Information nicht vorhanden war, der Antrag zurückgenommen, eine Erledigung durch Veröffentlichung im Internet erfolgte oder ein Vergleich geschlossen wurde".

*

2. Rückkehrprogramm Starthilfe Plus

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Das Rückkehrförderprogramm "Starthilfe Plus" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/2762). Wie sie darin schreibt, führte die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) am 1. Februar 2017 dieses Rückkehrförderprogramm ein. Zu dessen Finanzierung habe der Bund für das vergangene Jahr zusätzliche 40 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, wie viele Menschen aus welchen Ländern das Programm im Jahr 2017 und im ersten Quartal des laufenden Jahres in Anspruch genommen haben.

*

3. Datensicherheit im Anti-Doping-Kampf

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für Fragen der Datensicherheit und des Datenschutzes im Anti-Doping-Kampf interessiert sich die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/2479) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung unter anderem nach Maßnahmen, mit denen die bei der Nationalen Anti-Doping Agentur (Nada) und bei der Welt Anti-Doping Agentur (Wada) gespeicherten Daten der Athleten vor unberechtigtem Zugriff, Missbrauch und Manipulation geschützt werden. Gefragt wird auch, inwiefern die Bundesregierung die Erhebung, Speicherung und Weitergabe in den Datenbanken der Wada und Nada als vereinbar mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ansieht.

*

4. Gesetz zu Beschäftigtendatenschutz

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung will die Schaffung eines eigenständigen Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz prüfen. In ihrer Antwort (19/2653) auf eine Kleine Anfrage der FPD-Fraktion (19/2278) schreibt die Bundesregierung, sie werde diese im Koalitionsvertrag vereinbarte Prüfung vornehmen. Inhalte oder Zeitpläne hierzu stünden noch nicht fest.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 438 - 22. Juni 2018 - 11.38 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Juni 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang