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BUNDESTAG/7417: Heute im Bundestag Nr. 567 - 03.08.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 567
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 3. August 2018, Redaktionsschluss: 13.23 Uhr

1. Darlehen von Förderbanken
2. Umfang der Geldwäsche
3. Linke fragt nach Cosi-Sitzung in Wien
4. Kosten des Regierungswechsels thematisiert
5. AfD fragt nach Vorfällen im Bamf
6. Gewalt gegen Einsatzkräfte


1. Darlehen von Förderbanken

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Förderbanken in Deutschland haben in den Jahren 2014 bis 2017 mehr als 128 Milliarden Euro an Darlehen vergeben. Knapp 1,1 Milliarden Euro flossen über Bürgschaften, 19,3 Milliarden Euro als Direktkredite und mehr als 1,3 Milliarden Euro an Zuschüssen. Dies geht aus der Antwort (19/3411) auf eine Kleine Anfrage (19/2838) der FDP-Fraktion hervor. Für das Bundesland Bayern listet die Bundesregierung darin zusätzlich die Verteilung der Zusagen nach Instituten auf.

Die Bundesregierung betont die Rolle dieser 19 öffentlichen Förderbanken für das System: Sie engagierten sich in Geschäftsfeldern, in denen der Markt nicht zu den gewünschten Ergebnissen führe. "Förderbanken erfüllen demnach eine ordnungspolitische Funktion und orientieren sich an politischen und gesellschaftlichen Zielen." Förderschwerpunkte seien derzeit die Innovationsfähigkeit des Mittelstands sowie dessen Digitalisierung. In der Antwort geht es darüber hinaus um die künftige Beziehung zwischen Förderbanken und der europäischen Ebene.

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2. Umfang der Geldwäsche

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Geldwäsche macht die Fraktion Die Linke zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/3586). Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung nach Schätzungen über das Volumen der Geldwäsche in Deutschland. Außerdem soll die Bundesregierung Angaben machen, wie viele Geldwäsche-Verdachtsmeldungen erfolgt sind und in wie vielen Fällen die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen seit 2017 Transaktionen untersagt hat.

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3. Linke fragt nach Cosi-Sitzung in Wien

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit dem Ständigen Ausschuss für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit (Cosi) der EU befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/3587). Wie die Fraktion darin schreibt, fand am 2. und 3. Juli 2018 in Wien auf Einladung der österreichischen Ratspräsidentschaft ein informelles Cosi-Treffen statt. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, welche deutschen Vertreter an der Cosi-Sitzung in Wien teilgenommen haben und wie die Punkte auf der Tagesordnung dieser Sitzung lauteten.

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4. Kosten des Regierungswechsels thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Kosten des Regierungswechsels im vierten Kabinett unter Bundeskanzlerin Merkel" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/3591). Darin erkundigt sie sich unter anderem danach, wie hoch der Gesamtbetrag der Kosten ist, "die durch den vollzogenen Regierungswechsel in den Funktionen Minister, beamtete und Parlamentarische Staatssekretäre sowie Abteilungsleiter für den Bundeshaushalt entstanden sind beziehungsweise noch entstehen werden".

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5. AfD fragt nach Vorfällen im Bamf

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Vorfälle im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/3601). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, ob es nach Kenntnis der Bundesregierung zutrifft, dass "2015 Asylanträge mit Wissen über Nicht-Qualifikation, beziehungsweise nicht ausreichender Qualifizierung von Mitarbeitern und/oder Dolmetschern meist positiv entschieden wurden, weil das damalige ,Zeit-Management' angeblich keine andere Option zuließ".

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6. Gewalt gegen Einsatzkräfte

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Gewalt gegen Einsatzkräfte" ist das Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/3607). Darin erkundigt sich die Fraktion, wie viele Gewaltdelikte in den Jahren 2013 bis 2017 gegen Angehörige von Sicherheitsbehörden des Bundes sowie nach Kenntnis der Bundesregierung gegen Rettungskräfte, Feuerwehrangehörige und Polizeibeamte der Länder begangen wurden. Auch will sie unter anderem wissen, in wie vielen Fällen Einsatzkräfte nach Kenntnis der Bundesregierung bei Gewaltdelikten in den Jahren 2013 bis 2017 verletzt wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 567 - 3. August 2018 - 10.50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. August 2018

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