1. Mehr Investitionen in Energieforschung

Wirtschaft und Energie/Unterrichtung

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat ihre Ausgaben für Energieforschung im vergangenen Jahr erneut gesteigert. Die Mittel stiegen von 876 Millionen Euro im Jahr 2016 auf 1,01 Milliarden Euro 2017, wie aus dem als Unterrichtung (19/3375) vorgelegten Bundesbericht Energieforschung 2018 hervorgeht. Der größte Anteil mit etwa 80 Prozent sei in Forschung zu erneuerbaren Energien und zur Energieeffizienz investiert worden. "Das verdeutlicht den hohen Stellenwert von Innovationen für den erfolgreichen Umbau der Energieversorgung", erklärt die Bundesregierung. In diesem Zusammenhang weist sie auf den maßgeblichen Einfluss der Energieforschung auf das Absenken des Energieverbrauchs hin. Der Beitrag zur Entkoppelung des Bruttoinlandsprodukts vom Energieverbrauch sei ein besonders eindrucksvoller Erfolg des Programms. In Deutschland sei zwischen 1990 und 2010 das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf um fast 30 Prozent gestiegen, jedoch ohne höheren Energieeinsatz - was auf entsprechende Effizienzmaßnahmen zurückzuführen sei. In dem Bericht zieht die Bundesregierung auch eine positive Bilanz des 6. Energieforschungsprogramms. Zwischen 2012 und 2017 hätten die beteiligten Ministerien etwa fünf Milliarden Euro an Fördermitteln für die institutionelle Förderung und die Projektförderung aufgewendet. "Neben einer verbesserten Energieeffizienz will die Bundesregierung durch Forschung den Ausbau des Anteils erneuerbarer Energien an der Strom-, Wärme- und Kälteversorgung sowie im Verkehr vorantreiben", heißt es zu den Zielen. Gezielt gehe es dabei um thematische Querschnittsansätze, etwa die ressortübergreifende Initiative "Solares Bauen/Energieeffiziente Stadt". Das folgende 7. Energieforschungsprogramm soll 2018 vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Der Bericht geht des Weiteren detailliert auf die Förderung in verschiedenen Forschungszweigen ein.

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2. Milliarden-Hilfen für die Ukraine

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Ukraine hat von internationalen und europäischen Instituten mehrere Milliarden Euro an Krediten und Hilfen bekommen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (19/3152) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2764) hervorgeht, hatte die Ukraine 2014 mit dem Internationalen Währungsfonds eine Bereitschaftskreditvereinbarung geschlossen. 3,6 Milliarden Euro wurden aus der im März 2015 beendeten Vereinbarung ausgezahlt. Von einer 2015 mit dem IWF vereinbarten Kreditfazilität mit einem Gesamtvolumen von 15 Milliarden Euro wurden inzwischen 7,5 Milliarden Euro ausgezahlt. Das Programm läuft noch bis März 2019. An Makrofinanzhilfen gewährte die Europäische Union dem Land seit 2013 in Form von Darlehen insgesamt 3,41 Milliarden Euro. Davon wurden 2,81 Milliarden ausgezahlt. Nach Angaben der Bundesregierung sieht ein weiteres Makrofinanzhilfen-Programm eine Untersetzung in Höhe von einer Milliarde Euro vor. Zusätzlich zu den EU-Makrofinanzhilfen wurde die Ukraine noch mit folgenden Instrumenten unterstützt: Kredite in Höhe von drei Milliarden Euro von der Europäischen Investitionsbank, Investitionen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro seitens der Europäischen Bank für Wiederaufbau, sowie insgesamt 879,2 Millionen Euro bilaterale EU Hilfe. Die der Bundesregierung bekannten EU-Budgethilfen belaufen sich auf insgesamt rund 555 Millionen Euro. Außerdem hat das Land über einen EU-Mischfinanzierungsplan (External Investment Plan - EIP) rund 180 Millionen Euro erhalten. Mischfinanzierung bedeutet, dass ein Teil der Mittel als direkte Hilfen und der andere Teil als Kredite gegeben werden. Die humanitäre Hilfe der EU beläuft sich seit 2014 auf 112,1 Millionen Euro. Ob die EU der Ukraine militärisch hilft, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Wie die Bundesregierung weiter mitteilt, betrug das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine im vergangenen Jahr 109,3 Milliarden US-Dollar, was gegenüber dem Vorjahr einem Anstieg um 2,5 Prozent entspricht. Die Außenverschuldung ist seit 2014 von 142,1 Milliarden US-Dollar auf 116,5 Milliarden US-Dollar zurückgegangen. Das Haushaltsdefizit liegt bei 2,4 Prozent.

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3. Griechischer Geldbedarf zunächst gedeckt

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzbedarf Griechenlands ist für die 22 Monate nach Ende des jetzt auslaufenden Hilfsprogramms gedeckt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3155) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2781) schreibt, stehen Griechenland unter anderem 9,5 Milliarden Euro aus dem ESM-Programm (Europäischer Stabilitätsmechanismus) zum Aufbau eines Liquiditätspuffers zur Verfügung. Gemeinsam mit einem Teil der vierten Tranche des ESM-Programms in Höhe von 1,9 Milliarden Euro und eigenen Mitteln, zum Beispiel aus der erfolgreichen Begebung einer siebenjährigen Anleihe Anfang 2018, käme Griechenland so auf einen Liquiditätspuffer von 24,1 Milliarden Euro. Dieser Liquiditätspuffer würde den Finanzbedarf für 22 Monate nach Ende des Programms decken. "Dies stellt einen signifikanten Schutz vor Risiken für die Refinanzierungsfähigkeit dar, die sich für Griechenland ergeben können", erwartet die Regierung. In der Antwort wird daran erinnert, dass Griechenland sein Haushaltsdefizit durch Konsolidierungsanstrengungen und strukturelle Reformen der öffentlichen Finanzen signifikant habe verringern können. 2009 habe das Haushaltsdefizit noch 15,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, 2017 sei sogar ein Überschuss von 0,8 Prozent zu verzeichnen gewesen. Zusammen mit der einsetzenden wirtschaftlichen Erholung und den günstigen Konditionen der Finanzhilfen würden Finanzhilfen zeigen, "dass es Griechenland gelingen kann, seine Staatsverschuldung gemessen am BIP in den nächsten Jahren deutlich zu reduzieren". Die Bundesregierung verweist auf Szenarien im Überprüfungsbericht der vierten Programmüberprüfung, wonach unter Annahme eines durchschnittlichen Primärüberschusses (Haushaltssaldo ohne Berücksichtigung der Zinsausgaben) von 2,2 Prozent des BIP ab 2023 und eines langfristigen Nominalwachstums von drei Prozent der Schuldenstand Griechenlands bis 2060 auf 127 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückgehen werde. Durch die von der Eurogruppe vereinbarten mittelfristigen Maßnahmen werde der Schuldenstand auf 96,9 Prozent des BIP sinken. Bei diesem Basisszenario werde die Schuldentragfähigkeit Griechenlands hergestellt. Die Bundesregierung erwähnt in ihrer Antwort allerdings auch ein anderes Szenario. In diesem "adversen" Szenario werde der Schuldenstand Griechenlands bis 2060 auf 234,8 Prozent des BIP steigen. Zugrunde liegen dem adversen Szenario ein erwarteter Primärüberschuss von 1,5 Prozent ab 2023 sowie ein langfristiges Nominalwachstum von 2,8 Prozent. Die Annahmen des adversen Szenarios würden hinsichtlich des Primärüberschusses und des Wachstums den Annahmen des Internationalen Währungsfonds für dessen Schuldtragfähigkeitsanalyse entsprechen, teilt die Regierung mit.

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4. Unternehmensübergaben bis 2022

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hält Engpässe bei der Unternehmensnachfolge je nach Region und Branche für möglich. Unter Bezug auf Schätzungen des Instituts für Mittelstandsforschung Bonn (IfM Bonn) geht die Regierung von etwa 150.000 Unternehmen aus, in denen zwischen 2018 und 2022 eine Übergabe ansteht. Das sei mehr als in früheren Analysen erwartet, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/3335) auf eine Kleine Anfrage (19/2608) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Mit einer generellen Nachfolgelücke sei nicht zu rechnen, jedoch seien regionale und branchenspezifische Engpässe nicht auszuschließen. In Ostdeutschland stehen in dem Zeitraum den IfM-Angaben zufolge 24.800 Übergaben an mit insgesamt 347.000 Betroffenen, die meisten davon in Sachsen und Berlin. "Vor dem Hintergrund des in Ostdeutschland schneller fortschreitenden demografischen Wandels ist die Sicherung der Unternehmensnachfolge von besonderer Bedeutung", erklärt die Bundesregierung. In der Antwort gibt sie zudem Auskunft über verschiedene Förderprogramme für Unternehmen in der Gründungs- und in der Übergabephase.

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5. Rüstungsexporte aus Bayern

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Um Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter aus Bayern geht es in der Antwort (19/3340) auf eine Kleine Anfrage (19/2905) der Fraktion Die Linke. Die Fragesteller hatten sich nach den tatsächlichen Ausfuhren erkundigt, wozu sich die Bundesregierung allerdings nicht äußert. Sie listet detailliert nach Waffen- und Güterart Genehmigungen für das Jahr 2017 auf, deren Wert und den Anteil Bayerns. Die Abgeordneten der Linksfraktion hatten ihre Anfrage mit der herausgehobenen Position Bayerns als Standort der exportorientierten Rüstungsindustrie begründet.

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6. Aufbau einer Stabskompanie in Hardheim

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Im baden-württembergischen Hardheim stellt die Bundeswehr eine Stabs- und Führungsunterstützungskompanie "Special Operations Component Conmmand" (SOCC) mit einer Sollstärke von 175 Soldaten auf. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3003) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (19/2209) mit. Es gäbe keine Planungen, dort auch Verbände oder Soldaten anderer Nationen zu stationieren. Die Kompanie könne im Fall der Aktivierung eines SOCC unter deutscher Führung für einen Einsatz als Teil der Rahmenorganisation lage- und bedarfsgerecht für den konkreten Auftrag an einem jeweils festzulegenden Ort herangezogen werden. Hauptauftrag der Kompanie sei in einem solchen Fall die Bereitstellung der erforderlichen IT-Unterstützung für den Betrieb eines SOCC.

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