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BUNDESTAG/7508: Heute im Bundestag Nr. 660 - 12.09.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 660
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 12. September 2018, Redaktionsschluss: 13.56 Uhr

1. Musiklabel Oldschool Records
2. Regierung fördert freiwillige Neuansiedlung
3. Elektronischer Heilberufeausweis kommt
4. Erfahrungen mit eAkten in Jobcentern
5. Bundesprogramm Soziale Teilhabe
6. Modellprojekt Bürgerarbeit
7. Sozialleistungsbezug im Ausland


1. Musiklabel Oldschool Records

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Erkenntnisse über das das Musiklabel "Oldschool Records" sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/4188) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3952). Wie die Bundesregierung darin ausführt, produziert und vertreibt der seit den 2000er Jahren aktive Onlineversandhandel "Oldschool Records" mit Sitz in Wolfertschwenden/Bayern überwiegend rechtsextremistische Tonträger. Der Betreiber des Onlineversandhandels sei Mitglied der Skinhead Kameradschaft "Voice of Anger" und in der Vergangenheit im Zusammenhang mit Veranstaltungen dieser Gruppierung in Erscheinung getreten.

Die Staatsanwaltschaft Memmingen/Bayern erhob laut Antwort am 19. September 2016 Anklage gegen den Betreiber. Er solle in großem Umfang Tonträger mit volksverhetzenden Inhalten oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vertrieben haben. Nach seiner erstinstanzlichen Verurteilung im Dezember 2016 sprach ihn das Landgericht Memmingen/Bayern den Angaben zufolge im Rahmen der Berufungsverhandlung im Mai 2018 frei.

Das Musiklabel "Oldschool Records" sei bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien im Rahmen von Indizierungsverfahren zu insgesamt zehn Tonträgern am Verfahren beteiligt gewesen, schreibt die Bundesregierung weiter und führt fünf Tonträger auf, die indiziert worden seien.

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2. Regierung fördert freiwillige Neuansiedlung

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Deutschland beteiligt sich mit insgesamt 10.200 Plätzen am EU-Resettlement-Programm 2018/2019 zur freiwilligen Neuansiedlung von Zuwanderern. Damit werde besonders schutzbedürftigen Personen ein legaler und sicherer Zugang nach Deutschland ermöglicht, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (19/4165) auf eine Kleine Anfrage (19/3724) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Im Koalitionsbeschluss vom 5. Juli 2018 sei außerdem vereinbart, dass noch in diesem Jahr der Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht werde.

Über die weitere Ausgestaltung des deutschen Beitrags zum EU-Resettlement-Programm 2018/2019 werde noch entschieden, heißt es in der Antwort weiter. Im Bundeshaushalt 2018 seien für Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme 8,9 Millionen Euro vorgesehen. Eine konkrete Festlegung auf Mittel für einzelne Maßnahmen sei aber noch nicht erfolgt.

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3. Elektronischer Heilberufeausweis kommt

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Einführung eines elektronischen Gesundheitsberuferegisters (eGBR) liegt in der Zuständigkeit der Länder und wird von Nordrhein-Westfalen koordiniert. Als Mitglied der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Telematik werde das Bundesgesundheitsministerium über die Aktivitäten der Länder zum Aufbau des Registers informiert, heißt es in der Antwort (19/4185) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/3929) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Über das Gesundheitsberuferegister sollen die elektronischen Heilberufe- und Berufsausweise (eHBA/eBA) für Angehörige der nicht akademischen Gesundheitsberufe ausgegeben werden. Geplant sei, auch Rettungsassistenten mit elektronischen Heilberufeausweisen auszustatten. Zudem soll die Altenpflege zeitnah an die Telematikinfrastruktur angebunden werden.

Auch Ärzte, Zahnärzte und Apotheker werden perspektivisch einen elektronischen Heilberufeausweis erhalten.

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4. Erfahrungen mit eAkten in Jobcentern

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (19/4176) zur Arbeit mit der elektronischen Akte (eAkte) in den Jobcentern gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, ob die Einführung der eAkte mittlerweile abgeschlossen sei und ob die eAkten der Optionskommunen mit den eAkten der gemeinsamen Einrichtungen (gE) kompatibel seien.

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5. Bundesprogramm Soziale Teilhabe

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Nach dem Bundesprogramm Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt fragt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/4145). Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem Auskunft über die Zahl der Programmein- und Austritte seit 2017, über die Branchen, in denen die Beschäftigung entstanden ist und über den Personalaufwand der Jobcenter erhalten.

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6. Modellprojekt Bürgerarbeit

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für das Modellprojekt Bürgerarbeit interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/4146). Die Bundesregierung soll unter anderem darüber Auskunft geben, wie viele Personen von 2010 bis 2014 daran teilgenommen haben, wie hoch die Abbrecherquote war und in welchem zeitlichen Umfang sich die Beschäftigung bewegte.

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7. Sozialleistungsbezug im Ausland

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/4115) zum Bezug von deutschen Sozialleistungen im Ausland gestellt. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem wissen, in welcher Höhe und an wie viele Personen mit Wohnsitz im Ausland Arbeitslosengeld gezahlt wurde.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 660 - 12. September 2018 - 13.16 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. September 2018

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