1. Anwaltschaftliches Gesellschaftsrecht

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/MWO) Die Bundesregierung teilt grundsätzlich die Auffassung der Bundesrechtsanwaltskammer, dass im Recht der Berufsausübungsgesellschaften Reformbedarf besteht. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/3014) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/2638) zum Thema Modernisierung des anwaltschaftlichen Gesellschaftsrechts. Nach Auffassung der Bundesregierung sollte für alle anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaften an dem Prinzip der personalen Verantwortung der einzelnen Berufsträger festgehalten werden. Ob und in welchem Umfang daneben Berufsausübungsgesellschaften selbst Träger von Berufspflichten und Adressat berufsrechtlicher Sanktionen sein sollen und ob eine berufsrechtliche Zulassung und eine Kammermitgliedschaft von solcher Gesellschaften begründet werden sollen, werde geprüft. Zum Vorschlag einer Öffnung der Bundesrechtsanwaltsordnung für europäische Rechtsanwälte, europäische Berufsausübungsgesellschaften sowie nichtanwaltliche Rechtsdienstleister aus den Mitgliedstaaten der EU schreibt die Bundesregierung, diese könnten bereits nach geltendem Recht in Deutschland tätig sein. Ob es im Einzelfall Beschränkungen gibt, die aufgehoben oder geändert werden können, und ob und welche weiteren Regelungen erforderlich sind, um die Einhaltung des Berufsrechts sicherzustellen, werde die Bundesregierung prüfen.

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2. Rettung von Landesbanken

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Für die Kosten der in der Finanzkrise geretteten deutschen Landesbanken interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/3083). So soll die Regierung angeben, welche staatlichen Hilfen seit 2006 an die Bremer Landesbank, die Westdeutsche Landesbank, die HSH Nordbank, die sächsische Landesbank, die Landesbank Baden-Württemberg und die BayernLB geleistet wurden. Auch wird nach den Hilfen von privater Seite wie von Bankenverbänden und nach der Bilanz der Rettungsaktionen gefragt. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage heißt es, es sei bis heute nicht klar, wie viel die Stützungsmaßnahmen gekostet hätten.

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3. Exportgarantien für Nord Stream 2

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung prüft derzeit einen Antrag auf Exportkreditgarantien zur Absicherung von beabsichtigten Lieferungen in Deutschland ansässiger Firmen an die Projektgesellschaft der geplanten Gas-Pipeline Nord Stream 2. Wie sie in der Antwort (19/2924) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/1613) schreibt, beobachte sie mit Sorge die aktuellen Entwicklungen um die jüngsten US-Sanktionen. "Mögliche Folgen dieser Maßnahmen stellen für deutsche Unternehmen einen erheblichen Risikofaktor dar und können dazu führen, dass Unternehmen ihre Geschäftstätigkeit in Russland einschränken müssen." Die Bundesregierung stehe im Austausch mit den US-Partnern um die Auswirkungen auf deutsche Unternehmen möglichst zu begrenzen.

Verwiesen wird in der Antwort auch darauf, dass Russland mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem militärischen Eingreifen in der Ost-Ukraine seine Verpflichtungen zur Wahrung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine verletzt und die gemeinsamen Prinzipien der europäischen Friedensordnung, basierend auf der Helsinki-Schlussakte und der Charta von Paris, verletzt habe. Ziel der Bundesregierung sei es, den bestehenden Verträgen und Institutionen Geltung zu verschaffen und Russland wieder von der Achtung der regelbasierten Sicherheitsordnung zu überzeugen.

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4. Hilfe bei Minenräumung im Irak

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Im Jahr 2017 hat die Bundesregierung Mittel in Höhe von knapp 42 Millionen Euro für die Minen- und Sprengfallenräumung im Irak bereitgestellt. Wie es in der Antwort (19/2948) auf eine Kleine Anfrage (19/2475) der AfD-Fraktion heißt, seien die geografische Schwerpunkte der von Deutschland geförderten Räummaßnahmen derzeit die ehemals vom "Islamischen Staat" kontrollierten Gebiete im Nordirak, vor allem Mosul und Umland, die Gouvernorate Anbar, Kirkuk und Salah al-Din sowie die Region Kurdistan-Irak. Die Maßnahmen der Minen- und Kampfmittelräumung seien eine zentrale Voraussetzung für die sichere, freiwillige und menschenwürdige Rückkehr von Binnenvertriebenen. "Darüber hinaus steht beim Engagement der Bundesregierung die Wiederherstellung grundlegender Versorgungsinfrastruktur (Wasser, Strom, Gesundheitsvorsorge) im Fokus." Die Bundesregierung fördere Projekte zur Grundversorgung von Binnenvertriebenen und Rückkehrern im Gesundheitsbereich, Wasser- und Sanitäranlagen sowie Nahrungsmittelversorgung.

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5. Nachfragen zum Salisbury-Fall

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke bemängelt fehlende Transparenz im Salisbury-Zwischenfall, bei dem unter anderem der frühere russische und spätere britische Agent Sergej Skripal vergiftet worden ist. In einer Kleinen Anfrage (19/2942) erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach Erkenntnissen der Bundesregierung in dem Fall sowie nach den Gründen, warum sie Abgeordneten des Bundestags die Einsicht in einen Untersuchungsbericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) zu dem Fall verweigere.

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6. Entwicklung der Zukunftsfonds

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Um die Entwicklung des deutsch-griechischen und des deutsch-italienischen Zukunftsfonds geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2940). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen zur Art, Anzahl und Auswahl der durch die Fonds geförderten Projekte.

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