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BUNDESTAG/7494: Heute im Bundestag Nr. 646 - 06.09.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 646
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 6. September 2018, Redaktionsschluss: 15.01 Uhr

1. Details zur Digitalstrategie
2. Lage in der Türkei
3. Deutsch-türkische Beziehungen
4. Deutsch-französische Zusammenarbeit
5. Investorenvisa in EU-Staaten
6. Evakuierung syrischer Weißhelme


1. Details zur Digitalstrategie

Ausschuss Digitale Agenda/Antwort

Berlin: (hib/LBR) Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Digitalrat tagt mindestens zwei Mal jährlich. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/4096) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3771) hervor. Er berät die Bundesregierung bei der Gestaltung des digitalen Wandels in Gesellschaft, Arbeitswelt, Wirtschaft und Verwaltung. Auch der Kabinettsausschuss Digitalisierung arbeite an Problemlösungen und spreche Empfehlungen für die Entscheidungen der Bundesregierung aus. In ihm seien alle Ressorts vertreten. Auf der Klausurtagung des Bundeskabinetts im November 2018 soll die Umsetzungsstrategie verabschiedet werden. Regelmäßige Berichte zur Umsetzung der Digitalstrategie sollen dann folgen, heißt es in der Antwort.

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2. Lage in der Türkei

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Situation in der Türkei und den Auswirkungen auf die deutsch-türkischen Beziehungen erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/3926). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach Aktivitäten des türkischen Nachrichtendienstes MIT und anderer Dienste in Deutschland. Außerdem soll die Bundesregierung Auskunft geben zur Zahl deutscher Staatsangehöriger, die sich aktuell im Zusammenhang mit politischen Strafvorwürfen in türkischer Haft befinden oder wegen Ausreisesperren das Land nicht verlassen können.

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3. Deutsch-türkische Beziehungen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die "deutsch-türkischen Beziehungen vor dem Hintergrund der Rechtsstaatsentwicklung in der Türkei" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/3928). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben zu Vorwürfen von Folter, Mängeln im Bereich der Haftbedingungen in Gefängnissen, Verletzungen der Menschenrechte durch den Geheimdienst, willkürliche Festnahmen sowie zur Entwicklung der Asylanträge türkischer Staatsbürger in Deutschland.

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4. Deutsch-französische Zusammenarbeit

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Umsetzung der gemeinsamen deutsch-französischen Projekte im Rahmen des Elysée-Vertrags thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/3941). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach der Zusammenarbeit auf den Feldern der Bildung, der Forschungsförderung und der Wirtschaftspolitik sowie nach der geplanten Einrichtung integrierter deutsch-französischer Institute des Goethe-Instituts und Instituts Français.

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5. Investorenvisa in EU-Staaten

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Praxis des "Passhandels" in EU-Ländern erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/3944). Laut Fragestellern breiten sich Investorenvisaprogramme ("Golden Visa") sowie Angebote, Aufenthaltsgenehmigungen und Staatsbürgerschaften im Tausch gegen großzügige Investitionen zu erhalten in der Europäischen Union aus. Die Bundesregierung soll Angaben machen, inwieweit diese Programme Steuerhinterziehung und Geldwäsche begünstigen und ob die EU-Staaten in einem Wettbewerb um steuerliche Vergünstigungen für Investoren aus dem Ausland stehen.

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6. Evakuierung syrischer Weißhelme

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Um die Evakuierung von Mitgliedern der "Weißhelme" aus Syrien und ihre Aufnahme in Deutschland geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/3973). Laut Pressemeldungen seien hunderte Mitglieder der in Syrien aktiven privaten Organisation "Weißhelme" und deren Familien mit Hilfe eines israelischen Spezialkommandos aus umkämpften Gebieten in Syrien außer Landes gebracht worden. Neben Deutschland hätten sich Großbritannien und Kanada bereit erklärt, die Evakuierten binnen drei Monaten aufzunehmen, schreiben die Abgeordneten. Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wie viele Mitglieder die Organisation derzeit hat, wie viele nach der Wiedererlangung der Kontrolle von Gebieten wie Ost-Aleppo, Ost-Ghouta und Qunaitra durch die syrische Armee jeweils in diesen verblieben und wie viele die Gebiete gemeinsam mit anderen evakuierten Kämpfern verlassen haben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 646 - 6. September 2018 - 12.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. September 2018

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