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BUNDESTAG/7524: Heute im Bundestag Nr. 676 - 19.09.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 676
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 19. September 2018, Redaktionsschluss: 12.40 Uhr

1. Marktkonzentration bei Ticketverkäufen
2. Kleinwaffen-Exportgenehmigungen 2018
3. Hilfen für Fracking-Gas-Import
4. Dublin-Sammelabschiebung am 6. Juni
5. Reiseunfähigkeit von Ausreisepflichtigen
6. Vorläufige Haushaltsführung 2018


1. Marktkonzentration bei Ticketverkäufen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Wettbewerbssituation auf dem Markt für Ticketverkäufe ist Thema der Antwort (19/4183) auf eine Kleine Anfrage (19/3899) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Darin bekräftigt die Bundesregierung die marktbeherrschende Stellung des Unternehmen CTS Eventim auf dem bundesweiten Markt für Ticketsystemdienstleistungen - also bei den Diensten für Veranstalter, mit deren Hilfe diese Tickets vertreiben können. Ob CTS Eventim auch beim weiterführenden Verkauf von Tickets an Endkunden den Markt dominiert, habe das Bundeskartellamt nicht entschieden. Zur Bewertung, ob die bisherigen rechtlichen Möglichkeiten ausreichen, um Wettbewerb in der Branche sicherzustellen, verweist die Bundesregierung auf neu eingeführte Kriterien, die nun erstmals angewendet würden. "Insofern erscheint es verfrüht, bereits jetzt eine Bewertung vorzunehmen, ob die neuen Kriterien es ermöglichen, effektiv gegen wettbewerbsbeschränkendes Verhalten einer digitalen Plattform einzuschreiten."

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2. Kleinwaffen-Exportgenehmigungen 2018

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2018 Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen in einem Gesamtwert von etwa 16,6 Millionen Euro erteilt. Wie aus der Antwort (19/4193) auf eine Kleine Anfrage (19/3588) der Fraktion Die Linke weiter hervorgeht, entfielen 99,33 Prozent auf Lieferungen an EU-, Nato- und Nato-gleichgestellte Staaten. Der Rest ging den Angaben zufolge in Drittstaaten. Die Bundesregierung listet in dem Dokument detailliert auf, für welche Länder welche Produkte beziehungsweise Produktgattungen genehmigt worden sind.

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3. Hilfen für Fracking-Gas-Import

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um Unterstützung der Bundesregierung für den Import von Flüssiggas (LNG) geht es in einer Kleinen Anfrage (19/4312) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten verweisen in einem Vorwort auf Presseberichte, wonach die KfW einen kanadischen Projektentwickler in dem Bereich bei der Abwicklung einer Kreditgarantie der Bundesregierung unterstützt. Die konkrete Anlage dieses Unternehmens solle mit Erdgas versorgt werden, das mittels der umstrittenen Fracking-Technologie gefördert wird. Die Abgeordneten erkundigen sich nach einer Stellungnahme zu der Technologie und nach Kreditvergabe-Bedingungen der KfW.

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4. Dublin-Sammelabschiebung am 6. Juni

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Berichte über Polizeigewalt im Zuge einer Dublin-Sammelabschiebung am 6. Juni 2018 von Berlin nach Madrid" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/4307). Darin schreibt die Fraktion, dass es nach Auskunft des Berliner Flüchtlingsrats am 6. Juni 2018 "im Zuge einer Dublin-Sammelabschiebung beziehungsweise Überstellung von Berlin-Schönefeld nach Madrid zu Polizeigewalt gegenüber abzuschiebenden Personen" gekommen sei. Wissen will sie unter anderem, ob es nach Kenntnis der Bundesregierung vor dem Flug oder im Flugzeug zu physischer Gewaltanwendung durch Polizeibeamte gegen Flüchtlinge gekommen war und wie diese Gewaltanwendung gegebenenfalls begründet wurde.

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5. Reiseunfähigkeit von Ausreisepflichtigen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell krankheitsbedingt nicht reisefähig sind und wie viele von ihnen geduldet sind. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/4271) unter anderem danach, in wie vielen Fällen aus den vergangenen fünf Jahren einem geduldeten Ausländer aufgrund einer geltend gemachten Reiseunfähigkeit eine Aufenthaltserlaubnis zuerkannt wurde.

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6. Vorläufige Haushaltsführung 2018

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/SCR) Das Bundesfinanzministerium hat zur Absicherung eines Anteilserwerbs des Bundes am Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz GmbH einer außerplanmäßigen Ausgabe beziehungsweise einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung im Etat des Bundeswirtschaftsministeriums zugestimmt. Das geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung (19/4014) zur vorläufigen Haushaltsführung 2018 hervor.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 676 - 19. September 2018 - 12.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. September 2018

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