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BUNDESTAG/7346: Heute im Bundestag Nr. 496 - 09.07.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 496
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 9. Juli 2018, Redaktionsschluss: 12.02 Uhr

1. Modernisierung von Stellwerken
2. Öffentlichkeitsbeteiligung bei Planungen
3. Zukunft des Lkw-Mautbetriebes erfragt
4. Außerbetriebnahme von Sendeanlagen
5. Geschäftsanteile der Toll Collect GmbH
6. Schiedsverfahren mit Toll Collect
7. Elektrifizierung von Bahnstrecken
8. FDP fragt nach autonomer Schifffahrt


1. Modernisierung von Stellwerken

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Welche Investitionen die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG (DB AG) in den nächsten Jahren für die Modernisierung von Stellwerken im deutschen Schienennetz planen, möchte die Fraktion Die Linke erfahren. In einer Kleinen Anfrage (19/2892) erkundigen sich die Abgeordneten außerdem, bis zu welchem Zeitpunkt alle mechanischen und elektromechanischen Stellwerke im deutschen Schienennetz durch moderne Stellwerke ersetzt sein sollen.

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2. Öffentlichkeitsbeteiligung bei Planungen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungsverfahren von Verkehrsinfrastrukturprojekten thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/2895). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung auf Bundesebene pro Jahr seit 2010 in den verschiedenen Bereichen durchgeführt wurden. Gefragt wird auch, wie hoch die durchschnittliche Zahl von Einwendungen in Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung seit 2010 in den jeweiligen Infrastrukturbereichen liegt.

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3. Zukunft des Lkw-Mautbetriebes erfragt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Zukunft des Lkw-Mautbetriebes in Deutschland interesiert sich die Linksfraktion. In einer Kleinen Anfrage (19/2899) wird darauf verwiesen, dass seit dem 1. Juli 2018 das gesamte Bundesfernstraßennetz mautpflichtig ist und ab Januar 2019 neue Mautsätze gelten werden.

Die Abgeordneten fragen nun die Bundesregierung, welche Leistungsbeschreibung der Direktvergabe der technischen Aufrüstung des Lkw-Mautsystems zur Mauterfassung auf allen Bundesstraßen vorlag und wie die Bundesregierung überwachen will, "dass der Auftragnehmer Toll Collect GmbH diese Leistungen fristgemäß erbringt". Wissen will die Linksfraktion auch, in welchem Maße nach Einschätzung der Bundesregierung der Straßengüterverkehr durch die Ausweitung der Maut auf alle Straßen und die Einführung neuer Mautsätze in den Jahren 2019 und 2020 teurer und in welchem Maße der Schienengüterverkehr in den Jahren 2019 und 2020 durch die Halbierung der Trassenpreise entlastet wird.

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4. Außerbetriebnahme von Sendeanlagen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Zu den Folgen der Komplettabschaltungen im terrestrischen digitalen Fernsehrundfunk im Zuge der Umstellung von DVB-T auf DVB-T2 hat die Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage (19/2901) vorgelegt. Wie die Abgeordneten darin schreiben, gibt es beispielsweise in den Thüringer Regionen Saalfeld-Rudolstadt und Sonneberg nunmehr keine Möglichkeit des terrestrischen Fernsehempfangs öffentlich-rechtlicher Fernsehsender. Damit bestehe für Mieter keine Möglichkeit des kostenfreien Fernsehempfanges, falls der Vermieter Satellitenempfangsanlagen am Gebäude verbietet und nur einen kostenpflichtigen Kabelanschluss bereitstellt, kritisiert die Linksfraktion.

Die Bundesregierung wird nun unter anderem gefragt, wie viele Sendeanlagen im Zuge des Umstiegs von DVB-T auf DVB-T2 außer Betrieb genommen wurden. Wissen wollen die Abgeordneten auch, wie die Bundesregierung angesichts der oben beschriebenen Problematik die flächendeckende Zurverfügungstellung von sicherheitsrelevanten Informationen mit Hilfe des öffentlich-rechtlichen Fernsehfunks, insbesondere im Hinblick auf die Sicherstellung ihres Verlautbarungsrechtes in Katastrophenfällen, gewährleisten will.

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5. Geschäftsanteile der Toll Collect GmbH

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Zur Übernahme und Veräußerung der Geschäftsanteile der Toll Collect GmbH hat die Fraktion Die Linke einen Kleine Anfrage (19/2903) vorgelegt. Darin wird die Bundesregierung gefragt, aus welchen Gründen die Veräußerung der Geschäftsanteile der Toll Collect GmbH, welche gemäß Ausschreibungstext zum 1. September 2018 erfolgen sollte, auf den 1. März 2019 verschoben worden sei. Wissen wollen die Abgeordneten auch, welche Unternehmen und Konsortien Angebote für die Geschäftsanteile der Toll Collect GmbH abgegeben haben und wer zu welchem Zeitpunkt aus dem Bieterverfahren ausgeschieden ist.

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6. Schiedsverfahren mit Toll Collect

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Hintergründe der Einigung des Bundes im Schiedsverfahren mit dem Mautbetreiber Toll Collect interessiert sich die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (19/2938) schreiben die Abgeordneten, im Mai dieses Jahres sei der 14 Jahre dauernde Rechtsstreit des Bundes mit der Toll Collect GmbH und deren Hauptgesellschaftern mit einem Vergleich beigelegt worden, wobei die Beteiligten sich auf einen Gesamtbetrag in Höhe von 3,2 Milliarden Euro zu Gunsten des Bundes geeinigt hätten. Um die Güte dieser "Lösung" für den Bundeshaushalt bewerten zu können, müssen aus Sicht der Linksfraktion jedoch "die Hintergründe und Details der erzielten Einigung geklärt und vor allem in Bezug zu den Gesamtforderungen des Bundes im Rahmen der Schiedsverfahren und der Prozessaussichten gesetzt werden". Der Verweis der Bundesregierung auf die erfolgte "einvernehmliche Beilegung" sei nicht ausreichend, schreiben die Abgeordneten.

Gefragt wird nun unter anderem, aus welchen Gründen die Bundesregierung ihre Ansprüche gegen die Gesellschafter der Toll Collect GmbH nie vor einem ordentlichen Gericht geltend gemacht hat und ob ein Gang vor ein ordentliches Gericht durch den Betreibervertrag ausgeschlossen gewesen sei. Wissen wollen die Abgeordneten auch, warum weder im Bundestag, noch im Haushaltsausschuss der mit Toll Collect ausgehandelte und haushaltswirksame Vergleich zur Abstimmung gestellt wurde.

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7. Elektrifizierung von Bahnstrecken

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Inwiefern die Bundesregierung künftige Elektrifizierungen von Bahnstrecken beim Bau von Straßenüberführungen im Bundesfernstraßennetz berücksichtigt, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/3087) wissen. Gefragt wird unter anderem, welche Straßenbauvorhaben sich nach Kenntnis der Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt noch so umplanen lassen, "dass die Brückenbauwerke gleich mit der regelkonformen lichten Höhe für eine Streckenelektrifizierung gebaut werden können".

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8. FDP fragt nach autonomer Schifffahrt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für die Chancen und die Zukunftsfähigkeit der autonomen Schifffahrt in Deutschland interessiert sich die Fraktion der FDP. In einer Kleinen Anfrage (19/3098) möchten die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, ob sie das Potential in der autonomen Schifffahrt für ausreichend erachtet, "um solche Entwicklungen auch in Deutschland zu fördern". Gefragt wird auch, welche juristischen und technischen Hürden es aus Sicht der Bundesregierung zu beseitigen gelte, um eine schnellstmögliche Inbetriebnahme autonomer Schiffe zu ermöglichen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 496 - 9. Juli 2018 - 12.02 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Juli 2018

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