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BUNDESTAG/7472: Heute im Bundestag Nr. 624 - 29.08.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 624
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 29. August 2018, Redaktionsschluss: 12.53 Uhr

1. Freiwilligendienste stark nachgefragt
2. Dreistufiges Label für mehr Tierwohl
3. Wertschöpfung durch Insektenbestäubung
4. Höfesterben in Deutschland
5. Patente im Bereich der Biotechnologie
6. Großspenden für CDU und SSW


1. Freiwilligendienste stark nachgefragt

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/PK) Seit 2011 haben rund 334.000 Frauen und Männer einen Bundesfreiwilligendienst (BFD) angetreten. Wie aus der Antwort (19/3863) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/3640) der FDP-Fraktion weiter hervorgeht, ist der Zuspruch in den Jahren unterschiedlich groß gewesen.

So wurden 2013 rund 51.000 BFD-Teilnehmer registriert, während es ein Jahr später nur rund 39.000 waren. 2017 lag die Zahl der Dienstteilnehmer bei rund 48.000.

Beim Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) haben sich den Angaben zufolge seit 2011 rund 366.000 Frauen und Männer engagiert, beim Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) rund 19.000.

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2. Dreistufiges Label für mehr Tierwohl

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Das von der Bundesregierung geplante staatliche Tierwohllabel soll als Positiv-Auszeichnung Produkte kennzeichnen, die sich von der Standardware abheben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/3892) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/3655) hervor. Darin heißt es weiter, dass die gekennzeichneten Produkte durch unterschiedliche Stufen eindeutig differenziert werden sollen, um den Verbrauchern leicht verständlich darzulegen, welche Stufe für wie viel Tierwohl steht. Außerdem sei das Ziel, dass sich die Prozessqualität im Hinblick auf die eingehaltenen Tierschutzstandards vom gesetzlichen Tierschutzstandard abhebt. Bereits die Kriterien der Eingangsstufe sollen eindeutig über den gesetzlichen Mindeststandards liegen, denn nur wenn der Unterschied zwischen Standardware und Produkten der Eingangsstufe des Tierwohlkennzeichens als echter Mehrwert verstanden werde, seien die Verbraucher bereit, für die Produkte einen höheren Preis zu bezahlen. Die auf der jeweiligen Stufe einzuhaltenden Kriterien sollen in einer Verordnung festgelegt und von jedem eingesehen werden können, unabhängige Kontrollen stellen die Einhaltung der Kriterien sicher. Den Vorteil gegenüber den bisherigen am Markt befindlichen privatwirtschaftlich organisierten Labeln sieht die Bundesregierung mithilfe eines staatlichen Kennzeichens unter anderem durch einen einheitlichen nationalen Rechtsrahmen. Außerdem würden die Verbraucher erfahrungsgemäß dem Staat als Träger größeres Vertrauen entgegenbringen. Der Staat habe zudem eine größere Zugkraft, alle Beteiligten in ein gemeinsames Projekt einzubringen. Die genaue Darstellung des Kennzeichens stehe bis jetzt noch nicht fest, werde aber derzeit erarbeitet.

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3. Wertschöpfung durch Insektenbestäubung

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Der ökonomische Gesamtwert der Insektenbestäubung wird weltweit mit rund 153 Milliarden Euro auf Grundlage von Berechnungen aus dem Jahr 2005 beziffert. Nach Schätzungen des Deutschen Imkerbundes liegt der Wert der Bestäubungsleistung in Deutschland bei zwei Milliarden Euro pro Jahr. Das geht aus Zahlen einer Antwort der Bundesregierung (19/3883) auf eine Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/3637) zum Einsatz bienengiftiger Pestizide hervor. Weiter heißt es dazu, dass die Bundesregierung mit dem "Aktionsprogramm Insektenschutz" die Lebensbedingungen für Insekten verbessern will. Durch das Aktionsprogramm sollen unter anderem die negativen Auswirkungen auf Insekten durch Pestizide aller Art deutlich verringert werden. Dazu zähle auch das durch die Regierung mitgetragene europaweite Verbot der Anwendung für die Neonicotinoidwirkstoffe Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxamim Freiland.

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4. Höfesterben in Deutschland

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/3943) über die Entwicklung der Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe in Deutschland in den vergangenen 20 Jahren. Die Bundesregierung soll unter anderem darüber Auskunft geben, wie viele landwirtschaftliche Höfe in den letzten beiden Dekaden ihren Betrieb eingestellt haben. Auch die Entwicklung der Anzahl der Arbeitskräfte soll angegeben werden.

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5. Patente im Bereich der Biotechnologie

Ernährung und Landwirtschaft/Unterrichtung

Berlin: (hib/EIS) Die Bundesregierung legt den dritten Bericht über die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie (19/3900) vor. In einer entsprechenden Unterrichtung heißt es, dass das Aufkommen der vom Monitoring erfassten, für die Landwirtschaft relevanten Biopatente eher gering ausfalle. Aus den Zahlen, die das Biopatent-Monitoring insgesamt für die Jahre 2013 bis 2017 ermittelt habe, seien keine bemerkenswerten Entwicklungen ersichtlich. Danach betrage die Zahl der veröffentlichten landwirtschaftlich relevanten Patentanmeldungen im Jahr 2016 insgesamt 424 und im Jahr 2017 genau 400 Anmeldungen. Dabei sei geprüft worden, ob aufgrund von Neuentwicklungen gesetzgeberischer Handlungsbedarf in Bezug auf die Patentierbarkeit besteht. Dadurch soll der Zugang von Züchtern und Landwirtschaftsbetrieben zu genetischen Ressourcen im Hinblick auf die züchterische Weiterentwicklung von Pflanzensorten und Tierrassen gewahrt werden. Ebenso sei es von Bedeutung, dass innovative Forscher und Züchter ihre Erfindungen auf diesem Gebiet angemessen schützen können. Die Bundesregierung legt dem Bundestag im Rahmen des Biopatent-Monitorings alle zwei Jahre einen Bericht über die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie vor.

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6. Großspenden für CDU und SSW

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/PK) Zugunsten der CDU sowie in einem Fall des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) sind im Juni und Juli 2018 sechs Großspenden in Höhe von mehr als 50.000 Euro eingegangen. Das geht aus einer Unterrichtung (19/3968) des Bundestagspräsidenten hervor.

So profitierte die CDU von fünf Spenden in Höhe von insgesamt rund 350.000 Euro. Der SSW erhielt eine Großspende über rund 122.000 Euro.

Gemäß Parteiengesetz sind Spenden von mehr als 50.000 Euro dem Bundestagspräsidenten unverzüglich anzuzeigen und von diesem zeitnah zu veröffentlichen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 624 - 29. August 2018 - 12.53 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. August 2018

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