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BUNDESTAG/7384: Heute im Bundestag Nr. 534 - 19.07.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 534
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 19. Juli 2018, Redaktionsschluss: 12.53 Uhr

1. Bahnunglück in Aichach
2. Konkurrenzfähigkeit der Raumfahrt
3. Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2018
4. Anträge von Anwaltskanzleien thematisiert
5. Zivile Seenotrettung
6. Verkehrsunfälle von Einsatzfahrzeugen


1. Bahnunglück in Aichach

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Untersuchung zum Bahnunglück in Aichach am 7. Mai 2018 sind noch nicht abgeschlossen. Die genaue Rekonstruktion sowie die Herausarbeitung aller Abweichungen vom vorgeschriebenen Betriebsablauf und deren Bewertung seien Teil der laufenden Untersuchung, heißt es in der Antwort (19/3376) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/3113) der AfD-Fraktion. Analysiert wird das Unglück von der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung (BEU). Die Behörde kann den Angaben zufolge auf der Grundlage von Fakten, die sich aus der Untersuchung ergeben, Sicherheitsempfehlungen aussprechen. Der Abschlussbericht wird auf der Internetseite der BEU veröffentlicht. Bei dem Unglück in Aichach (Bayern) war ein Personenzug mit einem Güterzug zusammengeprallt. Dabei kamen zwei Menschen ums Leben, weitere 14 wurden verletzt.

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2. Konkurrenzfähigkeit der Raumfahrt

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion hinterfragt die Wettbewerbsstärke der europäischen Raumfahrtindustrie. In einer Kleinen Anfrage (19/3304) verweisen die Abgeordneten auf die angekündigte politische Unterstützung des "Ariane 6"-Raketenprojekts einerseits und die bisher zögerlich eingegangenen Bestellungen andererseits. Nun möchten sie von der Bundesregierung wissen, wie diese die Erfolgschancen des Raumfahrtprojekts bewertet und welche Konsequenzen ein Scheitern hätte.

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3. Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2018

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um Rüstungsexporte aus Deutschland im ersten Halbjahr 2018 geht es in einer Kleinen Anfrage (19/3371) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten erkundigen sich nach tatsächlichen Ausfuhren sowie nach der Verteilung dieser Waffen auf die zehn Hauptempfängerländer. Außerdem fragen sie detailliert nach den Zahlen für einzelne Waffenarten. Auch Daten des vergangenen Jahres interessieren die Abgeordneten.

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4. Anträge von Anwaltskanzleien thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um die Vorkommnisse in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/3258). Darin führt die Fraktion aus, dass in diesem Zusammenhang "immer wieder zwei muslimische Anwaltskanzleien benannt" würden. Eine Kanzlei aus Hildesheim habe 3.565 Anträge eingereicht; eine in Oldenburg verantworte 1.003 Anträge. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, wie die Anträge dieser Kanzleien beschieden wurden.

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5. Zivile Seenotrettung

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte wissen, welche Organisationen mit Sitz in Deutschland der Bundesregierung bekannt sind, "die zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer betreiben". Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/3262) unter anderem danach, wie viele Menschen durch die zivilen Seenotrettungsorganisationen nach Kenntnis der Bundesregierung gerettet wurden und wie viele der Geretteten im Anschluss an ihre Rettung Asyl in Deutschland beantragt haben.

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6. Verkehrsunfälle von Einsatzfahrzeugen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach "Statistiken zu Verkehrsunfällen unter Beteiligung von Einsatzfahrzeugen" erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/3271). Unter anderem will sie wissen, welche aktuellen Zahlen der Bundesregierung zu "Verkehrsunfällen mit Beteiligung von Sonderrechtsfahrzeugen im Einsatz" vorliegen und wie diese Zahlen erhoben werden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 534 - 19. Juli 2018 - 12.53 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Juli 2018

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