1. Hayir-Bündnis im Verfassungsschutzbericht

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/3691) zur Darstellung der Hayir-Plattform im Verfassungsschutzbericht 2017 gestellt. Auf dieser Plattform versammelten sich im vergangenen Jahr die Gegner des türkischen Verfassungsreferendums, um für ein Nein (Hayir) zu werben. Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft darüber geben, wie sie zu der Einschätzung kommt, dass dieses Bündnis überwiegend von PKK-Aktivisten getragen wurde.

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2. Schließung einer BAMF-Außenstelle

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Zur geplanten Schließung der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Reutlingen/Eningen hat die Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage (19/3692) gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, welche Aufgaben des BAMF die Außenstelle derzeit ausübt und ob es möglich ist, die Schließung zu verschieben.

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3. Sportförderung durch die Bundespolizei

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/3689) zur Spitzensportförderung durch die Bundespolizei gestellt. Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft darüber geben, wie viele Sportler seit 2008 auf diese Weise gefördert wurden und welche Planungen es für die Jahre bis 2022 gibt.

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4. Gewalt gegen Obdachlose

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Zum Thema Gewalt gegen Obdachlose hat die Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage (19/3688) gestellt. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem erfahren, welche Statistiken zur Erfassung solcher Gewalttaten es gibt und ob die Regierung eine separate Erfassung befürwortet.

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5. Anzahl islamfeindlicher Straftaten

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/3687) zu antimuslimischen Straftaten im zweiten Quartal 2018 gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Anzahl islamfeindlicher Aufmärsche und nach der Zahl der durch solche Straftaten verletzten und getöteten Personen.

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6. Auftragsvergabe durch Innenministerium

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für die Auftragsvergabe an externe Dritte durch das Bundesinnenministerium interessiert sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/3684). Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach den rechtlichen Vorgaben einer solchen Vergabe und nach der Art und Vergütung der Aufträge.

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7. Psychotherapeutische Versorgung

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für die Sicherstellung der psychotherapeutischen Versorgung interessiert sich die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (19/3654) fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Anzahl der Ausbildungsabbrüche abgehender Psychotherapeuten seit 2008 und der Höhe der Fortbildungskosten in diesen Berufen.

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8. Kampf gegen Tuberkulose

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Zum Einsatz der Bundesregierung im weltweiten Kampf gegen resistente Tuberkulose hat die Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage (19/3605) gestellt. Darin will sie von der Bundesregierung unter anderem erfahren, wie viel Geld diese aktuell für Forschung und Entwicklung von Tuberkulose-Medikamenten ausgibt.

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