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BUNDESTAG/7467: Heute im Bundestag Nr. 619 - 27.08.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 619
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 27. August 2018, Redaktionsschluss: 13.25 Uhr

1. PKK-Aktivisten hinter Hayir-Bündnis
2. Kommission zur Bürgerbeteiligung kommt
3. Viele politisch motivierte Anschläge
4. Linksextreme Musikveranstaltungen
5. Sportschifffahrt zahlt Befahrensabgaben
6. Forschung zur Künstlichen Intelligenz


1. PKK-Aktivisten hinter Hayir-Bündnis

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Zahlreiche Indizien sprechen nach Ansicht der Bundesregierung dafür, dass die sogenannte Hayir-Plattform ein von PKK-Aktivisten getragenes Bündnis ist. Diese Bewertung im Verfassungsschutzbericht 2017 sei das Ergebnis umfangreicher personeller und organisatorischer Verflechtungen zwischen der verbotenen PKK-Europaführung und der in Deutschland trotz Verbots vorhandenen PKK-Strukturen, heißt es in der Antwort (19/3864) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/3691) der Fraktion Die Linke.

Daneben zeigten die Ausrichtung der Gründungsversammlung im Kölner PKK-Ortsverein, die Veröffentlichung von Erklärungen des Bündnisses auf der Homepage von NAV-DEM sowie die an prominenter Stelle platzierte Berichterstattung in der PKK-Tageszeitung YÖP den überragenden Einfluss, den die PKK auf dieses Bündnis genommen habe.

Auf der Plattform warben Gegner des vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan initiierten Verfassungsreferendums für ein Nein (Hayir).

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2. Kommission zur Bürgerbeteiligung kommt

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung will in absehbarer Zeit eine Expertenkommission zur Bürgerbeteiligung einsetzen. Die nötigen organisatorischen und inhaltlichen Vorarbeiten dafür hätten bereits begonnen, heißt es in der Antwort (19/3843) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/3656) der Fraktion Die Linke.

Sobald die Vorarbeiten abgeschlossen seien, werde der Bundestag angemessen beteiligt, da es sich bei dem Thema um ein Anliegen handele, das vor allem auch den Bundestag betreffe. Darüber hinaus setze die Bundesregierung ihre erfolgreichen Instrumente zu Beteiligung von Bürgern im demokratischen Willensbildungsprozess und den Austausch mit zivilgesellschaftlichen Akteuren fort.

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3. Viele politisch motivierte Anschläge

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Sicherheitsbehörden haben zwischen 2001 und 2017 insgesamt 144 Anschläge mit Schusswaffen aus dem Bereich der rechtsgerichteten politisch motivierten Kriminalität (PKM-rechts) erfasst. Dem linken Spektrum wurden im selben Zeitraum 33 solche Anschläge zugeordnet, wie aus der Antwort (19/3862) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/3632) der Fraktion Die Linke hervorgeht.

Die Behörden registrierten von 2001 bis 2017 ferner 273 politische motivierte Anschläge unter Einsatz von Spreng- und Brandvorrichtungen aus dem rechten Spektrum (PKM-rechts).

Im selben Zeitraum wurden 1.149 solche Anschläge aus dem linken politischen Spektrum (PKM-links) erfasst. Die im Vergleich sehr hohe Zahl für Anschläge aus dem Bereich PMK-links relativiere sich allerdings durch die Erfassung einer Vielzahl von Delikten unter Einsatz von Pyrotechnik, heißt es in der Antwort weiter.

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4. Linksextreme Musikveranstaltungen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Musikveranstaltungen mit einem linksextremen Hintergrund sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/3898) der AfD-Fraktion. Gerade vor größeren Veranstaltungen werde Musik zur Mobilisierung und als Element zur Gewaltunterstützung eingesetzt. Daneben würden durch die Musik finanzielle Mittel generiert, die bei der Finanzierung linksextremistischer Aktivitäten zum Einsatz kämen.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun Details erfahren über linksextreme Musiker und Musikgruppen, Auftritte und mögliche Straftaten im Zusammenhang mit den Musikveranstaltungen.

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5. Sportschifffahrt zahlt Befahrensabgaben

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Sport- und Freizeitschifffahrt ist nach Angaben der Bundesregierung von der im Koalitionsvertrag beschlossenen Abschaffung der Befahrensabgaben für die gewerbliche Binnenschifffahrt - außer auf dem Nord-Ostsee-Kanal - nicht betroffen. Das geht aus der Antwort (19/3822) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/3618) hervor.

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6. Forschung zur Künstlichen Intelligenz

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Forschung zu Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) spielt laut Bundesregierung eine besondere Rolle, um den Prozess der Digitalisierung zu begleiten und zu gestalten. Mit Hilfe der IKT-Forschung soll die technologische Souveränität Deutschlands erhalten und ausgebaut werden, heißt es in der Antwort (18/3831) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3314). Die IKT-Forschung sei von der Bundesregierung seit den 1960er Jahren kontinuierlich gefördert und an die sich verändernden Rahmenbedingungen insbesondere hinsichtlich neuer technologischer Entwicklungen angepasst worden.

Im Rahmen der Hightech-Strategie der Bundesregierung seien seit 2007 aufbauend auf den bisher erzielten Ergebnissen der Forschungsförderung und basierend auf den Empfehlungen von Expertengremien neue übergreifende Schwerpunkte gesetzt worden, um reife IKT-Technologieentwicklungen gezielt in die Anwendung zu bringen. Die IKT-Forschungspolitik der Bundesregierung habe dabei das disruptive Potenzial der Digitalisierung in Industrie und Gesellschaft früh erkannt. Mit den Zukunftsprojekten "Industrie 4.0", "Smart Service Welt" und "Lernende Systeme" seien deutsche Stärken weiterentwickelt und Innovationsperspektiven geschaffen worden. Die zunehmende Diffusion von IKT in verschiedene Anwendungsbereiche spiegle sich auch in der Struktur der Forschung und Forschungsförderung des Bundes wider.

Die Anwendung von IKT spiele in nahezu allen Forschungsbereichen eine zunehmend wichtige Rolle. In der Forschungsberichterstattung des Bundes und der ihr zugrunde liegenden Statistik erfolge die Zuordnung der Ausgaben zu einzelnen Förderbereichen grundsätzlich nach dem Schwerpunktprinzip. Die Nutzung von IKT in anwendungsorientierten Forschungsbereichen wie beispielsweise der Gesundheitsforschung oder der Luft- und Raumfahrt als Forschungsmethode werde entsprechend dem Schwerpunktprinzip dem jeweiligen anwendungsorientierten Forschungsbereich zugeordnet. Auch wenn anteilig ein Bezug zur IKT-Forschung bestehe, werde dieser Anteil in der Statistik jedoch nicht gesondert erfasst. Die hier vorgenommenen Auswertungen zu den Fördermitteln und weiteren statistischen Daten basierten daher auf dem Förderbereich G (Informations- und Kommunikationstechnologien) der Leistungsplansystematik (LPS) des Bundes, in dem die Entwicklung der IKT im Fokus steht.

Die IKT-Forschungsförderung des Bundes erfolge zum einen durch die institutionelle Förderung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen und zum anderen über direkte Projektförderung. Im Vergleich zur langfristig angelegten institutionellen Förderung sei die Projektförderung ein flexibles Instrument, um themenspezifisch innovative Entwicklungen anzustoßen und kurzfristig auf aktuelle forschungspolitische Herausforderungen zu reagieren. Zudem würden damit Strukturen der Zusammenarbeit und strategische Partnerschaften unter den Förderempfängern - insbesondere zwischen Wirtschaft und Wissenschaft - geschaffen.

Für die Stärkung der IKT-Branche in Deutschland sei insbesondere die Projektförderung des Bundes bedeutsam. Sie erfolge in der Regel im Rahmen von Förder- oder Fachprogrammen, die gemeinsam mit Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft sowie Anwendern und Nutzern erarbeitet würden. Mit der Zielsetzung, den Wissens- und Ergebnistransfer zwischen Forschungseinrichtungen,

Hochschulen und Unternehmen zu stärken, würden vor allem sogenannte Verbund- beziehungsweise Kooperationsprojekte gefördert, in denen interdisziplinär an einer gemeinsamen Zielsetzung gearbeitet werde.

In ihrer Antwort dokumentiert die Bundesregierung in verschiedenen Tabellen die Fördermittel des Bundes für die IKT-Forschung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 618 - 27. August 2018 - 11.50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. August 2018

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