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BUNDESTAG/7415: Heute im Bundestag Nr. 565 - 03.08.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 565
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 3. August 2018, Redaktionsschluss: 09.44 Uhr

1. Regierungsdefinition des Begriffs Heimat
2. Bundespolizei-Aufgaben bei Luftsicherheit
3. Untersuchungen von Bamf-Außenstellen
4. Befragung von Flüchtlingen thematisiert
5. Pläne zu Informationsfreiheitsgesetz
6. Übermittlung personenbezogener Daten
7. Polizei- und Zolleinsätze im Ausland


01. Regierungsdefinition des Begriffs Heimat

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Ihr der Namensgebung des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) zugrunde gelegtes Verständnis des Begriffs "Heimat" erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3559) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/3294). Danach legt die Bundesregierung der Namensgebung und den Aufgaben des BMI "ein modernes Verständnis" des Heimatbegriffs zugrunde.

"Das heißt, dieses Verständnis ist im freiheitlich-demokratischen Sinn zeitgemäß zu definieren: Heimat ist dort, wo sich Menschen wohl, akzeptiert und geborgen fühlen. Heimat hat nichts mit Enge zu tun, sondern gibt Orientierung und vermittelt einen festen Halt, die Herausforderungen des Lebens zu bestehen und nach vorne zu blicken", heißt es in der Antwort weiter.

Wie die Bundesregierung darin ferner ausführt, ist "Heimatpolitik" als gemeinsame Gestaltungsaufgabe zu verstehen. Der "tiefgreifende Wandel unserer Zeit" bewege viele Menschen in ihrem Lebensalltag. Deutschland habe sich durch Globalisierung, Digitalisierung und Zuwanderung in den vergangenen Jahren stark verändert. Wenn Gemeinschaften vielfältiger werden, seien die Fragen der Identität und der Identifikation mit dem Land umso wichtiger. Die Antworten darauf müssten "im Kernbereich des Zusammenlebens normativ verbindlich" sein. Zu den unverrückbaren Werten zählten "nicht nur die Grundrechte als Basis unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sondern auch die Achtung und Wertschätzung der hier tradierten Lebensweise".

"Heimat" heißt aber der Antwort zufolge "auch Zukunft und Verständnis", gesellschaftliche Veränderungen anzunehmen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen. "Denn Heimat war und ist immer auch ein Raum sozialer Beziehungen, Ausgleich und Einbindung - Integration", schreibt die Bundesregierung. So verstanden sei "Heimat Lebensmöglichkeit und nicht nur Herkunftsnachweis".

Den Angaben zufolge wird sich die neue Heimatabteilung des Ministeriums dem entsprechend zum einen "mit der Verbesserung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Identifikation mit unserem Land und der Integration beschäftigen". Sie gehe auf das Bedürfnis nach Gemeinschaft, Sicherheit im Alltag, kultureller Identität, Stabilität und einem guten Miteinander ein. Zum anderen werde sich die Abteilung Heimat mit strukturpolitischen Maßnahmen zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse kümmern.

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2. Bundespolizei-Aufgaben bei Luftsicherheit

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Aufgaben der Bundespolizei im Bereich der Luftsicherheit schildert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3562) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3328). Danach ist die Bundespolizei zuständig für die Durchführung der Luftsicherheitskontrollen auf 13 deutschen Flughäfen. Dazu gehörten unter anderem die Berechnung der erforderlichen Kontrollstunden auf Grundlage der relevanten Daten des Flughafenbetreibers, die Zertifizierung und Re-Zertifizierung von Luftsicherheitsassistenten, die fachliche Beschreibung von Kontrollverfahren und -prozessen, die Berechnung von Luftsicherheitsgebühren, die Zusammenarbeit mit privaten Sicherheitsdienstleistern, die Qualitätskontrolle und Fachaufsicht.

An 14 deutschen Flughäfen übernimmt die Bundespolizei die Bestreifung des Flughafengeländes und den Schutz der Luftsicherheitskontrolle, wie die Bundesregierung weiter ausführt. Außerdem würden "an Bord deutscher Luftfahrzeuge Flugsicherheitsbegleiter zur Aufrechterhaltung der Sicherheit im Luftfahrzeug eingesetzt". An den anderen Flughäfen nehmen den Angaben zufolge die Länder die Ausgestaltung der konkreten Aufgabenwahrnehmung in eigener Organisationshoheit wahr.

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3. Untersuchungen von Bamf-Außenstellen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung erfahren, welche Außenstellen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einer Untersuchung unterzogen werden und in welchen Bamf-Außenstellen es warum außerplanmäßige Untersuchungen gegeben hat. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/3566) unter anderem danach, "ab welcher Abweichung vom Durchschnitt bei der Bewilligung von Asylanträgen bestimmter Nationalitäten" das Bamf von einer Auffälligkeit ausgeht, die einer näheren Untersuchung bedarf

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4. Befragung von Flüchtlingen thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Verdeckte und offene Befragung von Geflüchteten durch deutsche Geheimdienste" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/3574). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, ob es zutrifft, "dass das Bundesamt für Verfassungsschutz in Asylanhörungen präsent ist". Auch fragt sie unter anderem, ob Asylsuchende auch vom Bundesnachrichtendienst befragt werden.

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5. Pläne zu Informationsfreiheitsgesetz

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, ob es derzeit Pläne der Bundesregierung gibt, das Informationsfreiheitsgesetz nach seiner letzten Änderung im Jahr 2013 zu überarbeiten. Ferner erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/3555) unter anderem nach dem "aktuellen zeitlichen Planungshorizont der Bundesregierung für das im Koalitionsvertrag der 19. Wahlperiode zwischen CDU, CSU und SPD angekündigte Gesetzesvorhaben eines zweiten Open-Data-Gesetzes".

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6. Übermittlung personenbezogener Daten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke möchte von der Bundesregierung Auskunft darüber, in welchem Umfang es "in den Jahren 2015 bis 2017 zur Übermittlung personenbezogener Daten an ausländische öffentliche Stellen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz" gekommen ist. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/3573) unter anderem, in wie vielen Fällen "der Bundesnachrichtendienst gemeinsame Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten eingerichtet und geführt" hat.

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7. Polizei- und Zolleinsätze im Ausland

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Polizei- und Zolleinsätze im Ausland" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/3577). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie die Bundesregierung die politische und militärische Gefährdungslage in den jeweiligen Einsatzgebieten bewertet.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 565 - 3. August 2018 - 09.44 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. August 2018

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