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BUNDESTAG/7323: Heute im Bundestag Nr. 473 - 29.06.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 473
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 29. Juni 2018, Redaktionsschluss: 09.53 Uhr

1. AfD will Kindergeld-Indexierung
2. Klimapolitik soll revidiert werden
3. Weddellmeer soll Schutzgebiet werden
4. Rohstoffbedarf im Zuge der Energiewende
5. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung
6. Genehmigungszeiten bei Rüstungsexporten


1. AfD will Kindergeld-Indexierung

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Für im EU-Ausland lebende Kinder soll das Kindergeld an die dortigen Lebenshaltungskosten angepasst werden. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (19/2999) eine Indexierung dieser Zahlungen. So soll die Bundesregierung einen europarechtskonformen Gesetzentwurf vorlegen, der die Höhe des Kindergeldes für ein Kind, für das in Deutschland ein Kindergeldanspruch besteht, dessen Wohnsitz sich aber in einem anderen EU-Mitgliedsland befindet, an die Lebenshaltungskosten des Wohnsitzstaates angepasst werden.

Die AfD-Fraktion verweist auf das EU-Recht, wonach Anspruch auf Familienleistungen auch für in anderen EU-Mitgliedsländern lebende Familienangehörige besteht. In Deutschland ansässige EU-Bürger würden daher auch für ihre in einem anderen EU-Land lebenden Kinder Kindergeld in gleicher Höhe wie für in Deutschland wohnende Kinder erhalten, "obwohl die der Kindergeldbemessung zugrunde liegenden Lebenshaltungskosten vor Ort oftmals deutlich niedriger als in Deutschland sind", argumentiert die Fraktion. Dies führe zu Ungleichgewichten, und "es entsteht ein Anreiz zur Einwanderung in unser Sozialsystem, weil deutsche Kindergeldleistungen in Mitgliedstaaten mit niedrigem Lohnniveau eine signifikante Einkommensquelle darstellen können. Unter Bezugnahme auf eine Ländergruppeneinteilung des Bundesfinanzministeriums erwartet die AfD-Fraktion eine Absenkung des Kindergeldes für in Rumänien, Polen, Ungarn, Kroatien und Bulgarien lebende Kinder um die Hälfte. Für andere Länder, etwa Griechenland und Portugal, würde das Kindergeld 75 Prozent der bisherigen Höhe betragen.

Die AfD-Fraktion erinnert daran, dass sich die Zahl der Kinder im EU-Ausland, für die Kindergeld gezahlt wird, seit 2010 von 61.615 auf 215.499 Ende letzten Jahres erhöht habe. Seit 2010 hätten sich die jährlichen Überweisungen auf ausländische Konten auf 343 Millionen Euro fast verzehnfacht. Das jährliche Einsparpotenzial bei einer Indexierung soll zwischen 150 und 200 Millionen Euro liegen.

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2. Klimapolitik soll revidiert werden

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion fordert eine vollständige Revidierung der Klimaschutzpolitik. Dazu seien unter anderem "alle diesbezüglichen Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften in der Klima- und Energiepolitik zu beenden" und internationale Verträge und Verpflichtungen aufzugeben, heißt es in einem Antrag (19/2998). Die Fraktion begründet ihre Forderung damit, dass die bisherige Klimaschutzpolitik gescheitert und der Einfluss der deutschen Emissionen auf das "sog. Weltklima" ohnehin gering sei.

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3. Weddellmeer soll Schutzgebiet werden

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Das Weddellmeer in der Antarktis soll nach Willen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen das größte Meeresschutzgebiet der Welt werden. In einem gemeinsamen Antrag (19/2985), der am Freitag beschlossen werden soll, drücken die Fraktionen ihre Unterstützung gegenüber der Bundesregierung aus, dieses Vorhaben bei der kommenden Jahrestagung der "Kommission zur Erhaltung der lebenden Meeresschätze in der Antarktis" im Oktober umzusetzen.

Laut Antrag hatte die EU unter maßgeblicher Vorbereitung der Bundesregierung vorgeschlagen, das Gebiet unter Schutz zu stellen. Die Fraktionen begründen die Schutzwürdigkeit damit, dass das Weddellmeer ein "einzigartiges Ökosystem mit bisher wenigen menschlichen Einflüssen" sei. Handlungsbedarf bestünde, da das Meer zunehmend dem Druck von internationalen Fischfangflotten ausgesetzt sei.

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4. Rohstoffbedarf im Zuge der Energiewende

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Um Rohstoffnachfrage und -lieferungen im Zuge der Energiewende geht es in der Antwort (19/2897) auf eine Kleine Anfrage (19/2241) der FDP-Fraktion. Die Bundesregierung legt darin ausführlich die Angebots- und Nachfrageentwicklung vor allem von Metallen dar, die für die Energiewende gebraucht werden. Bezüglich des Bedarfs hat sie 16 Rohstoffe mit hoher Relevanz identifiziert, die wegen neuer Technologien stark gefragt sein werden. Bei acht Metallen könnte einer Studie zufolge der weltweite Bedarf im Jahr 2035 allein für die für die Energiewende wichtigen Technologien größer sein als die weltweite Primärproduktion im Jahr 2013, heißt es weiter. Zugleich verweist die Bundesregierung darauf, dass sich die tatsächliche Nachfrage auch ganz anders entwickeln könnte, weil Technologien miteinander konkurrierten, die teils unterschiedlichen Rohstoffbedarf hätten.

Ein Teil des Metall-Bedarfs im Zuge der Energiewende kann den Einschätzungen zufolge über Recycling gedeckt werden, jedoch nicht vollständig. "Ein gezielteres ,Urban Mining' kann jedoch dazu beitragen, die Verfügbarkeit von Recyclingmetallen zukünftig zu steigern", so die Bundesregierung. Sie listet in der Antwort die Recyclingquoten einzelner Metalle auf.

Die Abgeordneten hatten ihre Anfrage damit begründet, dass für den Ausbau und die Entwicklung neuer Energietechnologien und ihrer Infrastruktur große Mengen an Rohstoffen benötigt würden. Die umweltpolitischen Ziele der Energiewende dürften nicht durch Umweltschäden bei der Rohstoffgewinnung konterkariert werden.

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5. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Das Bundeswirtschaftsministerium bereitet derzeit eine Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vor. Das geht aus der Antwort (19/2891) auf eine Kleine Anfrage (19/2399) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Die Bundesregierung werde voraussichtlich 2019 festzulegende Inhalte in einem Gesetzentwurf bündeln. Weiter heißt es, das Ministerium arbeite zudem an einer Kommission zum Wettbewerbsrecht 4.0.

Die Abgeordneten hatten speziell wegen Auswirkungen der Digitalisierung auf das Wettbewerbsrecht nachgefragt. Diese Auswirkungen stellten eine enorme Herausforderung für das Wettbewerbsrecht und die Wettbewerbsbehörden dar, heißt es zur Begrüundung. Die Bundesregierung scheine dies erkannt zu haben, gleichwohl gebe es bisher keine Schritte zur Änderung des entsprechenden Gesetzes.

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6. Genehmigungszeiten bei Rüstungsexporten

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die durchschnittliche Bearbeitungszeit einer Genehmigungsanfrage für Rüstungsexporte lag in den vergangenen fünf Jahren bei 34 Arbeitstagen. Das geht aus der Antwort (19/2896) auf eine Kleine Anfrage (19/2472) der AfD-Fraktion hervor. Bei den Zielländern Saudi-Arabien (120 Arbeitstage), Thailand (108 Arbeitstage) und Pakistan (83 Arbeitstage) dauerte die Bearbeitung den Angaben zufolge am längsten. Grundsätzlich gelte das Prinzip der Einzelfallprüfung, erklärt die Bundesregierung weiter. Verzögerungen könnten zahlreiche Gründe haben, zum Beispiel unvollständige Unterlagen oder langwierige Sachverhaltsermittlungen. "Die zunehmend komplexe und volatile Welt- und Sicherheitslage bedingt einen ständigen Anpassungs- und Neujustierungsbedarf der Entscheidungspraxis auf allen politischen Ebenen", heißt es weiter.

Die AfD-Abgeordneten hatten erklärt, Unternehmen erhielten bisweilen nur schleppend Genehmigungen, obwohl die Zielländer nicht auf Embargolisten stünden. Dies schade der Waffenexportindustrie.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 473 - 29. Juni 2018 - 09.53 Uhr
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Juni 2018

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