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BUNDESTAG/7485: Heute im Bundestag Nr. 637 - 03.09.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 637
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 3. September 2018, Redaktionsschluss: 09.53 Uhr

1. Reform der EU-Mehrwertsteuer
2. Leistungen für pflegebedürftige NS-Opfer
3. Zuständigkeit für Jefta-Abkommen
4. Politisch motivierte Kriminalität im Juli
5. Biometrie und Datenschutz
6. Waffen aus dem 3D-Drucker


1. Reform der EU-Mehrwertsteuer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Diskussionen über eine Reform der EU-Mehrwertsteuer sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/3979). Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung, wie sie den Bedarf einer Reform einschätzt. Sie möchten auch wissen, welche Untersuchungen es zu einer Mehrwertsteuerlücke gibt und von welchen Betrugszahlen die Bundesregierung ausgeht.

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2. Leistungen für pflegebedürftige NS-Opfer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke beschäftigt sich mit den Leistungen für NS-Opfer nach deren Umzug in ein Pflegeheim. In einer Kleinen Anfrage (19/3924) erwähnen die Abgeordneten den Fall eines mittlerweile verstorbenen Wehrmacht-Deserteurs, dem beim Umzug in ein Pflegeheim offenbar Leistungen gekürzt worden waren - sein Sohn habe nach dem Tod des Vaters Rückzahlungsforderungen der Generalzolldirektion Köln erhalten. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung nach Zahlen zu Leistungen für NS-Opfer und möchten wissen, ob und wie viele Fälle es analog zu diesem Beispiel gibt.

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3. Zuständigkeit für Jefta-Abkommen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke hinterfragt die Zuständigkeit beim Handelsabkommen zwischen der EU und Japan (Jefta). In einer Kleinen Anfrage (19/4043) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung nach deren Einschätzung über die reine EU-Zuständigkeit. Sie möchten darüber hinaus wissen, wie sicher es ist, dass Jefta nicht die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen ermöglicht.

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4. Politisch motivierte Kriminalität im Juli

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/4039) nach der politisch motivierten Kriminalität rechts (PMK-rechts) im Juli 2018. Die Abgeordneten wollen auch wissen, wie viele Personen bei den Straftaten gegebenenfalls verletzt oder getötet wurden und wie viele Tatverdächtige ermittelt wurden.

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5. Biometrie und Datenschutz

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/3726) der Fraktion Die Linke. Der Einsatz solcher Kameras könne die Freiheit, sich in der Öffentlichkeit anonym zu bewegen, gänzlich aufheben.

Der europäische Gesetzgeber habe die Risiken erkannt und die Erhebung biometrischer Daten zur Identifizierung in der Datenschutz-Grundverordnung grundsätzlich verboten. Ausnahmen seien nur in engen Grenzen zulässig, etwa bei einem erheblichen öffentlichen Interesse.

Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung nun unter anderem danach, welche Bahnhöfe in Deutschland mit biometriegestützten Videoüberwachungssystemen ausgestattet sind.

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6. Waffen aus dem 3D-Drucker

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die AfD-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/4010) nach der Verbreitung von Waffen aus dem 3D-Drucker. Durch den technischen Fortschritt werde die Verbreitung von Waffen und Waffenteilen aus generativen Fertigungsverfahren zunehmend zum Problem. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun wissen, wie verbreitet solche Waffen sind und wie die Sicherheitsbehörden mit dem Problem umgehen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 637 - 3. September 2018 - 09.53 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 4. September 2018

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